Haushaltssperre für die Gelder des internationalen Klimaschutzes im neuen "Energie- und Klimafonds"

Berlin, 29.10.10: Mit der Errichtung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" hat die Bundesregierung angekündigt, bis 2017 etwa eine Milliarde Euro für internationalen Klima- und Umweltschutz einsetzen zu wollen. Davon ist wenig übrig geblieben: Über fast die gesamte Summe haben die Koalitionsfraktionen kurzerhand für die kommenden Jahre eine Haushaltssperre gelegt.

Lediglich 35 Millionen Euro im nächsten Jahr werden von der einen Milliarde jetzt schon freigegeben. Mit dieser Haushaltssperre für die internationalen Klimagelder verzichtet Deutschland auf ein deutliches Signal für die internationale Klimaschutzdynamik. Die Freigabe des Geldes wäre dringend erforderlich für den Aufbau von Klimaschutz-Koalitionen mit Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die Koalition setzt aber auf eine ganz andere Strategie: Erst wenn es ein internationales Klimaabkommen gibt, will man das Geld freigeben. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag konnte wenigstens der Passus gestrichen werden, die Aufhebung der Sperrung sogar zwingend von einem umfassenden Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll abhängig zu machen.

"Die USA und China - die beiden größten Hindernisse auf dem Weg zu einem solchen Abkommen - werden von dem Geld ohnehin nichts bekommen. Durch Verweigerung des Geldes kann deshalb kein Anreiz für ein globales Abkommen gesetzt werden. Eine Dynamik für das Handeln und Verhandeln können hingegen Koalitionen mit Entwicklungs- und Schwellenländern erzeugen, die ernsthafte Klimastrategien umsetzen wollen", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

November-Beschluss zur Schnellstartfinanzierung jetzt noch wichtiger

"Vertrauen für die Verhandlungen kann nur entstehen, wenn die großen Industrieländer ihre Zusagen von Kopenhagen erfüllen", kommentiert Bals. Beim letzten Klimagipfel in Kopenhagen hat die Kanzlerin zugesagt, 1,26 Milliarden Euro für die sogenannte Schnellstartfinanzierung zwischen 2010 und 2012 bereitzustellen - jährlich wären dies durchschnittlich 420 Millionen Euro.

Schon für 2010 hatte die Bundesregierung lediglich 70 Millionen Euro als tatsächlich nach Kopenhagen beschlossene "neue und zusätzliche" Mittel eingestellt. Ansonsten rechnet sie sich etwa Gelder für den Artenschutz, die die Kanzlerin schon ein Jahr zuvor auf dem Biodiversitätsgipfel international versprochen hatte, zur Zielerreichung an. Im November wird nach dem gestrigen Beschluss über das neue Sondervermögen ebenfalls über die Schnellstartmittel für das Haushaltsjahr 2011 entschieden. Im Kabinettsentwurf wurden die Titel für wirklich neue Gelder auf "null gesetzt". Und für die Einzahlung in Weltbankfonds für den Klimaschutz sollen, abweichend vom bisherigen Vorgehen, nicht nur die Haushaltsmittel, sondern auch Kredite angerechnet werden. "Wenn schon der Vorreiter Deutschland solche Tricks anwendet, dann lässt das für den Klimagipfel von Cancun nichts Gutes erwarten. Die Entwicklungsländer sehen in der Umsetzung der Finanzzusagen eine Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Beschlüsse von Kopenhagen", kommentiert Bals.

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• Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch, bals@germanwatch.org, 0174 / 3275669