Deutsche und Europäische Klimapolitik

Fliegen ist dreimal so klimaschädlich wie oft angenommen – eine Erkenntnis, die Politik und Flugunternehmen bislang kaum berücksichtigen. Das könnte sich bald ändern: Derzeit wird in Brüssel im Rahmen der Fit-for-55-Verhandlungen über das Thema diskutiert. Dieses Hintergrundpapier formuliert Vorschläge, wie Nicht-CO2-Effekte im Flugverkehr präzise und fair reguliert und reduziert werden können.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert den von den Stromnetzbetreibern vorgelegten Stresstest für die Stromversorgung im kommenden Winter: „Der Stresstest zeigt, in was für einer tiefen Krise das alte fossil-nukleare Energiesystem steckt: Atomkraftwerke in Frankreich stehen still, billiges russisches Gas steht nicht mehr zur Verfügung und weil die Klimakrise die Flüsse austrocknet, geht den Kohlekraftwerken am Rhein der Brennstoff aus. Dieses System sollten wir nicht weiter verlängern, sondern schnellstmöglich überwinden. Dass Markus Söder und seine Vorgänger die Energiewende in Bayern und den dafür nötigen Netzausbau nach Bayern jahrelang verschleppt und verzögert haben, rächt sich nun. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung nicht ihre Möglichkeiten nutzt, die Bayerische Staatsregierung zu verpflichten, in einem Sofortprogramm Erneuerbare Energien auszubauen und Stromnetzlücken zu schließen.“

Die Digitalisierung muss stärker in den Dienst der Gesellschaft und des sozial-ökologischen Wandels gestellt werden. Digitale Technologien sollten durch gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und innerhalb der planetaren Grenzen zur Verbesserung von Lebensbedingungen und der Umwelt beitragen, anstatt durch explodierenden Energiebedarf, Ressourcenverbrauch und mangelnde Teilhabe vor allem des Globalen Südens existierende Krisen noch weiter zu verschärfen. Mit diesem Appell und insgesamt mehr als 60 thematischen Forderungen wenden sich heute 13 Organisationen aus Umwelt,- Klima- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft anlässlich der bevorstehenden „Bits & Bäume“-Konferenz an die Bundesregierung, die Europäische Union und politische Akteure weltweit. Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit findet vom 30. September bis 2. Oktober 2022 in Berlin statt.

Aus Sorge vor hohen Gaspreisen und einem kalten Winter versuchen viele Menschen in Deutschland Vorkehrungen zu treffen. Das führt dazu, dass der Verkauf von Heizlüftern in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen hat. Dieses Factsheet verdeutlicht: Heizlüfter, die mit Strom betrieben werden, bringen uns weder kostengünstiger noch nachhaltiger durch die kalte Jahreszeit.

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seine Bewertung der Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr vorgestellt. Dazu sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist mehr als peinlich für Volker Wissing. Obwohl die Anzeichen einer eskalierenden Klimakrise immer drängender werden, wird nicht nur das im Koalitionsvertrag beschworene Klimaschutzgesetz massiv gebrochen, sondern auch nach der notwendigen Nachbesserung klafft im Verkehrssektor eine Riesenlücke von 261 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030.“

In diesem Jahr erreicht die Welt den sogenannten Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) am 28. Juli (Donnerstag) – und damit zwei Tage früher als im Vorjahr. An diesem Tag hat die Menschheit alle Ressourcen verbraucht, die ihr eigentlich für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen würden – denn für die natürliche Erneuerung dessen, was die Menschheit seit Jahresbeginn bis heute verbraucht hat, benötigen die Ökosysteme ein ganzes Jahr. „Wir leben ab Donnerstag bei unserer Erde auf Pump. Momentan verbraucht die Menschheit rechnerisch 1,75 Erden, die Konsequenzen dieser Übernutzung bürden wir insbesondere den Armen heute und den nachfolgenden Generationen auf – und das mit wachsender Intensität“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nach der Absage der für heute geplanten Vorlage eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms wirft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch der Bundesregierung drohenden Wortbruch vor. Eine bremsende FDP verhindere offenbar ein gemeinsames Vorgehen der Bundesregierung, um Deutschland endlich auf einen Pfad für das Erreichen der Klimaziele 2030 zu bringen. Aus diesem Grund konnten Wohnungs-, Klima- und Verkehrsministerium heute keine geeinten Sofortprogramme vorlegen. „Das steht im krassen Widerspruch zu den gemachten Zusagen im Koalitionsvertrag, sich am 1,5-Grad-Limit zu orientieren und den Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr zu respektieren“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Zustimmung des EU-Parlaments zum Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht, stößt bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf scharfe Kritik. Dieses Schlüsselinstrument für die Transformation werde dadurch schwer beschädigt. „Das Europaparlament hat nicht die Notbremse gezogen um zu verhindern, dass aus dem zentralen Instrument gegen Greenwashing für den Finanzmarkt ein Instrument für Greenwashing von Gas und Atomenergie wird. Nun wird angesichts angekündigter Klagen von Staaten und Zivilgesellschaft wohl die Justiz das letzte Wort haben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch zeigt sich nach dem in der Nacht zu Ende gegangenen Rat der EU-Umwelt- und Klimaminister:innen erleichtert, dass die Bundesregierung ihre anfängliche Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. „Wir haben ein eher enttäuschendes Ergebnis, weil Deutschland das EU-Klimapaket an mehreren Stellen stark verwässert hat. Aber immerhin hat es eine Einigung gegeben und das Schlimmste wurde abgewendet“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vor den entscheidenden Verhandlungen der EU-Mitgliedstaaten zum europäischen Klimapaket „Fit for 55“ am 27. und 28. Juni fordern führende deutsche Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, für eine schnellere und solidarische Transformation weg von fossilen Energien und hin zu mehr Klimaschutz in der gesamten EU einzutreten. Klimaschutzminister Robert Habeck wird am Montag mit seinen Amtskolleg*innen über den Rahmen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien verhandeln. Am Dienstag stehen dann der Emissionshandel, die nationalen Klimaziele im Rahmen der Klimaschutzverordnung, der neue Klimasozialfonds sowie CO2-Grenzwerte für Pkw zur Diskussion.