Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF appellieren mit Anzeige an Verhandler:innen der Ampel
Mit Anzeigen in den Mittwochsausgaben der FAZ, SZ und taz appellieren acht Verbände an die Ampel-Parteien, die Artenvielfalt- und die Klimakrise entschieden anzugehen. Das bisherige Sondierungspapier werde dem nicht gerecht. „Die SPD hat einen Kanzler für Klimaschutz versprochen, die Grünen eine Klimaregierung und die FDP Klimaschutz mit „German Mut“ – im Koalitionsvertrag müssen sie liefern!“, heißt es in der Anzeige.
Publikation
Anforderungen und Erwartungen an die COP26
Die COP26 wird oft als wichtigste seit dem Pariser Klimaabkommen gehandelt. Durch die Corona-Pandemie ist ihre Vorbereitung hochkomplex – und politisch sind die Anforderungen nicht geringer. Die jüngsten Extremwetterereignisse und wissenschaftlichen Erkenntnisse haben die Dringlichkeit noch einmal verdeutlicht. Unter der britischen COP-Präsidentschaft werden konkrete Beschlüssen erwartet – etwa zum zeitlichen Rhythmus der Ambitionssteigerung oder zu Schäden und Verlusten. Es ist zu hoffen, dass eine sichere Konferenzgestaltung, die politische Vorbereitung durch die britische Präsidentschaft und der politische Wille der Vertragsstaaten ausreichen werden, um die Weltgemeinschaft näher an das Erreichen der Paris-Ziele heranzuführen.
Pressemitteilung
Neuer Climate Transparency-Report sieht deutlich zu wenig Fortschritte bei Klimaschutz in G20-Staaten für 1,5 Grad-Limit / Einige große Länder emittieren sogar mehr als vor der Pandemie / Großbritannien in vielen Bereichen vorn – anders als Deutschland: Großer Handlungsbedarf für neue Regierung

Gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel und dem Beginn der UN-Weltklimakonferenz in Glasgow zeichnet ein heute erschienener Report ein besorgniserregendes Bild beim Klimaschutz der größten Industrie- und Schwellenländer. Der Bericht der internationalen Partnerschaft Climate Transparency kommt zu dem Schluss, dass die bisherigen Fortschritte aller G20-Staaten deutlich zu klein sind, um das 1,5 Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die Lage habe sich mit Abflauen der Corona-Pandemie sogar noch verschlimmert. Erstens steigen die Emissionen überall und drohen zum Teil die Werte von 2019 sogar zu übertreffen. Zweitens ist bisher nur ein Bruchteil der Corona-Wiederaufbauhilfen in nachhaltige Bereiche investiert worden worden.

Blogpost
Polen, Frankreich und Deutschland verfügen bereits über eine Plattform für den Austausch: das Weimarer Dreieck. Dieses sollte als Format zur Koordinierung der Klimapolitik neu belebt werden. So würden Polen Ängste genommen, die trotz zunehmender Klimaschutzbemühungen weiter vorhanden sind.
Meldung
Die Deutsche Energieagentur (dena) veröffentlicht heute den Ergebnisbericht des Projekts „dena-Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität“. In diesem von mehr als 70 Unternehmen, Institutionen und Verbänden finanzierten Projekt hat die dena zusammen mit sechs wissenschaftlichen Instituten und weiteren Fachgutachtern die Frage analysiert: Welche Weichen müssen in den nächsten Jahren gestellt werden, damit Deutschland bis zum Jahr 2045 weitestgehend klimaneutral ist? Mit dieser gemeinsamen Stellungnahme möchten wir Aspekte im Ergebnisbericht benennen, die wir kritisch sehen.
Pressemitteilung
Offener Brief vor EU-Umweltratssitzung: Klimapolitische Abstimmung der drei Länder birgt großes Potenzial für Umsetzung des Europäischen Green Deals / Weitgehend brachliegendes Weimarer Dreieck zum 30jährigen Jubiläum weiterentwickeln

Kurz vor der EU-Umweltratssitzung am Mittwoch wenden sich 14 große Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland mit einem Appell an ihre Regierungen: Sie fordern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog zwischen den drei Staaten. Das Weimarer Dreieck war vor 30 Jahren als Forum zwischen Paris, Berlin und Warschau nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden, wird aber seit Jahren kaum genutzt.

Publikation
Offener Brief an die polnische, französische und deutsche Regierung

Vor 30 Jahren wurde das Weimarer Dreieck gegründet, um die europäische Integration zu fördern und die politischen Bindungen zwischen Polen, Frankreich und Deutschland zu stärken. Anlässlich der EU-Umweltratssitzung am 6. Oktober und des diesjährigen Jubiläums des Weimarer Dreiecks fordern große Umweltverbände aus den drei Ländern die Einrichtung eines Grünen Weimarer Dreiecks mit der Etablierung neuer Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog.

Pressemitteilung
Germanwatch: Gestaltung ernsthaften und sozial gerechten Klimaschutzes steht erstmals im Zentrum einer sich neu bildenden Bundesregierung

Der Wahlkampf und die Bundestagswahl haben das politische Koordinatensystem grundlegend verschoben, so das erste Fazit der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Der Klimaschutz war für die meisten Wählerinnen und Wähler sowie alle demokratischen Parteien das zentrale Thema dieser Wahl“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dass die Grünen zwar stark, aber schwächer abgeschnitten haben als in den Monaten zuvor erwartet, spricht nicht dagegen. Alle demokratischen Parteien haben sich zum 1,5 Grad-Limit, zur Klimaneutralität bis spätestens 2045 und zu einer starken Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bekannt – und dafür sind sie auch gewählt worden.“

Pressemitteilung
Germanwatch zur Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen: Schnellstart für Umsetzung von Fit-for-55-Paket notwendig – Mängel sollten nachgebessert werden / Wahlkämpfende Parteien sollten wichtige Rolle der EU für Klimapolitik mehr in den Mittelpunkt stellen

Germanwatch begrüßt die heutige Rede zur Lage der EU (State of the European Union) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den seit zwei Monaten diskutierten EU-Klimapaketvorschlag baut die Kommissionspräsidentin auf die Staaten und das Parlament und darauf, dass sie das Paket nicht verwässern. Das muss aus Sicht von Germanwatch die Grundlage sein für eine schnelle Umsetzung des Fit-for-55-Legislativpakets.

Meldung
Offener Brief an die Spitzenkandidat:innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien

Laut aktueller Eurobarometer-Umfrage bleibt die Klimakrise nach der Wirtschaftslage die größte Sorge der Europäer:innen. Nur einen Tag vor den schweren Überschwemmungen im Westen Deutschlands hat die Europäische Kommission als Teil des Green Deals ihr Klima- und Energiepaket „Fit for 55“ vorgelegt, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 soll die EU mindestens 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen (55 Prozent-Ziel).