Entscheider

Die Bundesregierung hat einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet, um damit die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Gemeinsam mit anderen NGOs und NGO-Netzwerken hat sich Germanwatch in die Erarbeitung des Aktionsplans eingebracht. Den nun vorliegenden NAP haben die beteiligten NGOs analysiert und bewertet.

Zivilgesellschaftliche Organisationen würdigen erste positive Ansätze des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte, kritisieren ihn aber als unzureichend. Amnesty International in Deutschland, Brot für die Welt, Germanwatch, Misereor, Oxfam Deutschland und Südwind weisen auf zahlreiche Schwachstellen hin. Insbesondere fordern sie ein konsequentes Monitoring der Umsetzung des Plans, da viele Maßnahmen zu vage formuliert oder nur als Prüfaufträge aufgenommen sind.

Die deutsche Bundesregierung hat zu Beginn der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte angekündigt, einen ambitionierten Aktionsplan vorlegen zu wollen. Der deutsche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss sich nun daran messen lassen, ob er diesem Anspruch gerecht wird. In der Gesamtschau zeigt sich, dass der deutsche Aktionsplan in vielen Punkten hinter Bemühungen in anderen Ländern zurückbleibt. Anhand von ausgewählten Beispielen wird in der Kurzrecherche ausgeführt, wo die Umsetzung der UN-Leitprinzipien und der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in anderen Ländern weiter geht als in Deutschland.

In die Reform des bis jetzt fast wirkungslosen Emissionshandels kommt Bewegung. Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute in einer wichtigen Entscheidung die Richtung für die Reformverhandlungen innerhalb der EU vorgegeben. "Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Die öffentlichen Gelder, die in die Erforschung einer zukunftsfähigen Landwirtschaft und Ernährung investiert werden, könnten sich als Fehlinvestitionen mit schwer wiegenden Konsequenzen erweisen. Darauf weist ein Bündnis von fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Germanwatch, hin. Gemeinsam legen sie heute in Berlin ein „Memorandum für eine Forschungswende zur Sicherung der Welternährung“ vor. Das Memorandum stellt fest: „Die Ernährung von zukünftig 10 Milliarden Menschen erfordert eine grundlegende Wende des Agrar- und Ernährungssystems und seiner Wissenschaften.“

Am Vorabend des Übergangs der G20-Präsidentschaft von China an Deutschland fand am 30.11.2016 in Berlin ein von Germanwatch mit der Stiftung Mercator ausgerichtetes Fachgespräch zu klima- und energiepolitischen Schwerpunkten der deutschen G20-Agenda statt. Die chinesische Präsidentschaft hatte die Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimavertrags von Paris auf die Agenda gehoben, und insbesondere Wege zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur zum Thema gemacht. Was die deutsche G20-Präsidentschaft angesichts der Dringlichkeit der globalen Klimakrise vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Veränderungen leisten kann und sollte, darüber diskutierten internationale Experten mit etwa 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.

Mit dieser Stellungnahme nutzt Germanwatch die Möglichkeit, den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über nichtfinanzielle Informationen zu kommentieren. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Regierungsentwurf zum sogenannten CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, den die Bundesregierung am 21.9.2016 vorgelegt hat. Anlässlich einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 7.11.2016 hat Germanwatch diese Stellungnahme eingereicht. Germanwatch kritisiert darin die wenig ambitionierte Umsetzung der Richtlinie und schlägt eine ganze Reihe von Veränderungen vor, um die EU-Richtlinie wirksam in nationales Recht umzusetzen und eine aussagekräftige Berichterstattung zu erreichen.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des Klimaschutz-Index. Er vergleicht 56 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimaschutzpolitik und bietet somit einen umfassenden Überblick über die derzeitigen Bemühungen und Fortschritte der analysierten Staaten.