Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Meldung
08.07.2021
Stromkasten vor gelbem Himmel
Germanwatch hat zum viertägigen Fraunhofer-Symposium Energy2Business im Mai 2021 einen wichtigen Beitrag geleistet. Hendrik Zimmermann von Germanwatch erläuterte in einem Vortrag Herausforderungen für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung im Energiesektor und diskutierte mit den Teilnehmenden und anderen Panelist:innen.
Meldung
06.07.2021
Podcast: Energiewende, Klima  und KI

Gelingt die Energiewende mit KI besser? In diesem Podcast erklärt Hendrik Zimmermann von Germanwatch, wann Künstliche Intelligenz die Energiewende voranbringt, dass sie in der Trainingsphase wahnsinnig viel Energie verbraucht und warum wir in Europa – anders als in China und den USA – auf eine wertebasierte KI setzen sollten.

Blogpost
24.06.2021
Blogpost
Was bedeutet die Entscheidung aus Karlsruhe rechtlich und politisch?

Mit seinem Beschluss vom 24. März setzt das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe für den Klima- und Grundrechtsschutz – und das wie noch kein Gericht zuvor. Für uns alle, aber insbesondere für junge Menschen, ist das ein großer Erfolg, denn erstmals wird Klimaschutz generationengerecht ausgelegt.

Meldung
18.06.2021
Meldung deutsch französischer Bürgerfonds
Deutsch-französisches Engagement ist nur etwas für Menschen mit ausgeprägter Frankophilie? Pas du tout! Es ist für alle, die sich mit Menschen aus dem Partnerland für geteilte Interessen und Überzeugungen einsetzen! Die Folgen von Umweltzerstörung und Klimawandel betreffen uns alle und wir alle können im Alltag aktiv werden oder uns stark machen für strukturelle Veränderungen. Die Herausforderung können wir aber nur grenzüberschreitend bewältigen: Etwa durch den Austausch von Best Practice und die Umsetzung gemeinsamer Ideen und Aktionen. [...]
Publikation
17.06.2021
Ein Frachtschiff der China Shipping Line wird im belgischen Zeebrugge entladen.
Wie die EU die Akzeptanz des CO2-Grenzausgleichs in Handelspartnerländern verbessern kann

Die Studie analysiert, wie wichtige Handelspartner den CO2-Grenzausgleich der EU wahrnehmen, und gibt Empfehlungen, wie die Akzeptanz des Instruments erhöht werden kann. Sie zeigt, dass einer der Schlüssel für internationale Akzeptanz eines CO2-Grenzausgleichs die Verwendung der erzielten Einnahmen ist: Die EU sollte diese nutzen, um den ökologischen Wandel der betroffenen Handelspartner zu unterstützen. Durch eine intelligente Ausgestaltung des Instruments, ergänzt durch Angebote von Klimapartnerschaften, kann die EU neue Standards der globalen Klimakooperation setzen.

Meldung
17.06.2021
Aufbruch in eine partnerschaftliche Klimakooperation
Am 17. Juni 1991 haben Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit geschlossen – und damit eine neue Ära eingeläutet. In den drei folgenden Jahrzenten schwankte die Dynamik zwischen beiden Staaten oft und war immer wieder von Missverständnissen geprägt. Trotzdem ist es beiden Ländern gelungen, eine sehr gute Zusammenarbeit in Kultur und Wirtschaft aufzubauen. Der 30. Jahrestag ist daher ideal für eine Weiterentwicklung und Renaissance der deutsch-polnischen Beziehungen hin zu einer Klimapartnerschaft auf Augenhöhe. Dafür setzt sich auch Germanwatch ein.
Meldung
16.06.2021
Klimaschutz-Sofortprogramm
Parallel zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) fordern 55 Organisationen noch in dieser Legislaturperiode erste Umsetzungsmaßnahmen für mehr Klimaschutz

Nach der bahnbrechenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 befindet sich die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit höheren Klimazielen aktuell im Gesetzgebungsprozess. Deshalb hat Germanwatch heute mit weiteren 54 Organisationen ein Klimaschutzsofortprogramm für die letzten 100 Tage dieser Legislaturperiode veröffentlicht, in denen diese neuen Ziele in einem ersten Umsetzungsschritt erreichbar gemacht werden sollen.

Nur neue, höhere Ziele zu beschließen reicht nicht aus, da diese noch nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung von Treibhausgasen führen. Deshalb ist es eine zwingende Notwendigkeit auch umgehend erste Reduktionsmaßnahmen für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft parallel mit zu beschließen. Die aktuelle Bundesregierung sollte die letzten 100 Tage ihrer Regierungszeit nutzen, solche konkreten Maßnahmen für einen beschleunigten Einstieg in die Emissionsreduktion in Kraft zu setzen. Die Zivilgesellschaft legt mit den heutigen Vorschlägen eine Blaupause für ein Sofortprogramm vor.

Dieses Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm dient auch als Brücke in die kommende neue 20. Legislaturperiode, in der es Aufgabe der neuen Regierung sein wird, die deutsche Klimapolitik weiter auszurichten auf einen Pfad, der tatsächlich das Einhalten eines 1,5 Grad-Limits im Sinne des Paris-Abkommens ermöglicht.

Die vollständigen Vorschläge des 100 Tage Sofortprogrammes finden sie hier im Download-Bereich.

Publikation
11.06.2021
Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken.
Im vierten Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“ beleuchten wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen.

Publikation
02.06.2021
Cover: Soziale und ökologische Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage

In der öffentlichen Debatte ist häufig das Argument zu hören, dass der Strompreis in Deutschland sowohl für private Haushalte als auch für die Wirtschaft zu hoch sei. Im Klimapaket der Bundesregierung 2019 wurde deshalb bereits eine (Teil-)Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen für eine anteilige Finanzierung der EEG-Umlage beschlossen. Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets 2020 wurde dieser Finanzierungbeitrag über Zuschüsse des Bundeshaushalts erhöht. Von verschiedenen Akteur:innen wird aber eine weitere Senkung der EEG-Umlage oder anderer staatlich regulierter Bestandteile des Strompreises gefordert. Ziel dieser Studie ist es, die Argumente für eine Senkung der EEG-Umlage kritisch zu prüfen und mögliche Auswirkungen aufzuzeigen, die in der öffentlichen Diskussion oftmals wenig Beachtung finden. [...]