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Vor dem Hintergrund mehrerer europäischer Gesetzgebungsverfahren zur umweltbezogenen Sorgfaltspflicht betont diese Studie die Bedeutung verbindlicher Rechtsvorschriften für Unternehmen. Diese sollten neben Menschenrechten auch Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten einhalten. Auf der Grundlage jahrelanger Zusammenarbeit mit Gemeinden, die in der Nähe von Bergbaugebieten leben, zeigen die Autor:innen verschiedene Wege auf, wie ökologische Sorgfaltspflichten vor Ort umgesetzt werden könnten.

Zur Einhaltung des im Paris-Abkommen festgehaltenen 1,5°C-Ziels braucht es eine zügige und konsequente Umstellung der weltweiten Energiesysteme auf Erneuerbare Energien (EE). Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält viele wichtige Zielsetzungen, um den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland auf Kurs zu bringen. Doch reichen die geplanten Schritte aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral werden zu lassen? Und wie können sie umgesetzt werden? Auf der Basis verschiedener Szenariostudien analysiert dieses Papier den Ampel-Koalitionsvertrag und stellt dar, inwiefern die dort genannten Ziele zum EE-Ausbau mit den aktuellen modellgestützten Energieszenarien zu Klimaneutralität 2045 bzw. 2050 kompatibel sind.

„In Glasgow hat die internationale Gemeinschaft in einer noch vor zwei Jahren undenkbaren Klarheit betont, dass wir weltweit auf den 1,5 Grad-Pfad kommen müssen und dass dafür die nächsten Jahre entscheidend sind“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die gestrigen Ergebnisse. „Im Abschlussdokument wurde erstmals festgehalten, dass dafür die globalen Emissionen bis 2030 um 45 Prozent gegenüber 2010 sinken müssen. Es geht nicht nur um das Bekenntnis zu diesem Ziel, sondern darum, schnell entsprechend zu handeln. Es geht um die Umsetzung in Deutschland und in der EU sowie eine entsprechende Klimaaußenpolitik aus einem Guss. Das ist der Maßstab für die neue Bundesregierung.“

Der Climate Change Performance Index (CCPI) vergleicht 60 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik und bietet somit einen umfassenden Überblick über die derzeitigen Bemühungen und Fortschritte der analysierten Staaten.

Berlin (7. Nov. 2021). Angesichts der stockenden Koalitionsverhandlungen wenden sich drei Kläger:innen der im März erfolgreichen Klimaverfassungsbeschwerde an die Parteispitzen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie an die Verhandler:innen des klimapolitischen Teils der Koalitionsverhandlungen. Sie fordern jetzt entschiedenes Handeln und dass sich die künftige Klimapolitik tatsächlich, wie im Sondierungspapier versprochen, an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert.

Zusammen mit weiteren deutschen Mitgliedern der europäischen Offshore Coalition for Energy and Nature (OCEaN) fordert Germanwatch, dass beim Ausbau der Offshore-Windenergie die Belange des Klima- und Naturschutzes gemeinsam und priorisiert berücksichtigt werden müssen. Weitere wichtige Punkte sind die Etablierung eines Stakeholder-Dialogs, um Flächennutzungskonflikte gemeinsam zu lösen und unter anderem Möglichkeiten der Ko-Nutzung zu erarbeiten, sowie die Einbettung der Offshore-Windenergie in ein Gesamtkonzept auf europäischer Ebene.