Klima

Mit großer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der Europawahlen. Zwar zeigen die Ergebnisse immerhin, dass weiterhin eine klare Mehrheit der Menschen will, dass die EU demokratisch und gemeinsam Antworten auf die zentralen Krisen unserer Zeit findet. Dies wird nun aber angesichts der starken regionalen Unterschiede der Stimmenverteilung und des insgesamt starken Zuwachses bei rechtsradikalen und –extremen Parteien schwieriger. „Parteien, die die EU, demokratische Werte, Menschenwürde und ökologische Lebensgrundlagen zerstören wollen und zugleich mit Autokraten weltweit sympathisieren, sollten die Politik der EU nicht mitbestimmen. Alle Parteien, die nicht im populistischen oder gar extremistischen Spektrum zu verorten sind, müssen im neuen Europaparlament zusammenstehen. Wir brauchen ihre Entschlossenheit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige EU, die sich nicht lähmen lässt von destruktiven Kräften“, betont Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch.

Zum heutigen Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von der Bundesregierung stärkeres Engagement, um die stetig zunehmenden Emissionen des Flugverkehrs zügig auf einen Reduktionspfad hin zur Klimaneutralität spätestens 2045 zu bringen. „Der nach dem Corona-bedingten Rückgang wieder schnell wachsende Flugsektor trägt schon jetzt deutlich und immer stärker zur Klimakrise bei, aber die Bundesregierung hat keine Strategie und zeigt zu wenig Engagement für Klimaschutz im Luftverkehr“, kritisiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku im November muss bei mehreren großen Themen Durchbrüche erzielen – umso wichtiger sind Fortschritte bei den vorbereitenden Verhandlungen, die am Montag in Bonn beginnen. „Ein Fokus wird auf den Verhandlungen über ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 liegen, denn die müssen dieses Jahr zum Abschluss gebracht werden“, erklärt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Die Länder müssen die knapp zwei Wochen in Bonn nutzen, um bei den großen Knackpunkten echte Fortschritte zu machen und Konfliktpunkte zu reduzieren."

Germanwatch kritisiert den Entwurf des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes, der morgen im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. „Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich klar für ein Verbot von CO2-Abscheidung bei der fossilen Stromerzeugung ausgesprochen. Es ist erschreckend, dass die Minister:innen von SPD und Grünen diese vernünftige Position in der Bundesregierung nicht durchsetzen konnten. Sollte der Entwurf morgen so beschlossen werden, wird der Bundestag nachbessern müssen“, sagt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht eine überwiegend magere Bilanz des Treffens der G7-Finanzminister:innen. Es sei zwar erkannt worden, dass die sozial gerechte Transformation zu einer klimaneutralen Welt ein maßgebliches Umdenken bei der Finanzierung erfordere, neue Finanzmittel für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Klimakrise seien aber noch nicht in Aussicht gestellt worden. „Von dem G7-Finanzministertreffen geht eine Brise der Veränderung aus. Aber noch übersetzt sich dies leider nicht in neue Gelder für den Klimaschutz und für die Bewältigung der Folgen der Klimakrise“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Vor den morgigen Beratungen der Wirtschaftsminister:innen zur EU-Industriestrategie fordern die Gewerkschaft IGBCE sowie die Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF die EU-Kommission und die Bundesregierung in einem gemeinsamen Aufruf zum Kurshalten beim Europäischen Green Deal auf. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz seien nur gemeinsam zu erreichen. Die europäische Industrie hat sich aus Sicht der vier Organisationen schon längst in Richtung Klimaneutralität auf den Weg gemacht und braucht von der Politik nun klare Rahmenbedingungen und Signale in Richtung Transformation.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Polens auf eine trilaterale Kooperation in der Klimaaußenpolitik als eine von drei Säulen der Weimarer Agenda. Sie haben dafür gestern ein „Grünes Weimarer Dreieck“ ins Leben gerufen. „Es ist eine gute Entscheidung, dem Weimarer Dreieck ein zusätzliches grünes Standbein zu geben. Deutschland, Polen und Frankreich senden kurz vor der Europawahl ein wichtiges Signal: Klimaschutz sollte für die EU hohe Priorität genießen und ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik in Europa und der Welt“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Das soeben von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellte Konzeptpapier „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ ist eine gute Grundlage für Gesetzesinitiativen, die klimafreundliche Grundstoffindustrien nachfrageseitig unterstützen. Neben Finanzierungsinstrumenten und planungssicheren Rahmenbedingungen ist nach Ansicht von Germanwatch eine Marktsegmentierung in fossile klimaschädliche und emissionsreduzierte klimafreundliche Produkte notwendig, um den Markthochlauf zu fördern.

14 Unternehmen, Branchenverbände und Umweltorganisationen fordern in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes einen europäischen Aufbruch für die klimafreundliche Schiene. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir erwarten vom Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten einen Aufbruch bei der EU-Rahmensetzung für eine Verlagerung von Investitionen und Verkehr auf die Schiene.“

Die Bundesregierung hat im Dezember 2023 erstmalig eine Klimaaußenpolitik-Strategie veröffentlicht. Das bringt die Bundesregierung einen großen Schritt vorwärts in Richtung einer kohärenten und koordinierten Klimaaußenpolitik. Die Strategie umfasst alle wichtigen klimapolitischen Handlungsfelder und setzt jeweils konkrete Schwerpunkte. In unserem Positionspapier nehmen wir eine erste Bewertung der Strategie vor.