Europäischen Klimaschutz jetzt!

Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission den ersten Teil ihres Klimapakets „Fit for 55” zur Umsetzung des europäischen Klimaziels für 2030 vorgelegt. Am selben Tag begannen die Überschwemmungen im Westen Deutschlands. Diese Überschwemmungen sowie die verheerenden Waldbrände weltweit verdeutlichen, dass keine Zeit mehr bei der Bekämpfung der Klimakrise zu verlieren ist. Am 14. Dezember folgte der zweite Teil des Politikpakets.

Das „Fit for 55“-Paket soll die EU auf einen Pfad zu Netto-Null-Emissionen bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens si­cherstellen. Die Vorschläge sind von zentraler Bedeutung für die deutsche Klimapolitik und die Erreichbarkeit der Ziele im deutschen Klimaschutzgesetz. Sie beinhalten Chancen für Deutschland in Bezug auf den globalen Wettbewerb im Bereich nachhaltiger Technologien. Für die internationale Glaubwürdigkeit der EU und ihres Green Deals ist dabei entschei­dend, dass fossiles Gas und Atomkraft nicht im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig deklariert werden.

Leider hat die Kommission mit ihren Vorschlägen die Chance verpasst, das entscheidende Wort „mindestens“ vor dem 55-Prozent-Reduktionsziel für 2030 wirksam in den einzelnen Vorschlägen zu unterfüttern. Das Paket ist zwar ein großer Fortschritt, aber bisher nicht dazu geeignet, die EU auf einen Pfad im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu bringen und die historische Verantwortung der Union wahrzunehmen. Darum ist im Zuge der Verhand­lungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU dringend eine Stär­kung der einzelnen Dossiers an verschiedenen Punkten notwendig.

Dies ist auch deshalb zentral, weil die EU auf der Klimakonferenz von Glasgow im Novem­ber 2021 einer Erhöhung ihres Klimaziels im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen zugestimmt hat. Im Hinblick auf die Transformation birgt das EU-Klimapaket „Fit for 55“ Chancen für die Rolle der EU nach innen und nach außen, auch im Hinblick auf die COP27 in Ägypten.