Wirtschaftsministerium will Kohlekompromiss nicht Eins zu Eins umsetzen

Die Bundesregierung würde mit dem einseitigen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium den sehr mühsam errungenen Kohlekompromiss aufkündigen.

Das ist das Fazit einer Gegenüberstellung des Gesetzentwurfs mit den zentralen Ergebnissen der Kohlekommission aus dem Frühjahr, den heute große Umweltverbände vorgelegt haben - dazu gehören neben Germanwatch u. a. der BUND, Greenpeace, WWF und der Dachverband DNR. Der Vergleich der Umweltverbände zeigt deutlich die Abweichungen des Gesetzestextes aus dem Ministerium vom gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Kompromiss.

Die Kohlekommission (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) mit dem von ihr erarbeiteten Kompromiss war ein gesellschaftlicher Kraftakt. Immer wieder haben Stimmen aus Bundesregierung und Großer Koalition zugesagt, den Kompromiss Eins zu Eins durch ein Kohleausstiegsgesetz umzusetzen. Darauf haben sich auch die Umweltverbände verlassen. Alle in der Bundesregierung Beteiligten sollten daher den Entwurf vor Befassung im Bundeskabinett überarbeiten, um dem selbstgesteckten Anspruch einer Eins-zu-Eins-Umsetzung gerecht zu werden.

Download der Gegenüberstellung rechts neben diesem Text.