EU-Klimaziel: Zeigt Merkel Führungsstärke?

Bonn, 21.02.2011: Anlässlich der Veröffentlichung der Studie "A New Growth Path for Europe - Generating Prosperity and Jobs in the Low-Carbon Economy" fordert Germanwatch die Bundeskanzlerin auf, sich persönlich für eine Anhebung des 2020-EU-Treibhausgasziels auf mindestens 30 Prozent unter 1990er Niveau einzusetzen. Das Bundesumweltministerium stellt die Studie heute in Brüssel vor.

"Die Botschaft der Studie für Frau Merkel und EU-Energiekommissar Oettinger ist klar: Nicht krampfhaftes Verteidigen von alten, sondern der Aufbau von neuen Strukturen schafft Arbeit und Wohlstand", kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir fordern die Bundeskanzlerin auf: Setzen Sie sich für Klimaschutz und eine Investitions- und Innovationswelle in Europa ein, von der gerade auch Deutschlands Wirtschaft profitieren wird. Stellen Sie sich auf die Seite ihrer Amtskollegen etwa aus Großbritannien und Spanien, treten Sie ohne Wenn und Aber für 30 Prozent ein. Christoph Bals weiter: "Die Kanzlerin muss gegen den zögerlichen Wirtschaftsminister Brüderle von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Im EU-Ziel sind Reduktionsverpflichtungen für die großen deutschen Unternehmen im Rahmen des Emissionshandels mit enthalten. Deshalb gilt: wenn die Reduktionsziele der Industrie nur an einem 20-Prozentziel orientiert werden, dann kippt in Deutschland auch das als verbindlich verkündete 40-Prozent-Reduktionsziel." 

Die von Ökonomen mehrerer renommierter europäischer Institute geschriebene Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent spürbare positive wirtschaftliche Effekte haben kann. Und zwar - das haben bisherige Untersuchungen so klar noch nicht gezeigt - unabhängig davon, welche Klimaziele die Nicht-EU-Staaten verfolgen. Die Forscher machen deutlich, dass die ambitionslose aktuelle Klimapolitik der EU ein Hemmschuh für Wachstum und Beschäftigung in Europa ist. 

"Jetzt liegt es an der EU und China, damit die beim Klimagipfel in Cancún in Gang gesetzte Aufwärtsspirale Dynamik bekommt", sagt Christoph Bals. "China muss in seinem neuen 5-Jahresplan im März zusätzliche Impulse für den Klimaschutz setzen. Die EU muss ohne Wenn und Aber 'Ja' zu 30% sagen." Die stärkeren Ziele sind eine einmalige Chance, Innovation, wirtschaftliche Dynamik, Arbeitsplätze und Klimaschutz gemeinsam voranzutreiben. 

Die Position Deutschlands als wichtigster europäischer Wirtschaftsmacht gibt in der EU-Klima- und Energiepolitik oft den entscheidenden Ausschlag. "So lange Deutschland unentschieden zwischen den Lagern steht, hat die EU-Kommission nicht die notwendige Rückendeckung, das ökologisch und wirtschaftlich erforderliche 30-Prozentziel vorzuschlagen. Der EU droht der völlige Verlust ihre Führungsrolle und Glaubwürdigkeit im Klimaschutz", sagt Christoph Bals. 

Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

•  Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, Germanwatch,  +49 174 327 56 69, bals@germanwatch.org

Alle Argumente pro minus 30 Prozent finden Sie in dem CAN-Europe-Report "Why Europe should strengthen its 2020 climate action" (Feb. 2011)