EU-Umweltrat ebnet Weg für wichtiges Klimapaket - trotz ärgerlicher Verwässerungen

Bonn/Berlin (29. Juni 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich nach dem in der Nacht zu Ende gegangenen Rat der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen erleichtert, dass die Bundesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. „Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat. Aber immerhin hat es eine Einigung gegeben und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.



„Die Hoffnung vieler Akteure, dass Deutschland bei den Verhandlungen um das Fit-for-55-Paket eine Führungsrolle übernimmt und die EU fit für den nötigen Turbo beim Klimaschutz macht, hat sich leider nicht erfüllt.“ Jetzt bieten die Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament die letzte Chance für die Bundesregierung, eine mutige Verhandlungsführung durch die Ratspräsidentschaft zu unterstützen.



Deutsche Blockade beim Klimasozialfonds

Einer der größten Streitpunkte war der Klimasozialfonds, der Bürger:innen EU-weit bei steigenden Preisen fürs Heizen und Tanken entlasten soll. Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten wollten das Volumen des Fonds stark verkleinern anstatt für die notwendige Solidarität zu sorgen. „Deutschlands lang anhaltende Blockade hat hier beinahe das gesamte Paket gefährdet. Der nun gefundene Kompromiss ist unzureichend und muss dringend nachgebessert werden. Aber immerhin konnte sich die Bundesregierung mit ihrem beschämenden Vorschlag nicht durchsetzen“, so Bals.



Desweiteren hat der Umweltrat die Reform des bestehenden Emissionshandels beschlossen, wobei die Mitgliedsstaaten im Großen und Ganzen den mittelmäßigen Vorschlag der Kommission unterstützten. Bei der Ambition des Emissionshandels fehlte den Umweltminister:innen der Mut, über den Vorschlag der Kommission hinauszugehen, kritisiert Germanwatch. Unternehmen aus der Industrie sollen zudem noch bis 2035 kostenlose Zertifikate erhalten, während der CO2-Grenzausgleich nur langsam anläuft. Bals: „Bei der kostenlosen Zuteilung wurde der bereits unzureichende Vorschlag der Kommission und der französischen Ratspräsidentschaft auf Druck der Bundesregierung noch weiter verwässert. Deutschland nimmt hier zu viel Rücksicht auf die Industrie anstatt das Erreichen der Klimaziele ganz oben auf die Agenda zu setzen.“



Aufgeweichte Klimaschutzverordnung

Die vom Rat beschlossene Position zu 2030-Klimazielen der einzelnen Staaten und deren Einhaltungsmechanismus - unter anderem für die Sektoren Verkehr und Gebäude - im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung ist für Germanwatch eine Enttäuschung. Bals: „Die weltpolitische Lage verlangt mehr denn je, dass die Klimagesetzgebung sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene gestärkt wird. Klare Rahmensetzungen für die Einhaltung ambitionierter und verbindlicher nationaler Klimaziele für 2030 spielen hier eine Schlüsselrolle. Die heutige Entscheidung ist eindeutig ein Rückschritt.“ Der Rat will die Flexibilität ausweiten und Staaten könnten ihre Emissionsziele unter Umständen sogar abschwächen, aber nicht verbessern. Christoph Bals weiter: „Es wäre notwendig gewesen, die Staaten zu verpflichten, sich verbindliche Klimaneutralitätsziele zu setzen. In der aktuellen Form kann die Klimaschutzverordnung ihrer Rolle als Treiberin und Garantin für das Erreichen der EU-Klimaziele nicht gerecht werden.“



Verantwortung der Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen

Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, nun zumindest in den anstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem EU-Parlament der Verhandlungsführung den Rücken für mutige Beschlüsse zu stärken. „Die Koalition sollte in der EU klimapolitisches Zugpferd und nicht Bremser sein. In dieser für den Klimaschutz so kritischen Phase sind viele Blicke auf die EU gerichtet. Die EU erwartet von den Schwellenländern besseren Klimaschutz - Grundlage für erfolgversprechende Verhandlungen kann nur eine ernsthafte Klimapolitik der EU sein“, betont Bals.