Deutsche und Europäische Klimapolitik

Einen Emissionshandel kennen wir in der EU schon für die Bereiche Strom, Flugverkehr und Industrie. Seit 2005 ist dieses System, bei dem Unternehmen untereinander eine immer knapper werdende Anzahl an CO2-Zertifikaten handeln, in diesen Sektoren das zentrale Politikinstrument, um einen Rückgang der CO2-Emissionen zu erreichen. Letzten Sommer schlug die Europäische Kommission dann vor, auch für die Sektoren Verkehr und Gebäudewärme ein – zweites, zusätzliches – europäisches Emissionshandelssystem einzuführen. Dieser Vorschlag wird derzeit kontrovers im Europäischen Parlament und in den Mitgliedstaaten diskutiert.

Als Befreiungsschlag für die Erneuerbaren Energien bewertet Germanwatch das heute vorgestellte Osterpaket der Bundesregierung – schränkt aber ein, dass für einen echten Klima-Aufbruch noch weitere Schritte folgen müssen. Dies betrifft insbesondere die Energieeffizienz und das Energiesparen. „Das Osterpaket ist trotz einiger Schwächen ein Befreiungsschlag, um das Tempo für den Ausbau Erneuerbarer Energien massiv zu erhöhen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Ein breites Klima-Bündnis sieht in der aktuellen Energiekrise die dringende Notwendigkeit für eine Zeitenwende auch bei der Energie-, Wärme-, und Verkehrspolitik. BUND, Campact, DNR, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU und WWF fordern von der Bundesregierung deshalb ein beispielloses Maßnahmen- und Investitionspaket – für eine echte Energiesouveränität. Der Analyse des Bündnisses zufolge reichen die bisher geplanten Schritte der Bundesregierung nicht aus, um sich mit dem nötigen Tempo aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien.

Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns drastisch gezeigt: Mit unserer Energieversorgung sind wir viel zu abhängig von Kohle, Öl und Gas aus den Händen von Despoten. Die Bundesregierung muss Ernst machen mit der Zeitenwende und in einem deutlich entschlosseneren Tempo als bisher den Energieverbrauch drastisch reduzieren und bei Strom, Wärme und Verkehr auf Erneuerbare Energien umsteigen. Nur so erreichen wir Energiesouveränität, sichern den Frieden in Europa und retten das Klima! Wir appellieren an die Bundesregierung und fordern gemeinsam mit anderen Umweltverbänden das größte Investitions- und Maßnahmenprogramm aller Zeiten. Seien auch Sie dabei und unterstützen Sie unsere Forderungen.

In Krisenzeiten wird die Politik „flüssig“. Vieles, was in „normalen“ Zeiten als scheinbar unverrückbar verankert ist, wird dann plötzlich infrage gestellt. Neue Wege erscheinen auf einmal begehbar, neue Richtungen werden möglich. Krisen bergen damit immer große Risiken, aber auch Chancen für die Politikgestaltung – vor entsprechenden Weichenstellungen stehen Deutschland, die EU und die Weltgemeinschaft derzeit.

In diesem Papier geben wir einen Überblick über die Besonderheiten der Stromnetze in Deutschland und stellen die verschiedenen Dimensionen und Herausforderungen der Stromnetzregulierung vor. Darauf aufbauend diskutieren wir konkrete Bausteine für eine Reform der Netzentgelte. Der Fokus liegt dabei auf ihrer Bedeutung für das Energiesystem, die soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaneutralität.

Fragen Sie sich, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie zu einer nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt? Haben Sie Ideen, wie eine global, wirtschaftlich, sozial und ökologisch gerechte Zukunft in der digitalisierten Welt von morgen aussehen könnte? Oder sind Sie ganz einfach daran interessiert, Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärker zusammenzudenken? Dann notieren Sie sich den folgenden Termin, buchen Sie den Zug und packen Sie Ihr Notizbuch ein. Wir laden Sie vom 1. bis 2. Oktober zur „Bits & Bäume“-Konferenz 2022 in die Technische Universität Berlin ein.

Das heute von der Regierungskoalition vorgestellte Entlastungspaket enthält sinnvolle Elemente, greift aus Sicht von Germanwatch jedoch insgesamt zu kurz. „Günstigere Tickets im ÖPNV, die Energiepreispauschale und das Austauschprogramm von Gasheizungen gegen Wärmepumpen sind sinnvolle Maßnahmen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Bundesregierung sollte aber auch bald beschließen, das Klimageld zum Jahreswechsel einzuführen, damit bei steigenden CO2-Preisen eine sozial gerechte Rückerstattung gewährleistet ist."

In Anbetracht des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine drängt Germanwatch darauf, dass die ab morgen tagenden EU-Staats- und Regierungschefs wirksamere und friedensfördernde Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft beschließen. „Jeder Liter Öl und jedes Kilo Kohle, den und das wir aus Russland in die EU importieren, ist kriegsfördernd. Es ist höchste Zeit, aus dem Import dieser Produkte auszusteigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir brauchen ein schnell greifendes Embargo auf Öl, Diesel, Kohle und Tankergas aus Russland. Das wäre ein empfindlich großer Einschnitt, den Putin nicht so einfach ausgleichen kann.“

Die Organisationen Campact, DNR, Germanwatch und VCD wenden sich mit einem Eil-Appell an die Spitzen der Ampel-Regierung und fordern: Stoppt Lindners Spritfresser-Subvention! Das Bündnis betont, dass Menschen mit wenig Geld am stärksten unter den hohen Kosten für Sprit, Heizung und Gas leiden würden. Jedoch, so die Kritik, sei Lindners Vorschlag vor allem ein Spritgeld-Geschenk, das Reiche am meisten entlaste, während Mineralölkonzerne Rekordgewinne abschöpfen.