Machtwort von Kanzler Scholz in Meseberg nötig: FDP muss Geisterfahrt bei Verkehr beenden

Berlin (3. März 2023). Vor der am Sonntag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Regierungskoalition auf, im klimapolitisch dramatisch vernachlässigten Verkehrssektor endlich vom Streit- in den Handlungsmodus zu kommen. „Während viele und vor allem junge Menschen heute auch gegen die verfehlte Verkehrspolitik auf die Straße gehen, unterminieren Teile der FDP die im Koalitionsvertrag zugesagte Mobilitätswende. Bundeskanzler Scholz muss ein Machtwort sprechen: Wir brauchen keinen Ausbau von Autobahnen, sondern die Sanierung von Brücken und deutlich mehr als eine Verdoppelung der Investitionen in das Schienennetz“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.



Bals weiter: „Wenn die FDP nicht bereit ist, die für den Fernstraßenneu- und -ausbau vorgesehenen Mittel in die Schiene umzuschichten, wird der Rechtsbruch des Verkehrsministers beim Klimaschutzgesetz über 2030 hinaus verlängert. Die heutige Langfrist-Verkehrsprognose Wissings bestätigt stark den Eindruck, dass der Minister vor der Herausforderung der Verkehrsverlagerung auf die Schiene bereits eingeknickt ist.“



Verkehrsprojekte mit modernen Klimakriterien neu bewerten



Germanwatch fordert den sofortigen Stopp aller Fernstraßenprojekte und eine anschließende Neubewertung, auch nach modernen Klimakriterien. „Die Verkehrsplanung basiert bis jetzt auf zweifelhaften Prognosen und ideologiegeleiteten Kosten-Nutzen-Rechnungen. Alle Projekte sollten mit zeitgemäßen Kriterien überprüft und auf die aktuellen Klimaziele zugeschnitten werden“, so Jacob Rohm, Referent für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch. Gleichzeitig muss der Ausbau der Schiene beschleunigt werden. Rohm: „Ein weiterer Ausbau von Fernstraßen schafft Anreize für noch mehr Verkehr, vor allem bei LKWs. So löst man kein Stau-Problem und kommt erst recht nicht den Klimazielen im Verkehr näher. Autofahrerinnen und -fahrern sowie der Wirtschaft hilft am wirkungsvollsten eine Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Seriöse Politik sollte sich dadurch auszeichnen, in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel nach klaren Kriterien zu priorisieren.“