Klima

In Anbetracht des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine drängt Germanwatch darauf, dass die ab morgen tagenden EU-Staats- und Regierungschefs wirksamere und friedensfördernde Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft beschließen. „Jeder Liter Öl und jedes Kilo Kohle, den und das wir aus Russland in die EU importieren, ist kriegsfördernd. Es ist höchste Zeit, aus dem Import dieser Produkte auszusteigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen ein schnell greifendes Embargo auf Öl, Diesel, Kohle und Tankergas aus Russland. Das wäre ein empfindlich großer Einschnitt, den Putin nicht so einfach ausgleichen kann.“

Die Organisationen Campact, DNR, Germanwatch und VCD wenden sich mit einem Eil-Appell an die Spitzen der Ampel-Regierung und fordern: Stoppt Lindners Spritfresser-Subvention! Das Bündnis betont, dass Menschen mit wenig Geld am stärksten unter den hohen Kosten für Sprit, Heizung und Gas leiden würden. Jedoch, so die Kritik, sei Lindners Vorschlag vor allem ein Spritgeld-Geschenk, das Reiche am meisten entlaste, während Mineralölkonzerne Rekordgewinne abschöpfen.

Als Reaktion auf gestiegene Energiepreise plant Finanzminister Lindner einen Tankrabatt für Autofahrer:innen. Damit fördert er klimaschädliche Mobilität und entlastet allen voran die Besserverdienenden. Dabei müssen wir dringend unabhängig von fossilen Energieträgern werden und gerade Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Germanwatch unterstützt deswegen den Appell von Campact. GEGEN einen Tankrabatt und Krisenprofite für Mineralölkonzerne und FÜR ein Klimageld, günstigen öffentlichen Nahverkehr und ein Tempolimit.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der EU Finanzminister zum CO2-Grenzausgleich (CBAM) als einem essentiellen Herzstück des Fit-for-55-Pakets prinzipiell sehr. Die EU Finanzminister sind bei ihrem heutigen Treffen jedoch darin gescheitert, das Instrument ausreichend ambitioniert und gerecht zu gestalten. Die erzielte Einigung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. „Die Mitgliedstaaten hatten die Chance, den Kommissionsvorschlag an entscheidenden Punkten nachzubessern, um für die nötige Ambition zur Klimagerechtigkeit zu sorgen", so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Vor dem Hintergrund wieder stark steigender Treibhausgasemissionen in Deutschland fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein massives Hochfahren des Klimaschutzes in den Sektoren Verkehr und Gebäude. „Diese Zahlen müssen ein Weckruf sein. Trotz noch stark angezogener Handbremse aufgrund der pandemischen Lage hinkt Deutschland beim Klimaschutz vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude weit hinter dem Nötigen her“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die diese Woche stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister:innen und der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen in Brüssel müssen dem EU-Klimapaket "Fit-for-55" starken Rückenwind geben und an wichtigen Stellen nachbessern. „Der brutale Krieg im EU-Nachbarland Ukraine ist ein zusätzlicher Grund, schnell beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas voranzukommen. Es geht um mehr Klimaschutz und weniger Abhängigkeit. Das Fit-for-55-Paket ist dafür das zentrale Instrument“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Das „Fit for 55“-Paket soll die EU auf einen Pfad zu Netto-Null-Emissionen bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens si­cherstellen. Leider hat die Kommission mit ihren Vorschlägen die Chance verpasst, das entscheidende Wort „mindestens“ vor dem 55-Prozent-Reduktionsziel für 2030 wirksam in den einzelnen Vorschlägen zu unterfüttern. Das Paket ist zwar ein großer Fortschritt, aber bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen. Darum ist im Zuge der Verhand­lungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU dringend eine Stär­kung der einzelnen Dossiers an verschiedenen Punkten notwendig.

Der morgen beginnende informelle EU-Gipfel in Versailles muss im Angesicht des Ukraine-Krieges einen klaren Kurs zu einer unabhängigeren und friedlichen künftigen Energieversorgung Europas einschlagen. „Der grausame Krieg direkt vor den Toren der EU macht noch deutlicher, dass Klimapolitik immer auch als Friedenspolitik verstanden werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch „Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten nun eine vorausschauende Strategie für friedensfördernde Energiesouveränität und eine mit schnellerem Klimaschutz kompatible Fiskalpolitik entwickeln. Wir müssen deutlich stärker auf Energieeffizienz, Kreislaufwirtschaft und Suffizienz setzen, also auch in absoluten Zahlen Energie und Rohstoffe einsparen."

Die Digitalisierung wird häufig primär als Ermöglicherin von Klimaschutzmaßnahmen gesehen. Dabei wird oft vernachlässigt, dass digitale Infrastrukturen selbst den Ausstoß von Klimagasen verursachen. Damit Digitalisierung und Klimaschutz verstärkt zusammengedacht werden, fördert die Stiftung Mercator von März 2022 bis Mai 2023 unser neues Projekt „DigiKlim2gether“. In Kooperation mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. wollen wir die klimaneutrale Digitalisierung sowie die Digitalisierung für den Klimaschutz voranbringen.

Germanwatch fordert konkrete politische Konsequenzen aus dem heute veröffentlichten zweiten Teil des 6. Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC. „Die Klimakrise ist schon heute von zerstörerischem Ausmaß – sie fordert Menschenleben, treibt ökonomische Kosten in die Höhe, verschärft Konflikte und gefährdet Menschenrechte weltweit. Steigende Emissionen werden diese Lage massiv verschärfen. Fast die Hälfte der Weltbevölkerung sieht der IPCC sogar einem hohen Risiko ausgesetzt“, sagt Vera Künzel, Referentin für Anpassung an den Klimawandel und Menschenrechte bei Germanwatch. „Das Problem ist: Die internationale Finanzierung von Anpassung an die Folgen der Klimakrise und der Umgang mit nicht mehr vermeidbaren Schäden und Verlusten stehen in keinem Verhältnis zu dieser drastischen Realität.“