Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Konferenz n – Bildung, Bits & Bäume

Am 29. November 2019 waren wir als Referent*innen bei der Konferenz n eingeladen. Einmal im Jahr organisiert das Netzwerk n diese Konferenz als Angebot für Hochschulangehörige zur Vernetzung, zum gegenseitigen Inspirieren und zum gemeinsamen Entwickeln neuer Ideen zur Unterstützung der Nachhaltigkeitstransformation.

„Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens: Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten, die eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind - wie die USA, Brasilien und Australien - eine letzte Abwehrschlacht. Aber die große Mehrheit der Staaten macht deutlich, dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will. (...) "

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langen Verhandlungen auf das Ziel geeinigt, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Polen soll aber noch bis Juni darüber verhandelt werden, ob und wie das Land das Ziel termingerecht umsetzen kann. „Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal dafür, dass die EU eine Lokomotive bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens werden will", begrüßt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Entscheidung.

Germanwatch begrüßt die heutige Vorlage des Zukunftspaktes für Europa (European Green Deal) durch die neue Europäische Kommission. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieser Zukunftspakt kann zur gemeinsamen Vision für eine starke EU werden, die dem Staatenbündnis zusätzlichen Sinn und Zweck gibt. Die Kommission hat verstanden, wie viele Menschen eine starke Rolle der EU beim Klimaschutz und beim sozial gerechten Umbau der Volkswirtschaften wollen.“

Ein zwiespältiges Bild zeigt der heute beim Klimagipfel in Madrid vorgestellte Klimaschutz-Index: Australien, Saudi-Arabien und insbesondere die USA geben mit ernüchternd schlechten Werten bei Emissionen, Erneuerbaren Energien und Klimapolitik Anlass zu großer Sorge. Bei diesen drei massiv von der Kohle- und Öllobby beeinflussten Regierungen sind bisher kaum Anzeichen für eine ernsthafte Klimapolitik in Sicht. Auf der anderen Seite verzeichnet mehr als die Hälfte der 57 größten Emittenten über mehrere Jahre betrachtet sinkende Emissionstrends, der globale Kohleverbrauch geht deutlich zurück und der weltweite Boom bei den Erneuerbaren Energien ist ungebrochen. "Der neue Klimaschutz-Index zeigt Anzeichen für eine globale Wende bei den Emissionen, aktuell verzeichnet mehr als die Hälfte der großen Emittenten einen sinkenden CO2-Ausstoß. Allerdings gibt es noch einige große Staaten, die sich diesem Trend zu widersetzen versuchen - vor allem die USA", so Ursula Hagen (Germanwatch), eine der Autorinnen des von Germanwatch und dem NewClimate Institute erstellten Index.

Germanwatch begrüßt die prägnanten Aussagen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum European Green Deal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Erstmals werden soziale und ökologische Fragen strategisch zusammen gedacht. Erstmals wird der notwendige grundlegende Wandel als eine gesamtökologische Frage angegangen. Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen. Ein solcher Ansatz kann zur Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag werden."

Die Bundesregierung würde mit dem einseitigen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium den sehr mühsam errungenen Kohlekompromiss aufkündigen.
Das ist das Fazit einer Gegenüberstellung des Gesetzentwurfs mit den zentralen Ergebnissen der Kohlekommission aus dem Frühjahr, den heute große Umweltverbände vorgelegt haben. Der Vergleich der Umweltverbände zeigt deutlich die Abweichungen des Gesetzestextes aus dem Ministerium vom gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Kompromiss.

Der Bericht von CAN Europe gibt Aufschluss über die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne (NECPs), die jeder Mitgliedsstaat bis zu Jahresende der Europäischen Kommission abgeben soll.