Deutsche und Europäische Klimapolitik

Die Pro-Kopf-Klimaprämie ist eine umgehend umsetzbare Maßnahme zur sozialverträglichen Abmilderung der Energiepreissteigerungen. Das ist das Ergebnis einer von Germanwatch und anderen Verbänden in Auftrag gegebenen Studie der Universität Speyer, die heute in der Berliner Bundespressekonferenz vorgestellt wird. Die Klimaprämie kann demnach bürokratiearm, kosteneffizient, schnell und rechtssicher eingeführt werden. Ein breites Bündnis aus Sozial-, Umwelt- und kirchlichen Verbänden unterstützt die Kernforderungen der Studie.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stehen mit der heute vorgesehenen Ernennung Jennifer Morgans zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik die Chancen gut, dass ein Aufbruch zu einer deutlich wirksameren Klimaaußenpolitik gelingt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Strategisch, wissenschaftsbasiert, empathisch - Jennifer Morgan ist eine der erfahrensten und kenntnisreichsten Stimmen bei internationalen Klimaverhandlungen. Mit ihrer Ernennung beweist Außenministerin Baerbock den Mut, eine kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Perspektive in die Bundesregierung zu holen."

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch droht der EU-Taxonomie ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust. Grund ist der heute veröffentlichte finale Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht. „Die EU-Kommission gibt sich bei der Frage um Atom und Erdgas in der Taxonomie völlig beratungsresistent. Sie ignoriert die wissenschaftsbasierten Vorschläge des eigenen Beratungsgremiums," kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Ist eine ambitionierte und gleichzeitig sozial gerechte Gestaltung der Klimawende möglich? Dies diskutierten wir am 9. Dezember 2021 zusammen mit Berliner Akteur:innen am Beispiel der Transformationserfahrungen der Hauptstadt. Für einen tieferen Einblick in die Herausforderungen Berlins auf dem Weg zu Klimaneutralität sowie zu den Erkenntnissen der Diskussionsrunden, finden Sie hier das Wichtigste zusammengefasst.

Seit wenigen Wochen ist die Ampel-Regierung in Deutschland im Amt und das erste internationale Großereignis steht bereits vor der Tür. Mit der G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 kann die neue Regierung zeigen, welchen Stellenwert die internationale Klimapolitik für sie hat und ob sie in der Lage ist, diesen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz zu nutzen. Der Koalitionsvertrag hat dafür die ersten Weichen gestellt. Diese Kurzanalyse zeigt, in welchen Bereichen die neue Bundesregierung bereits starke Zeichen setzt, wo sie nachbessern sollte und wo noch Lücken bestehen.

Im Juli 2021 schlug die Europäische Kommission die Einführung eines Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude vor. Wird der Vorschlag Ansprüchen an wirksamen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gerecht? Wo sollte nachgebessert werden? Diese Fragen beantwortet die Studie „Criteria for an effective and socially just EU ETS 2 – Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS for buildings & road transport (EU ETS 2)“, die vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft im Auftrag von Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland und CAN Europe erarbeitet wurde.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck heute eine schonungslose Startbilanz zum Stand des Klimaschutzes vorgelegt hat. „Wir benötigen nun ein radikal realistisches Klimaschutz-Sofortprogramm“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dafür sind jetzt die Ministerien für Verkehr, Bau und Landwirtschaft gemeinsam mit dem Klimaminister in der Pflicht. Sie müssen in diesem Jahr ihre jeweiligen Sektoren auf einen Pfad zum Erreichen der Klimaziele bringen."

Anlässlich des von der EU-Kommission am 31.12.2021 vorgelegten zweiten Delegierten Rechtsakts zur EU-Taxonomie haben die Umwelt- und Klimaorganisationen Deutscher Naturschutzring, Bellona Deutschland, Bioland, Campact, Deutsche Umwelthilfe, E3G, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, Naturschutzbund Deutschland, Umweltinstitut München und WWF Deutschland heute einen offenen Brief an die Bundesregierung versendet. Darin fordern die 13 Organisationen die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union gegen den Delegierten Rechtsakt zu stimmen, sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof anzuschließen und stringente Kriterien für den im Koalitionsvertrag angekündigten Zubau von Erdgas-Kraftwerken auf nationaler Ebene auszuarbeiten.

Der vom zuständigen Berichterstatter des Europäischen Parlaments verschickte Berichtsentwurf zum geplanten CO2-Grenzausgleich der EU enthält aus Sicht von Germanwatch positive Änderungsvorschläge gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission, bleibt jedoch insgesamt hinter dem Notwendigen zurück. „Der Berichterstatter empfiehlt, die kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten in den vom CO2-Grenzausgleich abgedeckten Sektoren bis Ende 2028 auslaufen zu lassen - anstatt, wie von der Kommission vorgeschlagen, bis Ende 2035. Das ist ein sehr wichtiger Fortschritt“, kommentiert Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.