Journalisten

Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur CO₂-Bepreisung sind ein Schritt in die richtige Richtung und die deutliche Reduktion der verfügbaren Zertifikate macht den Emissionshandel prinzipiell fit für das 55-Prozent-Ziel, urteilt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nach einer intensiveren Sichtung des Pakets. Der heutige Start des chinesischen Emissionshandels unterstreiche die Signalwirkung, die die europäischen Klimaschutzanstrengungen auch jenseits der EU haben. Doch im Klimapaket sieht Germanwatch noch erhebliche Probleme. „Die Kommission gefährdet mit gravierenden Schwachstellen bei der CO₂-Bepreisung das Erreichen der Klimaschutzziele. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, sagt Anne Gläser, Referentin für CO₂-Preise bei Germanwatch.

Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Demokratie sind eng miteinander verflochten. Davon ausgehend wird in diesem Kurzpapier am Beispiel der biometrischen Massenüberwachung aufgezeigt, wie Germanwatch das europäische Modell einer sozial-ökologischen digitalen Transformation interpretiert. Wir machen daran orientiert deutlich, wieso wir biometrische Massenüberwachung ablehnen.

In diesem Workshop nahmen wir die aktuelle Finanzierung der Stromnetze – die Netzentgeltsystematik – in den Blick und fragten, ob sie den aktuellen Herausforderungen der Energiewende gewachsen ist. Wer trägt die Kosten des Stromnetzes zu welchen Anteilen? Ist das gerecht? Wie müssen Stromnetzentgelte ausgestaltet sein, damit Netzbetreiber verstärkt innovative Lösungen einsetzen können? Diese und weitere Fragen diskutierten wir gemeinsam mit mehr als 30 relevante Akteur:innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Die Bundestagswahl hat dem Land eine neue Debatte um ein Digitalministerium beschert. Aber reicht ein eigenes Digitalressort, um den technologischen Wandel zu meistern? Und hilft es die Weichen für wirksamen Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit zu stellen? Was braucht es wirklich für eine transformative Digitalpolitik? Zu diesen Fragen organisiert das Verbundvorhaben CO:DINA eine Podiumsdiskussion, die als Online-Event allen Interessierten offensteht.

Das Pariser Klimaabkommen definiert das Ziel, die Finanzströme an emissionsarmen und klimaresistenten Entwicklungspfaden auszurichten. Eine Schlüsselrolle spielen dabei Entwicklungsbanken – viele haben sich bereits verpflichtet, ihre Investitionen mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen. Germanwatch, das NewClimate Institute und das World Resources Institute machen Vorschläge, wie dabei auch indirekte Investitionen über Finanzintermediäre berücksichtigt werden können.

Am 9. Juni 2021 veröffentlichte eine Koalition europäischer Nichtregierungsorganisationen einen Bericht, in dem die Umsetzung der europäischen Konfliktmineralien-Verordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) diskutiert wird. Im Fokus stehen die Unzulänglichkeiten der Verordnung und der allgemeine Mangel an Transparenz, der eine effektive und effiziente Überwachung von Unternehmen behindert. Der Bericht zeigt auch: Deutschland handelt weniger ambitioniert als andere Mitgliedsstaaten.

Weltweit werden immer mehr metallische Rohstoffe verbraucht. Ihr Abbau und ihre Weiterverarbeitung stehen jedoch vielerorts in Zusammenhang mit gravierenden Menschrechtsverletzungen und massiver Umweltzerstörung – zivilgesellschaftliche Akteure aus aller Welt fordern daher eine Rohstoffwende. Dieses Hintergrundpapier beleuchtet die Ziele und Hebel einer solchen tiefgreifenden Transformation.

Die Studie analysiert, wie wichtige Handelspartner den CO2-Grenzausgleich der EU wahrnehmen, und gibt Empfehlungen, wie die Akzeptanz des Instruments erhöht werden kann. Sie zeigt, dass einer der Schlüssel für internationale Akzeptanz eines CO2-Grenzausgleichs die Verwendung der erzielten Einnahmen ist: Die EU sollte diese nutzen, um den ökologischen Wandel der betroffenen Handelspartner zu unterstützen. Durch eine intelligente Ausgestaltung des Instruments, ergänzt durch Angebote von Klimapartnerschaften, kann die EU neue Standards der globalen Klimakooperation setzen.

Nach der bahnbrechenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 befindet sich die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit höheren Klimazielen aktuell im Gesetzgebungsprozess. Deshalb hat Germanwatch heute mit weiteren 54 Organisationen ein Klimaschutzsofortprogramm für die letzten 100 Tage dieser Legislaturperiode veröffentlicht, in denen diese neuen Ziele in einem ersten Umsetzungsschritt erreichbar gemacht werden sollen. Nur neue, höhere Ziele zu beschließen reicht nicht aus, da diese noch nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung von Treibhausgasen führen. Deshalb ist es eine zwingende Notwendigkeit auch umgehend erste Reduktionsmaßnahmen für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft parallel mit zu beschließen. Die aktuelle Bundesregierung sollte die letzten 100 Tage ihrer Regierungszeit nutzen, solche konkreten Maßnahmen für einen beschleunigten Einstieg in die Emissionsreduktion in Kraft zu setzen. Die Zivilgesellschaft legt mit den heutigen Vorschlägen eine Blaupause für ein Sofortprogramm vor. Dieses Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm dient auch als Brücke in die kommende neue 20. Legislaturperiode, in der es Aufgabe der neuen Regierung sein wird, die deutsche Klimapolitik weiter auszurichten auf einen Pfad, der tatsächlich das Einhalten eines 1,5 Grad-Limits im Sinne des Paris-Abkommens ermöglicht. Die vollständigen Vorschläge des 100 Tage Sofortprogrammes finden sie hier im Download-Bereich.

Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken. Im vierten Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“ beleuchten wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU-Regulierungen.