Deutsche Klimapolitik

Gemeinsam mit zwölf weiteren Umweltorganisationen appelliert Germanwatch in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Kanzler Scholz muss sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen, die die bestehenden Sektorziele abschaffen wollen.

13 Umweltorganisationen appellieren in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, die jahresscharfen Sektorziele im Klimaschutzgesetz sowie das Monitoring der Ziele nicht zu verwässern. Kanzler Scholz müsse sich der Blockadehaltung im Klimaschutz von FDP und Bundesverkehrsminister Volker Wissing entgegenstellen, die die bestehenden Sektorziele abschaffen wollen.

Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur.

Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“

Die Energiepreiskrise zeigt derzeit eindrücklich, wie abhängig die Welt noch immer von fossilen Energieträgern ist. Doch es gibt eine Reihe von Staaten, die sich durch ambitionierte Schritte im Klimaschutz und einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien eine bessere Ausgangsposition erarbeitet haben als andere. Der heute von Germanwatch und dem NewClimate Institute veröffentlichte Klimaschutz-Index 2023 (CCPI) zeigt diese Vorreiter, aber auch diejenigen, die noch Nachholbedarf haben.

Sieben von zehn Geschäftsreisenden in Deutschland haben ihre Flugreisen seit Beginn der Pandemie eingeschränkt. Noch mehr Beschäftigte (75 Prozent) sind der Meinung, dass Unternehmen deutlich mehr tun müssen, um Emissionen aus Geschäftsreisen zu reduzieren. Dies sind einige Kernergebnisse einer aktuellen Umfrage der Kampagne Travel Smart, durchgeführt von Ipsos unter knapp 2.500 Arbeitnehmer:innen in Deutschland, den USA, Großbritannien, Frankreich und Spanien.

Die am Sonntag beginnende Weltklimakonferenz COP27 findet unter extrem herausfordernden geopolitischen Vorzeichen statt. Aber gerade die Vielzahl verschiedener, eng miteinander verknüpfter Krisen erfordert nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bei der COP27 echte Schritte zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits und zur solidarischen Bewältigung der Auswirkungen der Klimakrise. „Die Staatengemeinschaft muss zeigen, dass sie trotz aller Spannungen bei der Überlebensaufgabe Klima zusammenrückt. Deutschland und alle Staaten müssen die hohen fossilen Energiepreise zur Beschleunigung der Energiewende nutzen,“ betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Dieses Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die wichtigsten Verhandlungsthemen des 27. Klimagipfels (COP27), der vom 6. bis 18. November im ägyptischen Scharm El-Scheich stattfinden wird. Schon jetzt ist klar: Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs werden auch die Weltklimakonferenz dominieren. Gleichzeitig sollte allen Teilnehmenden bewusst sein, dass Klimawandelfolgen keine Rücksicht auf die geopolitische Lage nehmen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments zum Klimaschutz. „Das Europäische Parlament macht völlig zurecht kurz vor der Weltklimakonferenz in Ägypten Druck. Es klafft noch immer eine erhebliche Lücke zwischen den Pariser Klimazielen und dem, was die EU bisher bereit ist zu leisten. Die EU sollte der Resolution folgen und sowohl bei der Verringerung der Emissionen als auch bei der Unterstützung für Länder des globalen Südens bei Klimaschutz und –anpassung sowie bei klimabedingten Schäden und Verlusten größere Beiträge erbringen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die Bundesregierung plant aktuell, Gaskunden in der Energiekrise durch milliardenschwere Entlastungen zu unterstützen. Germanwatch hat vor diesem Hintergrund eine Umfrage zur staatlichen Unterstützung in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis: Drei von vier Bürger:innen sprechen sich für zusätzliche Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz aus.