Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Blogpost
Analyse des Koalitionsvertrags

Der Ausbau Erneuerbarer Energien spielt eine zentrale Rolle im energiepolitischen Teil des am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der Ampelparteien. Bis 2030 soll Strom aus Erneuerbaren Energien einen Anteil von 80 % des Strombedarfs erreichen. Bei einem im Koalitionsvertrag für das Jahr 2030 angenommenen Stromverbrauch von insgesamt 680-750 TWh entspricht das einer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien von 544-600 TWh.

Pressemitteilung
Der heute von den Verhandlungspartner:innen der Ampelkoalition vorgestellte Koalitionsvertrag kündigt nach Ansicht von Germanwatch einen Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz an. Allerdings bleibt unklar, ob die Koalition auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung beschließt.
Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.
Blogpost
Erste Bewertung der COP26 in Glasgow
Das Ergebnis der UN-Klimakonferenz ist zwiespältig: Es gibt eine starke Dynamik für den Ausstieg aus Kohle und Druck auf Zögernde beim Klimaschutz – aber damit das 1,5 Grad-Limit in Reichweite kommt, muss insbesondere China das Klimaziel bald nachbessern und die USA ihres gut umsetzen. Hinzu kommt ein kümmerliches Ergebnis bei dem Thema Schäden und Verluste.
Meldung
Germanwatch sieht klaren Auftrag aus Glasgow für Koalitionsvertrag
Im Zentrum der COP26 stand die Umsetzunglücke. Während die eingereichten Langfrist-Klimaziele für Mitte des Jahrhunderts aller Staaten bei voller Umsetzung noch nicht einen Weg zu unter 1,5 Grad, aber zu unter 2 Grad bahnen würden, würde die volle Umsetzung der Ziele für 2030 uns bisher nur auf einen Pfad von etwa 2,4 Grad bringen. Vor 2030 muss daher der Klimaschutz massiv beschleunigt werden, wenn die Temperaturziele in Reichweite geraten sollen. [...]
Pressemitteilung
1,5 Grad-Limit trotz erheblicher Dynamik beim Klimaschutz noch nicht in Reichweite – Erwartungen nun auf neue Klimaziele insbesondere in China gerichtet

Die Weltklimakonferenz hat aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein zentrales Ziel verfehlt: Das 1,5 Grad-Limit ist noch nicht in Reichweite. „Leider haben China und Indien bisher keine verbesserten Klimaziele eingereicht. Ohne diese wird aber das 1,5 Grad-Limit nicht erreichbar sein“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In den USA ist es zudem unsicher, dass die Klimaziele umgesetzt werden. Immerhin hat die gemeinsame Erklärung von China und den USA die Hoffnung genährt, dass im nächsten Jahr entscheidende Schritte gegangen werden sollen.“

Pressemitteilung
Zwiespältiges Ergebnis der UN-Klimakonferenz: Starke Dynamik für Ausstieg aus Kohle und Druck auf Zögernde beim Klimaschutz – aber China muss Klimaziel bald nachbessern und USA gut umsetzen, damit 1,5 Grad-Limit in Reichweite ist

Trotz der Dynamik, die dieser Klimagipfel für den weltweiten Ausstieg aus der Kohle und mehr Klimaschutz aufgebaut hat, ist das 1,5 Grad-Limit ohne schnelle Nachbesserungen der Ziele der größten Emittenten nicht in Reichweite. So lautet das erste Fazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zum Ende des Weltklimagipfels COP26.

Pressemitteilung
Neuer Klimaschutz-Index von Germanwatch und NewClimate Institute bewertet Klimaschutz-Fortschritte der 61 größten Emittenten: Skandinavische Länder sowie Staaten wie Großbritannien und Marokko führen beim „Race to zero“ / Deutschland verbessert auf Rang 13

Skandinavien zeigt der Welt, wie ambitionierter Klimaschutz funktioniert. Im heute vorgestellten Klimaschutz-Index von Germanwatch und NewClimate Institute belegen Dänemark, Schweden und Norwegen vor allem dank großer Fortschritte bei den Erneuerbaren Energien und guter Klimapolitik die Ränge 4 bis 6. Die Plätze 1 bis 3 bleiben erneut frei, da sich noch kein Land tatsächlich auf einem 1,5 Grad-Pfad befindet. Die drei genannten sind dazu aber in Reichweite. Deutschland ist mit Rang 13 so gut platziert wie seit acht Jahren nicht mehr.

Meldung
Bündnis aus Industrie, Netzbetreibern und NGOs fordert Koalitionspartner:innen auf, Maßnahmen für den naturverträglichen Ausbau von Offshore-Windenergie in Koalitionsvertrag aufzunehmen

Zusammen mit weiteren deutschen Mitgliedern der europäischen Offshore Coalition for Energy and Nature (OCEaN) fordert Germanwatch, dass beim Ausbau der Offshore-Windenergie die Belange des Klima- und Naturschutzes gemeinsam und priorisiert berücksichtigt werden müssen. Weitere wichtige Punkte sind die Etablierung eines Stakeholder-Dialogs, um Flächennutzungskonflikte gemeinsam zu lösen und unter anderem Möglichkeiten der Ko-Nutzung zu erarbeiten, sowie die Einbettung der Offshore-Windenergie in ein Gesamtkonzept auf europäischer Ebene.

Pressemitteilung
BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF appellieren mit Anzeige an Verhandler:innen der Ampel
Mit Anzeigen in den Mittwochsausgaben der FAZ, SZ und taz appellieren acht Verbände an die Ampel-Parteien, die Artenvielfalt- und die Klimakrise entschieden anzugehen. Das bisherige Sondierungspapier werde dem nicht gerecht. „Die SPD hat einen Kanzler für Klimaschutz versprochen, die Grünen eine Klimaregierung und die FDP Klimaschutz mit „German Mut“ – im Koalitionsvertrag müssen sie liefern!“, heißt es in der Anzeige.
Publikation
Anforderungen und Erwartungen an die COP26
Die COP26 wird oft als wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen gehandelt. Durch die Corona-Pandemie ist ihre Vorbereitung hochkomplex – und politisch sind die Anforderungen nicht geringer. Die jüngsten Extremwetterereignisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Dringlichkeit noch einmal verdeutlicht. Unter der britischen COP-Präsidentschaft werden konkrete Beschlüssen erwartet – etwa zum zeitlichen Rhythmus der Ambitionssteigerung oder zu Schäden und Verlusten. Es ist zu hoffen, dass eine sichere Konferenzgestaltung, die politische Vorbereitung durch die britische Präsidentschaft und der politische Wille der Vertragsstaaten ausreichen werden, um die Weltgemeinschaft näher an das Erreichen der Paris-Ziele heranzuführen.