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Front Briefing Paper ExCom meeting #10
Briefingpapier zur Vorbereitung auf das zehnte Treffen des Executive Committee des Warsaw International Mechanism on Loss and Damage

Diese Kurzinformation gibt einen Ausblick auf die bevorstehende zehnte Sitzung des Exekutivkomitees (ExCom#10) des Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) in Bonn vom 23. bis 25. Oktober 2019. Auf der Sitzung wird unter anderem der Stand der Arbeit der thematischen Arbeitsgruppen erörtert und mindestens zwei Arbeitspläne der jeweiligen Gruppen genehmigt.

Germanwatch wird als Beobachter an dem Treffen teilnehmen.

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Bündnis aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft fordert konkrete Maßnahmen für den Umstieg auf erneuerbares Gas

Die klimapolitischen Ziele geben uns einen klaren Pfad vor. Die Verbrennung fossiler Energieträger muss schnellstmöglich beendet werden. Erdgas kann daher nur eine kurze Brückenfunktion im Energiesystem einnehmen. Der Umstieg auf erneuerbare Gase und der Dialog mit potentiellen Importländern ist entsprechend schnell einzuleiten und umzusetzen. Das ist das Ergebnis des gemeinsamen Positionspapiers, das Germanwatch mit Unternehmen, Wissenschaft und Umwelt- und Energieverbänden entwickelt hat.

Termin
Logoteppich

Chancen und Herausforderungen der CO2-Bepreisung als Schlüsselstrategie zur Emissionsminderung


Die Rolle der Kohlenstoffdioxid (CO2)-Bepreisung auf dem Weg zur Klimaneutralität beleuchten wir am 23. Oktober 2019 ab 13:30 Uhr bei einer hochrangig besetzten internationalen Tagung aus unterschiedlichen Perspektiven.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze wird die Veranstaltung mit einer Keynote eröffnen.

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NGOs aus beiden Ländern fordern verstärkte Anstrengungen für den Klimaschutz

Das nächste Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats findet am Mittwoch, 16. Oktober, statt. Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags im Januar dieses Jahres sind die Erwartungen an die Regierungen beider Länder hoch: Germanwatch und andere Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Frankreich fordern ihre Regierungen auf, die Versprechen des Aachener Vertrags zu erfüllen und sich konkret für den Klimaschutz einzusetzen - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

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Entkerntes Klimaschutzgesetz kann erneute Klimazielverfehlung nicht verhindern
Kein verbindliches Langfristziel, keine unabhängige Überprüfung der Maßnahmen, nichts zu den Kapitalanlagen des Bundes - in Ihrer Stellungnahme zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes stellen die Umweltverbände fest: Das Klimaschutzgesetz ist nicht in der Lage, Deutschland sicher auf Kurs Klimazielerreichung zu bringen. Damit ist die zentrale Anforderung an das Gesetz nicht erfüllt.
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Bild: Pressemitteilung ohne Schriftzug
Gemeinsame Pressemitteilung der Umweltverbände: Deutscher Beitrag Lichtjahre vom 1,5-Grad-Limit entfernt - Maßnahmenpaket der Regierung reicht nicht einmal aus, um eigene Klimaschutzziele zu erreichen
Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.  Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände. Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2 -Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer Totalausfall. 
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Große Mehrheit der Wähler will internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz / SPD-Anhänger würden Fortsetzung der Großen Koalition von Ergebnissen des Klimakabinetts abhängig machen / Germanwatch fordert von Klimakabinett Quantensprung und bei CO2-Preis Steuerlösung

Vier Fünftel der Wahlberechtigten und sogar 86 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass das Klimakabinett Maßnahmen mit schneller Wirkung im Klimaschutz beschließt. Knapp vier Fünftel wünschen sich außerdem, dass Deutschland wieder eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt und damit für mehr Schub weltweit sorgt

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Germanwatch fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen schnelle Einführung eines sozial ausgewogenen CO2-Preises für Gebäude und Verkehr durch Reform der Energiesteuern / Einstieg durch Emissionshandel würde Risiken bergen und Zeit kosten

In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klimaallianz.

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Verbändeappell CO2-Preis einführen

Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.

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Cover: Handlungspapier Klimakrise 2019
Umweltverbände veröffentlichen Handlungsprogramm für effektiven Klimaschutz

Einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September legen Germanwatch und neun weitere Umweltorganisationen ein Handlungsprogramm vor, mit dem sie aufzeigen, was jetzt getan werden muss, damit Deutschland seinen Anteil an der Eindämmung der Klimakrise leisten kann. Dieses Sofortmaßnahmenprogramm dient als Messlatte zur Bewertung der anstehenden Beschlüsse der Bundesregierung zu einer wirksamen Klimaschutzgesetzgebung.