Taxonomie: EU-Parlament fügt Schlüsselinstrument für grüne Investitionen schweren Schaden zu

Berlin/Straßburg (6. Juli 2022). Die Zustimmung des EU-Parlaments zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht, stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Dieses Schlüsselinstrument für die Transformation werde dadurch schwer beschädigt.



„Das Europaparlament hat nicht die Notbremse gezogen um zu verhindern, dass aus dem zentralen Instrument gegen Greenwashing für den Finanzmarkt ein Instrument für Greenwashing von Gas und Atomenergie wird. Nun wird angesichts angekündigter Klagen von Staaten und Zivilgesellschaft wohl die Justiz das letzte Wort haben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und ständiger Beobachter des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung. „Die Entscheidung ist gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und des Einsatzes von Gaslieferungen als Waffe vollkommen aus der Zeit gefallen“, ergänzt Christoph Hoffmann, Referent für klimakompatible Finanzflüsse bei Germanwatch.



Diese EU-Taxonomie wird notwendigen Strukturwandel behindern



Die Einstufung von Erdgas und Atomenergie als nachhaltig wird sich nach Einschätzung von Germanwatch auch negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Europa auswirken. Hoffmann: „Die Entscheidung unterminiert Investitionssicherheit für den notwendigen sozialverträglichen Strukturwandel zur Klimaneutralität. Durch das aufgeweichte Klassifizierungssystem kommen nun auch nicht nachhaltige Unternehmensaktivitäten leichter an frisches Geld. Dies droht die notwendige Transformation zentraler Wertschöpfungsketten zu verzögern.“



Einige EU-Staaten, etwa Österreich und Luxemburg, sowie Akteure der Zivilgesellschaft haben bereits rechtliche Schritte gegen eine Einstufung von Gas und Kernenergie als „grün“ angekündigt. Ein langes juristisches Tauziehen droht.



Bisher wurden lediglich zwei der sechs Umweltziele der Taxonomie mit entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien unterlegt und definiert. Kriterien für die weiteren vier Umweltziele sollen noch in diesem Jahr von der EU-Kommission vorgelegt werden. „Die Grundidee der Taxonomie ist weiterhin gut. Umso bedauernswerter ist, dass sie durch die heutige Entscheidung deutlich an Glaubwürdigkeit verliert – bei Investoren, aber auch auf internationaler Ebene. Das ist fatal, denn die gesamten europäischen Bemühungen um nachhaltige Finanzen basieren maßgeblich auf einer soliden und vor allem von den Marktakteuren akzeptierten Taxonomie. Eine wissenschaftsbasierte Ausarbeitung der noch verbleibenden Umweltziele sollte nun umso mehr Anspruch der beteiligten Akteure sein. Das Instrument ist zwar stark beschädigt – dennoch bleiben die anderen Bereiche der Taxonomie klimapolitisch überaus relevant“, betont Christoph Hoffmann.