European Green Deal: Gute Nachricht für das Klima und Vision für starke EU

Berlin/Madrid (11. Dez. 2019). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die heutige Vorlage des Zukunftspaktes für Europa (European Green Deal) durch die neue Europäische Kommission. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieser Zukunftspakt kann zur gemeinsamen Vision für eine starke EU werden, die dem Staatenbündnis zusätzlichen Sinn und Zweck gibt. Die Kommission hat verstanden, wie viele Menschen eine starke Rolle der EU beim Klimaschutz und beim sozial gerechten Umbau der Volkswirtschaften wollen.“

Germanwatch lobt insbesondere das Vorhaben der Kommission, das bisher schwache Emissionsziel der EU für 2030 auf bis zu 55% Reduktion unter das Niveau von 1990 zu verbessern. „Ein deutlich verbessertes Klimaziel ist ein notwendiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens“, betont Christoph Bals. „Es wäre auch ein wichtiges Signal an andere Staaten außerhalb der EU, ihre Klimaziele anzuheben. Jetzt kommt es darauf an, dass auch Bundesenergieminister Altmaier Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Verbesserung des EU-Klimaziels für 2030 aktiv unterstützt.“ Germanwatch fordert die Kommission zudem auf, auch für ein 65%-Klimaziel eine Machbarkeitsanalyse vorzulegen. Spätestens im Juni sollte die Kommission ein Zielspanne von minus 55 bis minus 65% dem Rat zur Entscheidung vorlegen, so Bals. Nach Verhandlungen der EU mit China und eventuell Indien darüber, dass auch diese Länder ihre Klimaziele verbessern, müsste der Europäische Rat dann spätestens im Oktober nächsten Jahres ein angemessenes Klimaziel verabschieden.

Für das Erreichen der Klimaziele sind weitere Vorhaben des European Green Deal wichtig, darunter die vorgeschlagene Weiterentwicklung des Emissionshandels, eine Industriestrategie hin zur Kreislaufwirtschaft und der Aufbau von Klimapartnerschaften mit anderen Ländern. Angesichts der anstehenden Verhandlungen zum siebenjährigen Finanzrahmen der EU fordert Bals: „Die EU-Kommission und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass der EU-Haushalt für den nötigen Zuwachs an Klimaschutz und die soziale Abfederung ausreichend umgebaut und ausgestattet wird.“