Deutsche und Europäische Klimapolitik

In einem aktuellen Gastbeitrag bei agora42 teilt Reinhard Loske, Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Bernkastel-Kues und Germanwatch-Vorstand, seine Überlegungen zum inneren Zusammenhang von Naturkrise und Corona-Krise. In seinem Essay geht er der Frage nach, was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss.

Germanwatch begrüßt die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Bundestag als wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Dass die Bundesregierung kurzfristig Soforthilfen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen bereitstellt und dafür auch die schwarze Null aufgibt, ist richtig. Der demokratische Staat zeigt, dass er als Schutzgarant für die Menschen bereitsteht.“ Gleichzeitig mahnt Bals jedoch, bei den in der Folge anstehenden Konjunkturprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene nicht die Fehler der Finanzkrise 2008/2009 zu wiederholen. „Wir dürfen nicht eine exponentiell anwachsende Krise bekämpfen, indem wir eine andere exponentiell wachsende Krise - die Klimakrise - befeuern."

Kurzfristig entlastet die Coronakrise zwar die Umwelt, hat aber keinen langfristigen Effekt für den Klimaschutz, warnt Christoph Bals von Germanwatch. [...] Sorge bereitet Bals, dass es in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit Akteure gebe, die mit der fossilen Wirtschaft eng verbunden seien und die Coronakrise dazu nutzen wollten, um den Klimaschutz auszuhebeln. „Das wäre in der Tat absolut schrecklich für die Zukunft des Klimaschutzes“, so Bals. „Wir müssen diese starke Kurve nach oben umdrehen in eine Kurve nach unten, und zwar deutlich nach unten. Ansonsten haben wir keine Chance, die Klimaziele, die zur Abwendung und Eindämmung der Klimakrise notwendig sind, auch so umzusetzen oder zu erreichen."

Bei der diesjährigen „Akademie für Energie & Akzeptanz“ des Wittenberg-Zentrums für Globale Ethik (WZGE) vom 8. bis zum 13. März 2020 war Hendrik Zimmermann von Germanwatch als Experte eingeladen. Das Thema lautete: „Energiewende und Digitalisierung: Klimaschutz rauf, Datenschutz runter?“ Die interdisziplinäre Akademie zeichnet sich durch ein interaktives Format aus wissenschaftlichen Impulsen und der Simulation eines Stakeholder-Dialogs durch Studierende/Promovierende aus.

Die Industrie in Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. 15 Jahre lang sind ihre Treibhausgasemissionen nicht gesunken. Für das Erreichen der Klimaziele muss nun schnell und mutig gehandelt werden. Doch viele Technologien und Produkte für die nötige Kreislaufwirtschaft sind noch nicht ausreichend entwickelt. Viel hängt jetzt vom Staat – insbesondere von der Rahmensetzung durch EU und Bundesregierung ab. Diese Germanwatch-Analyse führt in die Problematik ein und stellt Lösungsansätze vor.

Die Kritik aus weiten Teilen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Klimaschutzprogramm 2030 ist berechtigt. Nach Medienberichten bestätigen dies die nun vorliegenden Minderungsgutachten zum im Herbst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030. Die Gutachten wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben. Demnach fehle zur Zielerreichung 2030 eine Einsparung von 46 Millionen Tonnen CO2 - das entspräche einer Emissionsminderung von 51 statt der im Gesetz angestrebten 55 Prozent.

Die Mitglieder des Beirats für nachhaltige Finanzen haben heute ihren ersten Zwischenbericht auf dem Weg zu einer Sustainable Finance-Strategie für Deutschland veröffentlicht. Germanwatch begrüßt die zum Teil ambitionierten Vorschläge der Vertreterinnen und Vertreter aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. „Die konstruktiven Debatten der letzten Monate haben zu einem guten Zwischenergebnis geführt, das nun durch konkrete und wirkungsvolle Handlungsempfehlungen ergänzt werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats der Bundesregierung.

Germanwatch sieht im heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für ein EU-Klimagesetz einen Meilenstein in Bezug auf die Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik. Zugleich mahnt Germanwatch aber entscheidenden Nachbesserungsbedarf an. Europaparlament und Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, auf zentrale Mindestanforderungen zu bestehen, damit das Gesetz zum starken Rückgrat für einen Europäischen Green Deal mit globalem Vorbildcharakter werden kann. Zu diesen Anforderungen gehören eine Vorlage des neuen EU-Klimaziels für 2030 durch die Kommission spätestens im Juni und eine starke Rolle der EU bei Klimapartnerschaften mit anderen großen Emittenten.

Ein halbes Jahr nach der Europawahl, die zur Klimawahl wurde, hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 ihren Zukunftspakt für die EU vorgestellt: den Europäischen Green Deal. Ziel ist, aus Europa bis 2050 den ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet diese für die nächsten sieben bis zehn Jahre angelegte Strategie als „Man-on-the-Moon-Moment“ für die EU. Der Ansatz ist umfassend, die Herausforderungen enorm. Frau von der Leyen hätte auch von „Erdlandung“ sprechen können: der Landung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Grenzen des Planeten. Für die Umsetzung der Strategie ist jedenfalls deutlich mehr Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten und vor allem der Bundesregierung nötig.

Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“