UN-Klimaverhandlungen

Zum Beginn der heutigen UN-Zwischenverhandlungen gegen den Klimawandel in Bonn ruft die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch alle Staaten zu gesteigerter Ambition bei der Klimapolitik auf. Ein halbes Jahr vor dem nächsten Klimagipfel in Durban und genau ein Jahr vor dem Rio+20-Gipfel, der in Brasilien stattfinden wird, sind Fortschritte bei der Konferenz in Bonn dringend notwendig, um insbesondere die besonders verletzlichen Entwicklungsländer und künftige Generationen vor einer existenziellen Bedrohung zu schützen.

Am 28. und 29. April fand in Mexiko-Stadt das erste Treffen des so genannten Transitional Committee (TC) statt, das, hervorgegangen aus dem Klimagipfel von Cancún, in diesem Jahr Details zu der Ausgestaltung des neuen Green Climate Fund (GCF) ausarbeiten soll. Dieser soll das zentrale internationale Instrument zur Finanzierung von Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung werden

Die heute zu Ende gegangene Runde der UN-Klimaverhandlungen war durch ein zähes Ringen um die weitere Verhandlungsstrategie geprägt. Insbesondere die USA sehen die Ergebnisse von Cancún als Obergrenze der Bemühungen an und wollen sich daher auf die technische Umsetzung der dortigen Beschlüsse beschränken.

Am kommenden Sonntag beginnt in Bangkok die erste Verhandlungsrunde für den nächsten UN-Klimagipfel im Dezember in Südafrika. Neue Analysen der Klimawissenschaft zeigen, dass der Klimawandel keine klimapolitische Verschnaufpause erlaubt und nun die Grundlagen für einen erfolgreichen Klimagipfel im südafrikanischen Durban Ende des Jahres gelegt werden müssen.

Der Klimagipfel von Cancún hat einen Strategiewechsel eingeläutet. Auf der einen Seite wurde das vorangetrieben, was im Minimalkonsens mit mehr als 190 Staaten möglich ist. Andererseits wurden Prozesse initiiert, um deutlich darüber hinaus zu gehen. Da die USA sich in den nächsten Jahren nicht bewegen kann, schaut die ganze Welt nun auf die EU und China.

Der Klimagipfel von Cancún hat ein respektables Ergebnis gebracht: Er hat einen Strategiewechsel eingeleitet, nachdem der Versuch des "großen Wurfs" in Kopenhagen gescheitert ist und nach den Zwischenwahlen in den USA auch auf Jahre hin nicht möglich erscheint. Die vorhandene Handlungsbereitschaft wurde in Entscheidungen und Arbeitspakete umgesetzt. Doch bis es zu einem umfassenden und rechtlich verbindlichen internationalen Klimaabkommen kommt, wird es noch verschiedener Schritte bedürfen.

Der Klimagipfel von Cancún hat ein respektables Ergebnis gebracht: Er hat einen Strategiewechsel eingeleitet, nachdem der Versuch des "großen Wurfs" in Kopenhagen gescheitert ist und nach den Zwischenwahlen in den USA auch auf Jahre hin nicht möglich erscheint. Die vorhandene Handlungsbereitschaft wurde in Entscheidungen und Arbeitspakete umgesetzt. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen aus Kopenhagen wurden als Minimalziele, die weiter spezifiziert und inhaltlich nachgebessert werden müssen, zur Kenntnis genommen. Doch bis es zu einem umfassenden und rechtlich verbindlichen internationalen Klimaabkommen kommt, wird es noch verschiedener Schritte bedürfen.

In einer dramatischen Nachtsitzung hat der Klimagipfel in Cancún heute - auch Dank der souveränen Verhandlungsführung der mexikanischen Außenministerin Espinosa - wichtige Klimaschutzpakete verabschiedet: zum Schutz des Regenwaldes, für die Anpassung an den Klimawandel der verwundbaren Staaten, zum Technologietransfer und für einen grünen Fonds, der all diese Maßnahmen finanzieren soll. Zum ersten Mal wurde das Zwei-Grad-Limit in der UN offiziell von allen Staaten als die angestrebte Höchstgrenze für den Temperaturanstieg akzeptiert.

Germanwatch und CAN Europe haben heute auf dem Klimagipfel in Cancún die sechste Auflage des jährlichen Klimaschutz-Index (KSI) vorgestellt. Der KSI 2011 vergleicht die 57 größten CO2-Emittenten auf Basis ihrer Emissionen und ihrer Klimapolitik. In diesem Jahr haben mehr als 190 Experten die Politik ihres Landes analysiert.

Der letzte G20-Gipfel Mitte November in Seoul unterstrich, dass dieses relativ neue Gremium die meisten Macht- und Koordinationsaufgaben der G8 übernommen hat, um etwa die globalen ökonomischen sowie wechselkurs- und finanzpolitischen Sicherheitsprobleme zu bewältigen. Neben den Industrieländern der G8 saßen in Seoul mit großem Selbstbewusstsein die wichtigsten Schwellenländer als nun dauerhafte Teilnehmer am Tisch. In allen wichtigen Institutionen – vom Weltsicherheitsrat bis zum Internationalen Währungsfonds – spiegelt sich diese geopolitische Umgestaltung wider.