Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
19.07.2019
Pressemitteilung
Germanwatch fordert wirksamen CO2-Preis, dessen Höhe sich an Lücke zwischen Maßnahmenvorschlägen und 2030-Klimaziel orientiert. Daten und Annahmen für Errechnung dieser Lücke müssen offengelegt werden.

Germanwatch begrüßt die gestrige Diskussion im Klimakabinett über das Wie bei der Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. „Es ist gut, dass das Klimakabinett endlich intensiv den Beitrag eines CO2-Preises für das Erreichen der Klimaziele in den Sektoren Verkehr und Gebäude diskutiert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Doch die Regierung muss jetzt die Geschwindigkeit erhöhen."

Meldung
16.07.2019
Germanwatch auf dem Feel-Festival 2019

Vom 11. bis zum 15. Juli fand das diesjährige Feel-Festival am Bergheider See in der Lausitz statt. Vor der Kulisse eines riesigen stillgelegten Braunkohlebaggers feierten Tausende Menschen – doch nicht nur das: Das Festival zeichnet sich auch durch progressive Gesellschaftsutopien, Diskurs, kreativen Austausch und politische Workshops aus. Germanwatch organisierte dazu zwei interaktive Workshops.

Pressemitteilung
12.07.2019
Pressemitteilung
Eine Entscheidung Deutschlands für Emissionshandel bei Verkehr und Gebäuden wäre Sonderweg - alle anderen EU-Staaten mit CO2-Bepreisung zusätzlich zum europäischen Zertifikatehandel setzen auf Steuerlösung

Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich allerdings auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie von Germanwatch, die heute vor der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist.

Publikation
12.07.2019
Germanwatch-CO2-Preise-EU-G20
Bestehende Instrumente und aktuelle Debatten in Europa und den G20

Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.

Pressemitteilung
11.07.2019
Pressemitteilung
People's Climate Case: Nach Klageabweisung durch das Europäische Gericht gehen Klägerinnen und Kläger gemeinsam in Berufung / Europäischer Gerichtshof soll nun über Zulässigkeit entscheiden / Anwälte sehen zu enge Auslegung der EU-Verträge durch erste Instanz

Berlin (11. Juli 2019). Zehn Familien und ein Jugendverband, die gegen die Verletzung ihrer Grundrechte durch eine zu schwache Klimapolitik der EU klagen, haben heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt. Die Klägerfamilien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie der samische Jugendverband reagieren damit auf die Klageabweisung in erster Instanz durch das Europäische Gericht (EuG).

Meldung
02.07.2019
Bits und Bäume - Forderungen

Zehn Organisationen aus der Netz-, Umwelt- und Entwicklungspolitik haben mit der Konferenz „Bits & Bäume“ eine gemeinsame Grundlage dafür geschaffen, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert.

Als Bündnis von Organisationen mit zehn verschiedenen Perspektiven auf die notwendigen Veränderungen stellen wir politische Forderungen.

Pressemitteilung
21.06.2019
Pressemitteilung
Keine Einigung über Paris-kompatible Klimaziele auch wegen Deutschlands spätem Einlenken / EU sollte auf Sondergipfel noch im Sommer nachsteuern/ Immerhin: Regierungschefs wollen Klimaschutz zu einer Hauptpriorität der EU machen

Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.

Pressemitteilung
18.06.2019
Pressemitteilung
Germanwatch zum Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin: Konsequente Ausrichtung der Zusammenarbeit an Pariser Klimazielen kann Ukraine stabilisieren / Deutschland sollte Strukturwandel im Kohlerevier Donbass unterstützen

Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren."

Publikation
18.06.2019
Transformation Experiences of Coal Regions. Recommendations for Ukraine and other European countries
Studie "Transformation Experiences of Coal Regions. Recommendations for Ukraine and other European countries"

Mit dem Paris-Abkommen und den weltweiten Dekarbonisierungsanstrengungen wird der Abschwung der Kohle als Energieträger immer offensichtlicher. Auch in den Kohleregionen. Darum stellt sich für die betroffenen Regionen nun sehr laut die Frage nach dem "Wie" eines nachhaltigen und gerechten Strukturwandels – der "Just Transition". In Deutschland und anderen Ländern liegen bereits jahrzehntelange positive und negative Erfahrungen mit derartigen Transformationsprozessen vor.

Pressemitteilung
03.06.2019
Pressemitteilung
Dimap-Umfrage: Mit einer CO2-Steuerreform könnte Bundesregierung auf große Zustimmung stoßen

Germanwatch begrüßt, dass sich nun auch CDU und CSU beim Klimaschutz besser aufstellen wollen und ankündigen, ein Konzept für eine am Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform zu erarbeiten. „Die Union kündigt an, endlich auf das immer größere Drängen aus der Bevölkerung zu reagieren. Darüber freuen wir uns“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. 62 Prozent der Wahlberechtigten befürworten in einer am Sonntag veröffentlichten dimap-Umfrage grundsätzlich eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuerreform.