Der Europäische Green Deal: Erneuerungsprojekt als Chance für Klima und Mensch

Ein halbes Jahr nach der Europawahl, die zur Klimawahl wurde, hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 ihren Zukunftspakt für die EU vorgestellt: den Europäischen Green Deal. Ziel ist, aus Europa bis 2050 den ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet diese für die nächsten sieben bis zehn Jahre angelegte Strategie als „Man-on-the-Moon-Moment“ für die EU. Der Ansatz ist umfassend, die Herausforderungen enorm. Frau von der Leyen hätte auch von „Erdlandung“ sprechen können: der Landung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Grenzen des Planeten. Für die Umsetzung der Strategie ist jedenfalls deutlich mehr Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten und vor allem der Bundesregierung nötig.

Mehr Klimaambition

Erstens plant die Kommission, die Ambition der Klimaziele zu steigern. Das neue Klimaneutralitätsziel und die ‒ hoffentlich mit dem Pariser Klimaabkommen kompatiblen und noch festzulegenden ‒ Zwischenziele sollen als klarer Kompass für alle Wirtschaftszweige, Forschungsbereiche und die ganze Gesellschaft gelten. Sie sollen dafür in einem EU-Klimagesetz verankert werden. Das nun vorgegebene neue Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ist gemessen am notwendigen fairen Beitrag der EU zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens noch nicht ehrgeizig genug. Doch der Weg stimmt. Eine solche Rahmensetzung wäre nicht nur eine gute Neuigkeit fürs Klima, sondern auch für die Planungssicherheit der Industrie und die Innovationskraft aller Sektoren. Es braucht dennoch einen starken Überprüfungs- und Ambitionssteigerungsmechanismus sowie robuste Frühwarnsysteme etwa bei Nichteinhaltung der Klimaziele bzw. der vorgegebenen Emissionsbudgets.

Ein ganzheitlicher Ansatz ‒ Nachhaltigkeit und Klimaschutz in allen Bereichen etablieren

Zweitens zeigt die Architektur des Kommissionsvorschlags einen ganzheitlichen Ansatz und bedeutet eine umfassende Umstrukturierung in allen Sektoren und rechtlichen Bereichen: Gebäuderenovierungswelle und nachhaltige Infrastrukturen in der Energieversorgung; Kreislaufwirtschaft in der Industrie; nachhaltige Mobilität; klimaschonende Landwirtschaft sowie Verringerung chemischer Pestizide, Düngemittel und Antibiotika; Schutz der Biodiversität und Förderung entwaldungsfreier Wertschöpfungsketten. Die Kommission hat kaum Bereiche außen vor gelassen. An die sensible und fundamentale Frage einer Weiterentwicklung der EU-Verträge jedoch tastet sich der Kommissionsvorschlag nicht heran. Dafür aber geht er an die Grenzen des heute Möglichen, indem er die wenigen bestehenden Vorrechte der EU-Institutionen ausschöpft. Tatsächlich würde es einer Art „Klima-Maastricht“ gleichkommen, wenn ‒ wie aus Brüssel angekündigt ‒ die Überprüfung und Koordinierung der nationalen Haushalte, der EU-Haushalt selbst, die Etablierung einer Strategie für Finanzakteure bzw. -ströme und die Revision der Energiebesteuerung an Klimaschutz- bzw. Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden.

Drittens steckt der Kern des Europäischen Green Deal darin, Investitionen so zu lenken, dass sie einen klimagerechten und ökologischen Wandel bewirken und zugleich soziale Probleme in der EU verringern. Hierbei muss die Zivilgesellschaft auf robuste und transparente Anforderungen sowohl für die EU-Staaten als auch für Unternehmen achten, damit Wachstum ganz überwiegend durch ressourcenschonende Innovationen erfolgt: Keine Kredite, keine Subventionen, keine sonstige Unterstützung, ohne dass deren Nutzen für Umwelt- und Klimaschutz zuvor sichergestellt sind.
Allerdings hakt es bereits bei den EU-Haushaltsverhandlungen zwischen den EU-Staaten. Sowohl Budget-Volumen als auch Budget-Qualität im Sinne ihres Beitrags zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele sind noch nicht abschließend geklärt. Insbesondere die Bundesregierung zeigt sich viel zu zaghaft, einerseits die dringend nötige Erhöhung der nationalen Beiträge am EU-Budget auf mindestens 1,3 Prozent des Brutto-National-Einkommens zu unterstützen und andererseits auf den deutschen Rabatt zu verzichten. Klar ist, dass ohne wesentliche Beitragserhöhungen durch die Mitgliedsstaaten das Brexit-Loch nicht zu schließen sein wird und der EU die notwendige Handlungsfähigkeit bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit verwehrt bleibt.  

Ein soziales, einigendes Projekt für alle EU-Bürger und Bürgerinnen

Viertens spielt Sozialverträglichkeit eine besondere Rolle im Europäischen Green Deal. Zwar hat die EU kein Sozialmandat, da Steuer- bzw. Sozialpolitik nationale Angelegenheit ist. Aber die soziale Abfederung und nachhaltige Gestaltung des ökologischen Wandels ‒ auch um soziale Konflikte zu verhindern ‒ ist ein zentrales Anliegen des Europäischen Green Deal. Die Strategie sieht einen eigenen Just Transition-Mechanismus vor für die Begleitung jener europäischer Regionen, die aus der intensiven Nutzung fossiler Energieträger aussteigen (zunächst in erster Linie ‒ aber nicht ausschließlich ‒ Kohle). Nach Polen werden voraussichtlich insbesondere deutsche Regionen davon massiv profitieren. Dieser Mechanismus ist aber bislang nur mit 7,5 Milliarden neuem Geld dotiert. Ein Grund mehr, der dafür spricht, dass die Bundesregierung und andere EU-Partner ihren Beitrag zum EU-Budget erhöhen müssen. Neben dem Strukturwandel von fossilen Regionen sind auch soziale Fragen der Energiewende relevant – zum Beispiel Energiearmut: So sollten etwa für das Klima sinnvolle EU-Programme zur Gebäuderenovierungen vor allem denjenigen EU-Bürger*innen zugutekommen, die sich aus eigener Tasche eine Sanierung nicht leisten können oder die als finanzschwache Mieter*innen von einer Sanierung finanziell übermäßig negativ betroffen wären.

Fünftens soll der Europäische Green Deal die Klimadiplomatie der EU stärken und wirkungsvoller machen. Damit geht die Frage einher: Wie kann dieser neue Gesellschaftsvertrag und sein Wirtschaftsmodell mit einer Hebelwirkung den globalen Wandel hin zur Klimaneutralität voranbringen? Wie kann eine engagiertere Klimadiplomatie der EU mit Nachbarländern (z. B. Westbalkan, Ukraine) und Schlüsselstaaten wie China, Russland oder Saudi Arabien aussehen? Wie schließen wir Klimapartnerschaften mit Ländern wie Indien, Südafrika und Marokko, damit Klimaschutz tatsächlich global wird? Germanwatch entwickelt derzeit Ansätze für entsprechende Antworten in gemeinsamen Projekten mit Partnern in Asien, Afrika, Südamerika und Süd- und Osteuropa.

Hoffentlich gelingt es zudem, aus der Debatte um den Mercosur-Vertrag zu lernen, damit nur noch Handelsverträge unterschrieben werden, die eine wirkungsvolle Umsetzung der Klimaziele, der Menschenrechte und der Globalen Nachhaltigkeitsziele unterstützen. Es böte sich an, durch ein EU-Lieferkettengesetz die gesamte Wertschöpfungskette der EU-Industrie zur Umsetzung der Menschenrechte und Klima- sowie Umweltziele zu verpflichten. In der Außenpolitik der EU muss dieser Green Deal-Gesamtansatz noch deutlich wirkungsvoller verankert werden. Die EU braucht letztendlich Green Deals mit Partnern weltweit.         

Somit ist der Europäische Green Deal der späte aber kühne Versuch, ein neues demokratisches Marktwirtschaftsmodell zu errichten, das – anders als seit Beginn der Industrialisierung ‒ nicht mehr auf einer grundsätzlichen Ausbeutung von Mensch und Umwelt basiert. Er ist der Versuch eines neuen Gesellschaftsvertrags, der zukünftigen Generationen – wenn stringent umgesetzt ‒ einen Wohlstand ermöglicht, der nicht mehr auf konsumbasierten Privilegien basiert, sondern die Klima- und Biodiversitätskrise eindämmt und zukunftsfähige Geschäftsmodelle und Lebensstile ermöglicht. Eine in diesem Sinne handlungsfähige EU würde sich am Erhalt unserer lokalen und globalen Heimat, der Grundrechte und des demokratischen Freiheitsraums sowie der sozialen Gerechtigkeit orientieren. Es geht also um nicht weniger als den Schutz der Demokratie und dieser erfordert ambitionierten Klimaschutz und Ressourcenschonung.

Nationale Energie- und Klimapläne ambitioniert umsetzen

Einen wichtigen Meilenstein des Europäischen Green Deal stellen die sogenannten Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) dar. Diese treffen gerade seit Anfang Januar bei der EU-Kommission ein. Einige NECP werden selbst den bisherigen 2030-Zielen für Erneuerbare Energien und für Energieeffizienz und somit auch den 2030-Klimazielen noch nicht gerecht. Im Rahmen von Fachgesprächen und Workshops in Deutschland und zusammen mit Partnern auf EU-Ebene (www.germanwatch.org/de/17949) arbeitet Germanwatch daran, dass zentrale politische Prozesse wie NECP und nationale langfristige Klimastrategien den EU-Mitgliedstaaten helfen, ihren Klimaschutz zu verbessern.

Polen bewegt sich langsam auf Erneuerbare zu und überraschte 2019 mit einem der größten Wind-Onshore-Ausschreibungsvolumen (2,2 GW) in der EU. Als Energiewendeland kommt Deutschland die Rolle als Vorreiter für eine ambitionierte Umsetzung des Europäischen Green Deal zu: Die Bundesregierung muss beim Ausbau von Wind und Solar nicht nur selbst endlich den Fuß von der Bremse nehmen, sondern EU-Partner wie Polen und Tschechien motivieren, es gleichzutun. Allerdings hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits angekündigt, den deutschen NECP erst im April ‒ also mit mindestens dreimonatiger Verspätung ‒ der Kommission vorzulegen. Die Verlangsamung des Prozesses durch Deutschland und einige weitere EU-Staaten steht in klarem Widerspruch zu dem Tempoanspruch der EU-Kommission. Sie wirkt nicht ermutigend auf diejenigen EU-Partner, in denen populistische Stimmen nur auf Steilvorlagen warten, um den Europäischen Green Deal zurückzudrängen. Dabei braucht es zügige Rahmensetzungen, um dem Populismus das Wasser abzugraben: Etwa für die Industrie, um Investitionen in die neuen Geschäftsmodelle zu ermöglichen; und für die Stärkung ländlicher Regionen, um diese zukunftsfähig zu machen.

Bundesregierung am Zug mit Ratspräsidentschaft ab Juli

Paris-kompatible Klimaambition, EU-Gelder und -Investitionen für einen ordentlichen Klimaschutz, robuste Nationale Energie- und Klimapläne: Die drei Beispiele zeigen, wie enorm die Herausforderungen sind und wie sehr eine viel deutlichere Unterstützung der Bundesregierung notwendig ist. Von der erwartet die Zivilgesellschaft keine vagen Lippenbekenntnisse, sondern eine klare Vorreiterrolle. Nur so können klimapolitisch wichtige EU-Partner wie Polen, Tschechien und Ungarn überzeugt werden.

Der Europäische Green Deal ist nicht nur ein Konzept, sondern hat auch das Potenzial eines eigenen Friedensprojekts, eines Identifikationsprojekts für die Bürgerinnen und Bürger der EU. Ob konservativ, liberal, sozialdemokratisch oder grün – er bietet auch die Grundlage für Politikerinnen und Politiker, Ansätze und Programmatiken angesichts von Klima- und Biodiversitätskrise weiterzuentwickeln. Der Europäische Green Deal verdient dabei auch die volle Unterstützung der Zivilgesellschaft. In Zeiten von Brexit, harten EU-Budgetverhandlungen und lauerndem Populismus ist er ein klares Hoffnungszeichen. Deshalb muss seine positive Dynamik aufgegriffen und unbedingt verstärkt werden. Natürlich wird es bei diesem Vorhaben Diskussionen und Konflikte geben. In allen 27 Mitgliedsstaaten gilt es nun, Mehrheiten für die Unterstützung des Europäischen Green Deal zu finden. Die nächsten 12 Monate sind für seine konkrete Umsetzung entscheidend. Für die Bundesregierung, die im Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, wird der Europäische Green Deal daher zur Bewährungsprobe.