Discussion of EU- Proposal on a horizontal due diligence legislation regarding its potential impact in Latin America
Journalisten
Termin
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© Walter Hupiu Tapia / Germanwatch
2022 kommt wieder Schwung in den Fall Huaraz: Im (Früh)Sommer wird das Oberlandesgericht Hamm einen Ortsbesuch in Huaraz durchführen. Während des Ortstermins, der sich seit 2019 wegen der Corona Pandemie verzögert hatte, soll die 1. Beweisfrage überprüft werden: Sachverständige untersuchen, ob das Haus des Klägers Saúl Luciano Lliuya tatsächlich von einer Flutwelle des Gletschersees bedroht ist. Saúl Luciano Lliuya freut sich, dass es nun weiter vorangeht.
Meldung
Offener Brief an Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, zum G7-Agrarminister:innentreffen
Sieben Umweltverbände, darunter auch Germanwatch, haben sich anlässlich des Sondertreffens der G7-Agrarminister:innen am heutigen Freitag mit einem Offenen Brief an Landwirtschaftsminister Özdemir gewendet. Darin fordern sie - vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine - der drohenden Krise auf den Weltmärkten für Getreide durch eine Verringerung des Verbrauchs in den G7-Staaten zu begegnen.
Publikation
Kernforderungen der deutschen Umweltverbände zum EU-Klimapaket „Fit for 55"
Das „Fit for 55“-Paket soll die EU auf einen Pfad zu Netto-Null-Emissionen bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens sicherstellen. Leider hat die Kommission mit ihren Vorschlägen die Chance verpasst, das entscheidende Wort „mindestens“ vor dem 55-Prozent-Reduktionsziel für 2030 wirksam in den einzelnen Vorschlägen zu unterfüttern. Das Paket ist zwar ein großer Fortschritt, aber bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen. Darum ist im Zuge der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU dringend eine Stärkung der einzelnen Dossiers an verschiedenen Punkten notwendig.
Meldung
Gemeinsame Erklärung von französischen und deutschen NGOs zur Reform des EU-Fiskalrahmens
In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Wir appellieren in einer gemeinsamen Erklärung, die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Gelder von den Regeln der Schuldenbremse auszunehmen und eine „Grüne Goldene Regel“ einzuführen. Das würde den zukünftigen Generationen gerecht werden und den Mitgliedstaaten den notwendigen Investitionsspielraum geben.
Meldung
Die Digitalisierung wird häufig primär als Ermöglicherin von Klimaschutzmaßnahmen gesehen. Dabei wird oft vernachlässigt, dass digitale Infrastrukturen selbst den Ausstoß von Klimagasen verursachen. Damit Digitalisierung und Klimaschutz verstärkt zusammengedacht werden, fördert die Stiftung Mercator von März 2022 bis Mai 2023 unser neues Projekt „DigiKlim2gether“. In Kooperation mit dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. wollen wir die klimaneutrale Digitalisierung sowie die Digitalisierung für den Klimaschutz voranbringen.
Termin
Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Ukraine, sie sind es, die am meisten unter Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg leiden. Fassungslos blicken wir auf das Leid der Menschen vor Ort und derer, die nun auf der Flucht sind. Dieser Krieg muss beendet werden – sofort. Er zeigt uns aber auch unmissverständlich, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern schnellstmöglich gestoppt werden muss. Für das Klima und für die Unabhängigkeit von Autokraten. Die Energie-, Verkehrs- und Wärmewende muss von der Regierung nun mit allen Mitteln vorangetrieben werden.
Publikation
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, das Recht auf Reparatur umzusetzen. Wir begrüßen diese Ankündigung: Die bessere Reparierbarkeit von Produkten, Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sowie verpflichtende Update-Zeiträume sind wichtige Maßnahmen, um die Lebensdauer unserer Produkte zu verlängern und dadurch Ressourcen zu schonen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, Verbraucher:innen zu entlasten und das reparierende Handwerk zu fördern. In diesem Papier fassen der Runde Tisch Reparatur und die unterzeichnenden Organisationen ihre Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung des Rechts auf Reparatur zusammen.
Publikation
Was bewirkt das deutsche Lieferkettengesetz, was kann das geplante EU-Lieferkettengesetz leisten?
Im Juni 2021 verabschiedete der Bundestag das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, kurz: Lieferkettengesetz. Das Gesetz hat hauptsächlich zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette zu verringern. Umweltbelange sind nur sehr eingeschränkt geregelt. Auf europäischer Ebene bietet sich nun die Chance, Umwelt- und Klimapflichten für Unternehmen stärker zu berücksichtigen. Das Hintergrundpapier beleuchtet, inwiefern klimabezogene Sorgfaltspflichten im deutschen Lieferkettengesetz abgedeckt sind – und was die EU in ihrem geplanten Lieferkettengesetz regeln muss.
Meldung
Gemeinsame Stellungnahme der an den Vorverhandlungen beteiligten Nichtregierungsorganisationen
Ende 2016 beschloss die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Zu den begleitenden Maßnahmen gehören auch sogenannte Branchendialoge. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat nun unerwartet seine Teilnahme am geplanten NAP-Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau abgesagt. Die an den Vorverhandlungen zum Maschinenbaudialog beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen bedauern den Schritt des VDMA zu diesem späten Zeitpunkt ausdrücklich und erklären, warum die Branche mit dieser Absage wertvolle Chancen verpasst.