Internationale Klimapolitik

Germanwatch hat einen überwiegend ermutigenden Auftakt des UN-Klimasondergipfels in New York gesehen. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem gerade beschlossenen Klimaschutzpaket Eckpunkte vorgestellt, die nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Und anders als von vielen erhofft, hat sie sich nicht zur notwendigen Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 bekannt. Aber immerhin schaffte sie mehr Klarheit, was die Langfristziele angeht. Deutschland orientiert sich am 1,5-Grad-Limit - nicht mehr wie bisher an „deutlich unter 2 Grad“. Und Deutschland hat erstmals ohne Wenn und Aber die Treibhausgasneutralität bis 2050 anerkannt. „Wir hatten gehofft, dass Kanzlerin Merkel diese Bühne nutzen würde um Deutschlands Engagement für eine Erhöhung des EU-Klimaziels anzukündigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist leider ausgeblieben."

Weil die Klimaschutz-Zusagen der einzelnen Staaten bisher nicht stark genug sind, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, hat UN-Generalsekretär Guterres die internationale Staatengemeinschaft für Montag nach New York eingeladen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel und bis spätestens nächstes Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele nachbessern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in New York erwartet und benötigt dafür ein strukturveränderndes eigenes Klimapaket im Gepäck, betont die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für den internationalen Klimaschutz wäre es sehr wichtig, dass Deutschland endlich wieder als Klimavorreiter auftritt. Dafür müsste Kanzlerin Merkel ein schnell umsetzbares Klimaschutzpaket vorlegen, das die Weichen grundlegend neu stellt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Multi-Akteurs-Partnerschaften bieten einen Ansatz, um komplexe Herausforderungen durch die Zusammenarbeit von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik, Privatwirtschaft und Wissenschaft anzugehen. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt und welche Kriterien eingehalten werden, damit eine solche Partnerschaft erfolgreich sein kann? Der Kurzfilm skizziert die relevanten Rahmenbedingungen und veranschaulicht an einem Beispiel aus Indien die Vorteile dieses Ansatzes.

Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden."

Der Weltklimarat IPCC hat mit dem heute veröffentlichten Sonderbericht so umfassend und konkret wie nie zuvor die Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Landnutzung dargelegt sowie aufgezeigt, wie sich auch die Landnutzung für ausreichend ambitionierten Klimaschutz verändern muss. Germanwatch sieht darin einen dringenden Handlungsaufruf an die Regierungen, insbesondere auch an die Bundesregierung. "Die gute Nachricht des IPCC ist: Wir haben noch Möglichkeiten, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die weniger gute ist: Die notwendigen Umstellungen in der Landnutzung sind tiefgreifend und sie müssen nun sehr schnell erfolgen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der UN-Generalsekretär António Guterres hat die Staaten im Vorfeld des Sonderklimagipfels in New York (23. September 2019) aufgefordert, ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 anzukündigen oder zumindest einen Prozess dafür zu starten. Das Netzwerk Climate Transparency fordert hierfür von Deutschland drei konkrete Maßnahmen.

Das Netzwerk Climate Transparency fordert mit dem „Ambition Call“ anlässlich des Sonderklimagipfels des UN-Generalsekretärs António Guterres in New York (23. September 2019) konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Der an Deutschland gerichtete Ambition Call fordert Fortschritte auf drei Ebenen.

Gut eineinhalb Monate vor dem Sonderklimagipfel des UN-Generalsekretärs Guterres in New York (23. September) fordert ein internationales Netzwerk aus Forschung und Umweltorganisationen konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Guterres hat die Staaten aufgefordert, in diesen Tagen eine erste Zusammenfassung ihrer Pläne zu schicken, die sie zum Gipfel mitbringen werden – quasi als Eintrittskarte zum Gipfel. Guterres erwartet, dass die Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 ankündigen oder zumindest einen Prozess dafür starten. Zudem sollen alle Staaten ihre Politik am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 orientieren.