Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen "Brot für die Welt", Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF fordern von der Bundesregierung in einer gemeinsamen Erklärung sechs Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne klimaschädliche und hochriskante Energietechnologien.

Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "A New Growth Path for Europe - Generating Prosperity and Jobs in the Low-Carbon Economy" fordert Germanwatch die Bundeskanzlerin auf, sich persönlich für eine Anhebung des 2020-EU-Treibhausgasziels auf mindestens 30 Prozent unter 1990er Niveau einzusetzen. Das Bundesumweltministerium stellt die Studie heute in Brüssel vor.

Der Klimagipfel von Cancún hat einen Strategiewechsel eingeläutet. Auf der einen Seite wurde das vorangetrieben, was im Minimalkonsens mit mehr als 190 Staaten möglich ist. Andererseits wurden Prozesse initiiert, um deutlich darüber hinaus zu gehen. Da die USA sich in den nächsten Jahren nicht bewegen kann, schaut die ganze Welt nun auf die EU und China.

Stellungnahme des CorA-Netzwerkes für Unternehmensverantwortung zu den Plänen zur „Stärkung einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung“ im „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vom 6. Dezember 2010.

Vor gut einem Jahr wurde der erste Entwurf des CCS-Gesetzes von der Tagesordnung des Kabinetts genommen - seitdem ist er dort nicht wieder gelandet. Vage Versprechen für CCS-fähige Kraftwerke dienen nach wie vor als Akzeptanzbeschaffer für neue Kohlekraftwerke. Durch die berechtigte Kritik daran, gerät CCS insgesamt unter Beschuss.

In der Debatte um die Infrastrukturplanungen und den Ausbau der Stromnetze hat die Deutsche Energieagentur (dena) heute die Ergebnisse der zweiten dena-Netzstudie (dena II) vorgelegt. Germanwatch kritisiert, dass die Planung auf einem starken Ausbau von Braun- und Steinkohlekraftwerken im nächsten Jahrzehnt beruht.

Berlin, November 2010: CorA nimmt kritisch Stellung zum “Kompass Nachhaltigkeit”, einer Internet-Plattform, die der öffentlichen Beschaffung und kleineren Unternehmen als Hilfe für die Anwendung ökologischer und sozialer Kriterien dienen soll.

Die große Transformation zu einem Wohlstandsmodell jenseits der fossilen Energieträger erfordert enorme Veränderungen, für die wir nicht nur die Politik, sondern die Mehrheit der Bevölkerung benötigen. Die Menschen protestieren zu Recht, wenn sie sich bei Großprojekten – wie bei Stuttgart 21 – nicht angemessen beteiligt sehen. Die Fragen der Akzeptanz und der Verantwortungsübernahme stellen sich in Zukunft vielerorts, und sie müssen sehr ernst genommen werden.

Mit der Errichtung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" hat die Bundesregierung angekündigt, bis 2017 etwa eine Milliarde Euro für internationalen Klima- und Umweltschutz einsetzen zu wollen. Davon ist wenig übrig geblieben: Über fast die gesamte Summe haben die Koalitionsfraktionen kurzerhand für die kommenden Jahre eine Haushaltssperre gelegt.

"Hermann Scheer hat in seinem Leben entscheidend dazu beigetragen, Vision und Konzepte für das Solare Zeitalter zu entwickeln. Mit Eurosolar, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Vordenken von IRENA, der internationalen Agentur für Erneuerbare Energien, hat er entscheidende Akzente für eine Zukunft ohne fossile Energien und ohne Atomkraft gesetzt. Er wird uns auf dem ambitionierten Weg hin zu 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 mit seinem Tatendrang und seiner Erfahrung auf vielen Ebenen fehlen", so Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.