© Jacques Descloitres, MODIS Rapid Response Team, NASA/GSFC
Aktuelles zum Thema
Vor einem Jahr, am 29. April 2021, gab das Bundesverfassungsgericht einen bahnbrechenden Beschluss bekannt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Auslöser der Entscheidung waren mehre Klimaklagen, darunter eine Verfassungsbeschwerde von neun jungen Menschen, die auf ihr Recht auf Zukunft geklagt hatten. Das Gericht gab den Jugendlichen Recht und erklärte das damalige Klimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig. Germanwatch hat die Verfassungsbeschwerde der Jugendlichen unterstützt. Im Interview mit Christoph Bals, dem Politischen Geschäftsführer, blicken wir auf die historische Entscheidung und das erste Jahr der politischen Umsetzung zurück.
Im November 2021 fand der 26. Klimagipfel (COP26) im schottischen Glasgow statt. Die Erwartungen waren hoch: Die Ergebnisse und Beschlüsse sollten der Dringlichkeit des Handelns gerecht werden – beim Klimaschutz ebenso wie beim Umgang mit Klimawandelfolgen. Konnte das Ergebnis der COP26 die Erwartungen erfüllen? Das Factsheet bietet einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen und zeichnet die Verhandlungsdynamik in Glasgow nach. Außerdem wird aufgezeigt, was bei den Vorbereitungen auf die COP27 in Ägypten beachtet werden sollte.
Als Befreiungsschlag für die Erneuerbaren Energien bewertet Germanwatch das heute vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung – schränkt aber ein, dass für einen echten Klima-Aufbruch noch weitere Schritte folgen müssen. Dies betrifft insbesondere die Energieeffizienz und das Energiesparen. „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Der heute vorgelegte dritte Teil des neuen Reports des Weltklimarats IPCC zeigt nach Ansicht von Germanwatch in nie dagewesener Deutlichkeit, dass die für die Bewältigung der Klimakrise entscheidende Dekade begonnen hat. „Der IPCC zeigt, dass wir zur Eindämmung der Klimakrise nur noch eine Option haben: Die massive Senkung der globalen Emissionen bereits bis Ende dieses Jahrzehnts und eine entsprechende Steigerung der dafür nötigen Investitionen“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Ein breites Klima-Bündnis sieht in der aktuellen Energiekrise die dringende Notwendigkeit für eine Zeitenwende auch bei der Energie-, Wärme-, und Verkehrspolitik. BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF fordern von der Bundesregierung deshalb ein beispielloses Maßnahmen- und Investitionspaket – für eine echte Energiesouveränität. Der Analyse des Bündnisses zufolge reichen die bisher geplanten Schritte der Bundesregierung nicht aus, um sich mit dem nötigen Tempo aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien.
In Krisenzeiten wird die Politik „flüssig“. Vieles, was in „normalen“ Zeiten als scheinbar unverrückbar verankert ist, wird dann plötzlich infrage gestellt. Neue Wege erscheinen auf einmal begehbar, neue Richtungen werden möglich. Krisen bergen damit immer große Risiken, aber auch Chancen für die Politikgestaltung – vor entsprechenden Weichenstellungen stehen Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft derzeit.
Das heute von der Regierungskoalition vorgestellte Entlastungspaket enthält sinnvolle Elemente, greift aus Sicht von Germanwatch jedoch insgesamt zu kurz. „Günstigere Tickets im ÖPNV, die Energiepreispauschale und das Austauschprogramm von Gasheizungen gegen Wärmepumpen sind sinnvolle Maßnahmen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Bundesregierung sollte aber auch bald beschließen, das Klimageld zum Jahreswechsel einzuführen, damit bei steigenden CO2-Preisen eine sozial gerechte Rückerstattung gewährleistet ist."