Journalisten

Vor wenigen Wochen wurde gegen einen Rechtsakt zur Ausgestaltung der neuen EU-Tierschutzverordnung Einspruch erhoben. Das Ziel: Bestimmte Antibiotika sollen zunächst grundsätzlich dem Menschen vorbehalten bleiben. Kontrovers wird nun diskutiert, was ein erfolgreicher Einspruch bewirken würde. Mehrere Verbände, darunter auch Germanwatch, bitten die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief um eine schnellstmögliche Klarstellung der Faktenlage.

Mit der am 12. August 2021 gestarteten Kampagne „Machbar. Erneuerbar.“ zeigen BUND, DNR, DUH, Germanwatch, NABU und WWF, dass die Energiewende notwendig und machbar ist. In einem offenen Brief appellieren wir an die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien zur Bundestagswahl, die Energiewende als notwendigen Teil des ökologisch-sozialen Wandels jetzt entschlossen einzuleiten.

Mittlerweile fordern 75 zivilgesellschaftliche Organisationen von der nächsten Bundesregierung konkrete Rahmenbedingungen für eine digital souveräne Gesellschaft. Individuen und Organisationen sollen die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten bekommen, in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren.

Marokko investiert viel Geld in erneuerbare Energien und ist bekannt für seine riesigen Solaranlagen. Gleichzeitig setzt die marokkanische Regierung auf ein dezentrales, gemeindebasiertes Energiemanagement. Diese Studie untersucht, wie unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Planung von Projekten und der lokalen nachhaltigen Entwicklung die Dezentralisierung des marokkanischen Energiesystems beschleunigt und effektiv umgesetzt werden kann.

Klimakrise, Luftverschmutzung, Rückgang der Biodiversität – die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Klar ist: Auch die Digitalisierung sollte eingesetzt werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Auf Bundesebene und in Bayern ist etwa die Schaffung von landwirtschaftlichen Datenplattformen geplant. Diese Studie untersucht, wie solche Datenplattformen ausgestaltet werden können, um positive Effekte für die Ökologisierung der Landwirtschaft zu erzielen.

Kein Unternehmen kann es sich leisten, die finanziellen Risiken des Klimawandels zu ignorieren – das gilt auch für kleine und mittelständische Betriebe. Dabei ist Transparenz entscheidend, um die Risiken zu minimieren. Im fünften Artikel unseres Briefings „Full Disclosure“ beleuchten wir, wie und warum kleine und mittelständische Unternehmen von zukunftsgerichteten Berichtsfplichten profitieren können.

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur CO₂-Bepreisung sind ein Schritt in die richtige Richtung und die deutliche Reduktion der verfügbaren Zertifikate macht den Emissionshandel prinzipiell fit für das 55-Prozent-Ziel, urteilt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nach einer intensiveren Sichtung des Pakets. Der heutige Start des chinesischen Emissionshandels unterstreiche die Signalwirkung, die die europäischen Klimaschutzanstrengungen auch jenseits der EU haben. Doch im Klimapaket sieht Germanwatch noch erhebliche Probleme. „Die Kommission gefährdet mit gravierenden Schwachstellen bei der CO₂-Bepreisung das Erreichen der Klimaschutzziele. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, sagt Anne Gläser, Referentin für CO₂-Preise bei Germanwatch.

Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Demokratie sind eng miteinander verflochten. Davon ausgehend wird in diesem Kurzpapier am Beispiel der biometrischen Massenüberwachung aufgezeigt, wie Germanwatch das europäische Modell einer sozial-ökologischen digitalen Transformation interpretiert. Wir machen daran orientiert deutlich, wieso wir biometrische Massenüberwachung ablehnen.

In diesem Workshop nahmen wir die aktuelle Finanzierung der Stromnetze – die Netzentgeltsystematik – in den Blick und fragten, ob sie den aktuellen Herausforderungen der Energiewende gewachsen ist. Wer trägt die Kosten des Stromnetzes zu welchen Anteilen? Ist das gerecht? Wie müssen Stromnetzentgelte ausgestaltet sein, damit Netzbetreiber verstärkt innovative Lösungen einsetzen können? Diese und weitere Fragen diskutierten wir gemeinsam mit mehr als 30 relevante Akteur:innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Bundestagswahl hat dem Land eine neue Debatte um ein Digitalministerium beschert. Aber reicht ein eigenes Digitalressort, um den technologischen Wandel zu meistern? Und hilft es die Weichen für wirksamen Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit zu stellen? Was braucht es wirklich für eine transformative Digitalpolitik? Zu diesen Fragen organisiert das Verbundvorhaben CO:DINA eine Podiumsdiskussion, die als Online-Event allen Interessierten offensteht.