UN-Klimaverhandlungen

Die COP27 fand im November 2022 im ägyptischen Scharm El-Scheich statt. Was wurde auf dem Klimagipfel beschlossen? Wer wollte das Tempo beim Klimaschutz erhöhen, wer trat als Bremser auf? Und warum ist die COP27 möglicherweise der Startschuss für eine Reform der internationalen Finanzarchitektur? Das Factsheet gibt einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse der Weltklimakonferenz und zeigt, welche Themen die internationale Klimapolitik bis zur COP28 prägen werden.

Die deutsche G7-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu und der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hiroshima (19.-21. Mai) rückt immer näher. Das bedeutet, dass der G7 nur noch wenig Zeit bleibt, um greifbare Fortschritte bei der Klima- und Energieagenda zu erzielen. In unserem Strategiepapier skizzieren wir die Schlüsselthemen und zeigen auf, wie Fortschritte auf der Klima- und Energieagenda der G7 in Hiroshima aussehen könnten.

Die meisten Unterzeichner der Erklärung von Glasgow haben immer noch keine angemessenen Maßnahmen ergriffen, welche die Finanzierung des internationalen Sektors der unverminderten Nutzung fossiler Brennstoffe verbieten, einschließlich ihres Abstimmungsverhaltens in multilateralen Entwicklungsbanken. Wir haben den aktuellen Stand der Umsetzung der Glasgow Erklärung analysiert und Empfehlungen für geeignete Maßnahmen und klar definierte Ausnahmekriterien entwickelt, um das Pariser Abkommen zu erfüllen und unter 1,5° zu bleiben.

Das 17. Treffen des Exekutivausschusses (ExCom) des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) fand im Vorfeld der COP27 statt, auf welcher sich die Staaten dann darauf einigten, neue Finanzierungsvereinbarungen und einen Fonds für Verluste und Schäden einzurichten.
Auf der ExCom-Sitzung wurden unter anderem der 5-jährige fortlaufende Arbeitsplan verabschiedet, Überlegungen zu den Arbeitsmethoden des ExComs erörtert und die Zusammenarbeit mit dem Subsidiary Body for Implementation im Rahmen des Glasgow Dialoges besprochen. Dieser Bericht auf englischer Sprache konzentriert sich auf Letzteres.

Die vom Grünen Klimafonds (GCF) finanzierten Mehrländerprojekte und -programme sind von besonderem Interesse für afrikanische zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch ihre Beteiligung an GCF-Prozessen und finanzierten Aktivitäten in ihren Ländern mehrere Probleme mit deren Umsetzung festgestellt haben.

In Artikel 2.1c des Pariser Abkommens wurde vereinbart, internationale Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Dafür muss nicht nur mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt werden – es gilt auch, öffentliche und private Finanzmittel umzulenken. Diese englischsprachige Fallstudie untersucht, inwiefern Artikel 2.1c in Deutschland bereits umgesetzt wurde. Sie stellt einen ersten Versuch dar, einen umfassenden Analyserahmen für die Bewertung der Umsetzung zu schaffen.

Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat der G20-Gipfel unterstrichen, dass die Klimakrise auch in Zeiten energiepolitischer Turbulenzen und wachsender Polarisierung nicht an Relevanz verliert. Die Ergebnisse des Gipfels können der Weltklimakonferenz in Ägypten dringend benötigten Rückenwind verleihen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „In der angespannten geopolitischen Lage sind die klimapolitischen Ergebnisse von Bali ein dringend notwendiges Signal der größten Treibhausgas-Emittenten."

Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 59 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder.