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Die erste UN-Klimakonferenz im arabischen Raum, COP 18 in Katar, ging am 8. Dezember 2012 nach einer Marathonsitzung zu Ende. Mit den erzielten Beschlüssen wurde am Ende ein prozeduraler Fortschritt erzielt, der allerdings zur Schließung der existierenden Ambitionslücke bei Klimaschutz und Unterstützung von Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern wenig Konkretes beiträgt.

Das Kabinett hat heute den Bundesbedarfsplan zum Ausbau der Stromnetze als Gesetzentwurf verabschiedet. Die Regierung konkretisiert damit die Planung dazu, wie viele Leitungen in den kommenden Jahren errichtet werden sollen. Sie reduziert die Zahl auf 50 von ursprünglich 70 vorgeschlagenen Netzbauten. Darüber hinaus macht sie Vorschläge für Pilotprojekte zur Erdverkabelung. Auch will sie den gerichtlichen Instanzenweg beim Stromnetzausbau auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht verkürzen.

Beim Klimagipfel in Doha wurde nach Einschätzung von Germanwatch deutlich, dass der politische Wille, angemessen auf die Dringlichkeit des Klimawandels zu reagieren, derzeit bei den wichtigsten Akteuren China, USA und EU noch nicht sichtbar ist. Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben die Regierungen der Welt am Samstagabend zwar ein Paket von Abschlussdokumenten, das "Doha Climate Gateway", verabschiedet. Damit ist der Start der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls gelungen und ein Fahrplan der Verhandlungen für das neue Abkommen auf den Weg gebracht.

Stromnetzbetreiber und Umweltverbände wollen beim Ausbau des Stromnetzes in Europa, der für den Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig ist, eng zusammenarbeiten und die Energiewende in Deutschland und Europa beschleunigen. Auf der 2. European Grid Conference, zu der die Renewables-Grid-Initiative (RGI) und die Smart Energy for Europe Platform (SEFEP) eingeladen haben, unterzeichneten heute die wichtigsten europäischen Netzbetreiber und Umweltorganisationen die „Europäische Netzerklärung zu Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung“. Gemeinsam wurden die Erklärung und der heute veröffentlichte Europäische Netzbericht den EU-Kommissaren Günther H. Oettinger (Energie) und Janez Potočnik (Umwelt) in Brüssel übergeben.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die globalen Emissionen sowie Investitionen in fossile Energien steigen weltweit und ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten Germanwatch und das Climate Action Network (CAN) Europe heute auf dem UN-Klimagipfel in Doha den achten Klimaschutz-Index. Dieser zeigt die Klimaschutzleistungen der 58 Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Erstmals wurden auch Emissionsdaten einbezogen, die durch die Rodung von Wäldern entstehen. Dadurch sind gerade Länder wie Brasilien und Indonesien abgerutscht. Erneut leistete kein Land genug Klimaschutz, um es auf die ersten drei Plätze zu schaffen, die damit leer bleiben.

Die meisten Schäden, die durch Extremwetterereignisse verursacht werden, schaffen es oft nicht in die weltweiten Schlagzeilen. Im Gegensatz zu den Zerstörungen von Hurrikan Sandy an der Ostküste der USA werden sie oft kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Im Jahr 2011 jedoch waren ärmere Entwicklungsländer durchschnittlich deutlich schwerer als Industrieländer betroffen, wie der neue Globale Klima-Risiko-Index von Germanwatch zeigt.

Germanwatch kommentiert den gestern ausgebrochenen offenen Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur EU-Klimapolitik und zur Reparatur des Emissionshandels. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Philipp Rösler verhindert, dass Deutschland in der EU mit einer Stimme spricht...

Liebe Leserin, lieber Leser, lange Jahre habe ich das deutsche Verhandlungsteam bei den UN-Klimaverhandlungen geleitet. Seit gut fünf Jahren beobachte ich als Vorstandsmitglied von Germanwatch die Verhandlungen von außen. Das Schneckentempo der internationalen Verhandlungen einerseits und das Tempo des überall auf der Welt sichtbaren Klimawandels andererseits sind erschreckend.

Zum ersten Mal findet vom 26. November bis zum 7. Dezember mit der COP18 in Doha (Katar) eine UN-Klimakonferenz im arabischen Raum statt. Nach den umfangreichen Beschlüssen vom Klimagipfel in Durban im letzten Jahr steht eine Vielzahl wichtiger Themen auf der Agenda. Doha kann ein wichtiger Meilenstein werden, wenn eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls, ein Fahrplan für mehr Klimaschutz vor 2020 und ein neues, bis 2015 zu verhandelndes, Klima-Abkommen beschlossen werden.