Deutsche und Europäische Klimapolitik

Klimaschädliche Braunkohle liefert etwa 70 Prozent der Elektrizität in den westlichen Balkanländern, die Volkswirtschaften sind zwei- bis fünfmal so energieintensiv wie der EU-Durchschnitt und Erneuerbare Energien spielen – ausgenommen Wasserkraft in Albanien – in den sechs Staaten nur eine kleine Nebenrolle. Auf seiner heute begonnenen Balkanreise sollte Bundeskanzler Scholz neben den Folgen des Kriegs in der Ukraine vor allem den Klimaschutz zum zentralen Thema machen, fordert Germanwatch.

Nach den Abstimmungen des Europaparlaments über acht große Dossiers des Klimapakets "Fit for 55" zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine gemischte Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Das Ende des Verbrennungsmotors bis 2035 ist ein Meilenstein, die verbindlichen nationalen Klimaziele für mehrere Sektoren immerhin ein kleiner Schritt und die Blockade beim Emissionshandel ist mit Risiken und Chancen behaftet.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht Risiken und Chancen, nachdem das Europäische Parlament heute die ungenügenden Beschlussvorlagen für die Reform des Emissionshandels und die Einführung einer Klima-Grenzabgabe für importierte Güter zurück in die Ausschüsse verwiesen hat. Die Vertagung sei auch eine Chance, sich doch noch auf einen Kompromiss zu einigen, der Klimaschutz und Energiesicherheit ausreichend voranbringt.

Der von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte und ab heute geltende Tankrabatt steht im krassen Widerspruch zu der erst kürzlich verabschiedeten G7-Erklärung, wonach Subventionen für fossile Energieträger auslaufen sollen, kritisiert Germanwatch. „Am Freitag noch hat die Bundesregierung als G7-Präsidentschaft eine Einigung der G7 auf ein Auslaufen klimaschädlicher Subventionen durchgesetzt und heute, fünf Tage später, startet sie selbst eine neue Subvention für fossile Energieträger: den Tankrabatt. So macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig und setzt die Verkehrswende aufs Spiel“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

In ihrem gemeinsamen offenen Brief appellieren Germanwatch, Brot für die Welt, BUND, Misereor, DNR, WWF, die Klima-Allianz, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe an die Bundesregierung und fordern von ihr stärkeres Engagement für den Aufbau eines internationalen Wasserstoffmarktes, der mit nachhaltiger Entwicklung vereinbar ist und die Energiewende in Partnerländern unterstützt.

Die Bundesregierung hat sich mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Windenergie Offshore bis zum Jahr 2045 auf 70 GW auszubauen. Dieses Ziel polarisiert. Windenergie Offshore weist einerseits eine hohe Volllaststundenzahl auf und kann so einen verlässlichen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten. Andererseits erhöht der Ausbau von 70 GW Windenergie Offshore mit hoher Wahrscheinlichkeit den Netzausbaubedarf, wirft Fragen des Meeresschutzes auf und bringt Herausforderungen wie die zeitnahe Verfügbarkeit von Ressourcen mit sich.

Germanwatch begrüßt die Zielankündigungen in dem EU-Kommissionsentwurf zum Energiepaket "REPowerEU", sieht allerdings große Fragezeichen bei der Finanzierung. „Die gesetzten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind ein großer Schritt nach vorn“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Bei der Finanzierung sehen wir derzeit jedoch die Achillesferse des Plans. Die bereits jetzt dünne finanzielle Decke beim Fit-for-55-Paket kann nicht unendlich gedehnt werden, um Investitionslücken notdürftig zu flicken."

Mit der heutigen Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments zu zentralen Themen des Fit-for-55-Pakets wurde laut Germanwatch zwar die Ambition des Emissionshandels erhöht, andererseits das Verursacherprinzip aber zu wenig gestärkt. „Das Erreichen der europäischen Klimaziele ist mit diesem Kompromiss nicht abgesichert. Nun ist es wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten bei Verkehr und Gebäuden mehr Verantwortung für ihre Klimaziele übernehmen“, so Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei Germanwatch. Die abschließende Abstimmung im Plenum des Parlaments Anfang Juni dürfe keinesfalls hinter den heutigen Kompromiss zurückfallen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die von der EU-Kommission im Rahmen des Fit-for-55-Pakets vorgeschlagenen höheren 2030-Ziele für die Mitgliedsstaaten in den Sektoren Landwirtschaft, Verkehr, Abfallwirtschaft und Gebäude vom Umweltausschuss des Europaparlaments mitgetragen werden. Germanwatch bemängelt jedoch ein Versäumnis: Der Ausschuss hat in der Klimaschutzverordnung auf die Verpflichtung verzichtet, dass jeder EU-Staat ein alle Sektoren umfassendes Ziel für Klimaneutralität für möglichst vor 2050 und einen Pfad dorthin festlegen muss.