Journalisten

Die geplante freiwillige Kennzeichnung für Tierwohl bringt für die Schweine in Deutschland keinen Fortschritt. Die unterste Stufe des Labels erfüllt nicht einmal EU-Tierschutzstandards. Dabei hat die EU schon angekündigt, die Praxis des Kupierens der Ringelschwänze in absehbarer Zeit zu unterbinden. Die Standards des neuen Labels werden damit nicht lange Bestand haben. Für den Tierschutz sind jedoch Kriterien mit kurzer Haltbarkeit Gift – auch fürs Geschäft. Bauern investieren nur in mehr Tierschutz, wenn verbindlich definiert ist, wo Tierschutz anfängt.

Dieses Hintergrundpapier ist eine praxisorientierte Einführung in das Thema Stromnetze. Es zielt darauf ab, die Debatte um die Notwendigkeit des Umbaus und Ausbaus des Stromnetzes im Rahmen der Energiewende einem breiteren Publikum zugänglich zu machen.

EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten haben sich in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. Die neuen Standards umfassen neben Anforderungen an den Energieverbrauch erstmals auch Vorgaben, mit denen Haushaltsgeräte künftig ressourcenschonender und verbraucherfreundlicher werden sollen. Sie sollen leichter zu reparieren und somit länger nutzbar sein sowie besser recycelt werden können. Umwelt-, Reparatur- und Verbraucherorganisationen begrüßen diese neuen Anforderungen als einen ersten Schritt zur Schonung der natürlichen Ressourcen, kritisieren aber zugleich die mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung der Reparierfähigkeit.

Zwei Jahre nach Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) am 21.12.2016 haben das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, das Forum Menschenrechte und VENRO gemeinsam mit dem DGB eine ernüchternde Halbzeitbilanz gezogen. In zentralen Bereichen der staatlichen Schutzpflicht – Außenwirtschaftsförderung, öffentliche Beschaffung, Handelsabkommen – erfolgten bisher nur Trippelschrittchen in Richtung Sichtbarmachung der menschenrechtlichen Verantwortung. Ein Schwerpunkt der Kritik liegt auf dem Monitoring-Verfahren.

Am 13. Dezember hat das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine neue Strategie für den Energiesektor verabschiedet. Diese hat Einfluss auf die Verwendung von vielen Milliarden Euros öffentlicher Mittel im Energiesektor. Und leider ist die Strategie eine verpasste Chance, um die Investitionen der Bank wirklich umfassend an den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Obwohl die Strategie einige Fortschritte enthält, bleibt sie deutlich hinter der bereits vor einem Jahr veröffentlichten Weltbank-Ankündigung zurück, nach 2019 keine Exploration und Förderung von Öl und Gas mehr zu finanzieren.

Der Runde Tisch Reparatur, die Initiative Schraube locker!? und Germanwatch forderten heute gemeinsam die Bundesregierung auf, die große Chance zu nutzen und sich bei der Ökodesign-Richtlinie der EU für mehr Reparierbarkeit einzusetzen. Gemeinsam mit europäischen Umweltverbänden empfing Schraube locker!? heute VertreterInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dort fand der Auftakt zur anstehenden Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie statt. Mit ihr könnten Hersteller verpflichtet werden, Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen.

Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 56 Staaten und der EU, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die globalen Klimaziele können nur mithilfe umfangreicher Investitionen in die richtigen Projekte erreicht werden. Multilaterale Entwicklungsbanken können eine Schlüsselrolle dabei einnehmen, die globalen Finanzströme in eine klimakompatible Richtung umzulenken.
Die Studie will die aktuellen Anstrengungen der multilateralen Entwicklungsbanken unterstützen, ihre Aktivitäten mit den globalen Klimazielen in Einklang zu bringen und Anteilseignern helfen, Projekte und Strategien auf ihre Paris-Kompatibilität hin zu prüfen. Sie kann darüber hinaus auch als Diskussionsgrundlage für andere Finanzinstitutionen dienen.

Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!

Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen!