Energiewende

Im Rahmen des Berliner Prozesses kommen am 14. Oktober 2024 Staatsoberhäupter des Westbalkans mit hochrangigen Vertreter:innen von EU und mehreren europäischen Staaten zusammen, um die Annäherung der Region an die EU zu besprechen. Ein zentrales Thema: die Energiewende. Sozial und gerecht ausgestaltet, kann diese sowohl den Klimaschutz als auch die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region vorantreiben. Für die Menschen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, in Kosovo, Montenegro sowie in Nordmazedonien und Serbien ist das Treffen dementsprechend richtungsweisend.

Nach der Ankündigung einer Energiewende-Partnerschaft (Just Energy Transition Partnerschaft, JETP) zwischen dem Senegal und der International Partners Group (IPG) fordert die Senegal-Germany People’s Alliance for Climate Justice (Senegal-Deutschland Bürger:innenallianz für Klimagerechechtigkeit) einen sozial gerechten Wandel für den Senegal hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Germanwatch ist Gründungsmitglied der Bürger:innenallianz.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt mit Sorge auf den am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Japan. „Klimapolitik genießt bei der japanischen G7-Präsidentschaft bisher keine Priorität. Bundeskanzler Scholz steht daher besonders in der Verantwortung: Er hat beim Petersberger Klimadialog angekündigt, dass die G7 auf ihren bisherigen Dekarbonisierungszielen aufbauen will. Das bedeutet, der beschleunigte Ausstieg aus den fossilen Energien sollte unbedingt ein Kernthema beim Gipfel werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die Initiative für globale Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz hat heute den ersten Tag des Petersberger Klimadialogs bestimmt. Germanwatch begrüßt, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Unterstützung für solche Ziele zugesagt hat und dies von verschiedenen Staaten positiv aufgegriffen worden ist. „Bundeskanzler Scholz hat morgen die Gelegenheit, der Initiative einen wichtigen Schub zu verleihen. Es würde international wahrgenommen, wenn sich der Bundeskanzler des Landes, das die Energiewende vor über 20 Jahren weltweit bekannt gemacht hat, für den Beschluss eines ambitionierten Ziels für eine globale Energiewende bei der kommenden Weltklimakonferenz stark machen würde“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die G7-Staats- und Regierungschefs sind nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Gipfel deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Nachdem die Fachminister:innen ihnen im Mai eine gute Vorlage für große Fortschritte unter anderem in der Klimapolitik erarbeitet hatten, ist das Ergebnis nun vor allem von Schadensbegrenzung geprägt. „Es ist sehr ärgerlich, dass das klimapolitische Aufbruchssignal, das bei diesem Gipfel möglich war, ausgeblieben ist“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Stattdessen musste vor allem klimapolitische Schadensbegrenzung betrieben werden.“

Klimaschädliche Braunkohle liefert etwa 70 Prozent der Elektrizität in den westlichen Balkanländern, die Volkswirtschaften sind zwei- bis fünfmal so energieintensiv wie der EU-Durchschnitt und Erneuerbare Energien spielen – ausgenommen Wasserkraft in Albanien – in den sechs Staaten nur eine kleine Nebenrolle. Auf seiner heute begonnenen Balkanreise sollte Bundeskanzler Scholz neben den Folgen des Kriegs in der Ukraine vor allem den Klimaschutz zum zentralen Thema machen, fordert Germanwatch.

In diesem Papier geben wir einen Überblick über die Besonderheiten der Stromnetze in Deutschland und stellen die verschiedenen Dimensionen und Herausforderungen der Stromnetzregulierung vor. Darauf aufbauend diskutieren wir konkrete Bausteine für eine Reform der Netzentgelte. Der Fokus liegt dabei auf ihrer Bedeutung für das Energiesystem, die soziale Gerechtigkeit und das Erreichen der Klimaneutralität.

Ein von über 30 Umwelt- und Bürgerenergie-Verbänden sowie Unternehmen gezeichneter offener Brief fordert Klima- und Umweltministerium auf, das Osterpaket neu zu schnüren und das Konzept Energy Sharing zu nutzen, um sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu befreien. Energy Sharing - die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom im Verteilnetz - ermögliche einen beschleunigten und naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien unter Beteiligung möglichst vieler Menschen. Die Unterzeichner:innen fordern die Ampelkoalition auf, die historische Chance der großen EEG-Novelle im Osterpaket nicht zu verpassen und bereits jetzt einen gesetzlichen Rahmen für das Energy Sharing zu verankern.

Erdgas ist ein fossiles Gas, das den Klimawandel anheizt. Um unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen, müssen wir neben dem beschleunigten Kohleausstieg zunehmend auch das Aus von Erdgas organisieren. Die aktuell durch Putin ausgelöste geopolitische Krise macht dabei noch deutlicher, dass wir unsere Energiesouveränität und Resilienz deutlich erhöhen müssen. Gemeinsam mit mehreren Umweltverbänden fordert Germanwatch in einem offenen Brief an Klima- und Wirtschaftsminister Habeck klare und verbindliche Leitplanken für einen Erdgasausstieg und skizziert, was dieser Ausstiegsplan beinhalten müsste.

Ist eine ambitionierte und gleichzeitig sozial gerechte Gestaltung der Klimawende möglich? Dies diskutierten wir am 9. Dezember 2021 zusammen mit Berliner Akteur:innen am Beispiel der Transformationserfahrungen der Hauptstadt. Für einen tieferen Einblick in die Herausforderungen Berlins auf dem Weg zu Klimaneutralität sowie zu den Erkenntnissen der Diskussionsrunden, finden Sie hier das Wichtigste zusammengefasst.