Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch begrüßt den heute veröffentlichten Appell 16 großer europäischer Unternehmen für einen CO2-Mindestpreis. Die Unternehmen fordern ergänzend zum Emissionshandel einen ansteigenden CO2-Mindestpreis sowie eine Neujustierung der Energiesteuern mit einer ebenfalls zunehmenden CO2-Komponente. Damit unterstützen die Konzerne sowohl Überlegungen in der Kohlekommission, einen CO2-Mindestpreis vorzuschlagen, als auch die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, einen Vorschlag für eine CO2-Besteuerung in den Sektoren Verkehr und Gebäudewärme vorlegen zu wollen.

Frankreich verdrängt Deutschland von der Spitzenposition als attraktivster Markt für Investitionen in erneuerbare Energien auf den zweiten Rang. Mit Großbritannien auf Rang drei und Italien auf Rang vier führen die europäischen Märkte die G20-Staaten an. Der heute veröffentlichte Allianz Klima- und Energiemonitor 2018 untersucht, wie gut das Investitionsklima der G20-Staaten für regenerative Energieprojekte ist und welcher Kapitalbedarf vorliegt. Die Analyse wird von der Allianz, NewClimate Institute und Germanwatch im dritten Jahr aufgelegt.

Der Allianz Klima- und Energiemonitor vergleicht die G20-Staaten hinsichtlich ihrer Attraktivität für Investitionen in eine emissionsfreie Energie-Infrastruktur. Zudem berechnet er den momentanen und künftigen Investitionsbedarf – davon ausgehend, dass die Klimaziele des Pariser Abkommens, deutlich unter 2 Grad bzw. möglichst 1,5 Grad Erwärmung zu bleiben, eingehalten werden sollen. Der Monitor wurde zum dritten Mal von der Allianz SE in Kooperation mit Germanwatch und dem NewClimate Institute erstellt.

18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus Frankreich und Deutschland fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Regierungen beider Länder auf, bei der Senkung der Klimagasemissionen intensiver zusammenzuarbeiten und dabei Europa gerechter zu machen. Beide sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass die EU ihr schwaches Treibhausgasziel für 2050 an die ehrgeizigen Vorgaben des Pariser Klimaabkommens anpasst. Dadurch könnten beide Länder auch die EU stärken.

Das Finanzwesen spielt eine Schlüsselrolle zur erfolgreichen Erreichung der Ziele des Klimaschutzplans. Germanwatch legt pünktlich zum Aktionsbündnis Klimaschutz zusammen mit anderen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Forschung konkrete Maßnahmen vor, wie das Finanzwesen in die deutsche Klimapolitik integriert werden sollte. Das ausgearbeitete Maßnahmenprogramm systematisiert erstmals Finanzwesen-bezogene Anknüpfungspunkte aus dem Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung, und hinterlegt diese mit konkreten Maßnahmen für das Maßnahmenprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz.

Germanwatch und 50Hertz sind sich einig, dass der beschleunigte Kohleausstieg zeitnah entschieden werden muss – um allen Beteiligten und Betroffenen Rechts- und Planungssicherheit zu geben. Wir sind überzeugt davon, dass System- und Versorgungssicherheit nicht im Widerspruch zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Kohle oder einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen – wenn die Politik zeitnah den richtigen Rahmen setzt und einen klaren Pfad festlegt. Diese Kernaussage wurde auch durch einen Fachworkshop der Renewables Grid Initiative mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Übertragungsnetzbetreibern sowie der Wissenschaft vor kurzem bestätigt.

Die G20-Staaten kommen bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bisher nicht ausreichend voran - der notwendige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis 2050 würde bei Fortsetzung dieser schwachen Dynamik klar verfehlt. Dennoch gibt es in einigen Bereichen erste Fortschritte, die in den kommenden Jahren ausgebaut und beschleunigt werden müssten. Dies sind einige Kernaussagen des heute im Vorfeld des G20-Gipfels vorgestellten "Brown to Green"-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency, an der auch Germanwatch beteiligt ist. Die G20-Staaten spielen die Schlüsselrolle, um einen gefährlichen Klimawandel zu vermeiden.

Bei einer Aktion der Klima-Allianz Deutschland übernahmen die Prominenten, darunter bekannte Gesichter aus Film, Fernsehen, Musik und Kultur, Baumpatenschaften im Hambacher Wald. Internationale Unterstützung kam von 37 Preisträgern des Right Livelihood Awards, besser bekannt als Alternativer Nobelpreis. Einen Tag bevor die Kohlekommission im Rheinischen Revier tagt, wurden ihre Portraits an den Bäumen im Hambacher Wald aufgehängt. Ziel der Aktion sei, den Hambacher Wald und die durch Tagebaue bedrohten Dörfer langfristig zu erhalten sowie einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Germanwatch unterstützt die Aktion der Klima-Allianz.

Mit ihrer Blockade ehrgeiziger CO2-Grenzwerte im Autoverkehr beim Rat der EU-Umweltminister hat die Bundesregierung ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen. Germanwatch kritisiert zudem scharf, dass Deutschland verbesserte Emissionsziele der EU auf dem nächsten UN-Klimagipfel in Katowice blockiert. "Deutschland als Klimaschutzbremse in der EU - das ist ein neues Bild, an das wir uns als Zivilgesellschaft nicht gewöhnen werden", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch.

Anlässlich der Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts melden sich die KlägerInnen des People's Climate Case in einem offenen Brief an die EU-UmweltministerInnen zu Wort. Die Ergebnisse des Sonderberichts unterstreichen die Dringlichkeit der klägerischen Forderung nach einer notwendigen Klimazielverschärfung bis 2030.