Klimafinanzierung

Das Finanzwesen spielt eine Schlüsselrolle zur erfolgreichen Erreichung der Ziele des Klimaschutzplans. Germanwatch legt pünktlich zum Aktionsbündnis Klimaschutz zusammen mit anderen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Forschung konkrete Maßnahmen vor, wie das Finanzwesen in die deutsche Klimapolitik integriert werden sollte. Das ausgearbeitete Maßnahmenprogramm systematisiert erstmals Finanzwesen-bezogene Anknüpfungspunkte aus dem Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung, und hinterlegt diese mit konkreten Maßnahmen für das Maßnahmenprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz.

Auf dem diesjährigen Klimagipfel COP24 in Katowice vom 2.-14. Dezember 2018 sollen die Vertragsstaaten die Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen beschließen. Auch Nachbesserungen im Klimaschutz und verlässlichere Klimafinanzierung stehen auf der Agenda. Dieses Hintergrundpapier zeigt die wichtigsten erforderlichen Beschlüsse von Katowice und die politischen Streitpunkte dazu auf – v. a. in den Bereichen Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung, Transparenz, sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.

In dieser Studie analysieren wir die Rolle des Anpassungsfonds in der internationalen Klimafinanzarchitektur. Der Fonds unterstützt Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, bei der Finanzierung von konkreten Projekten und Programmen zur Anpassung an die globale Erwärmung. Dabei beziehen wir aktuelle und kürzlich geführte Debatten in den internationalen Klimaverhandlungen mit ein. Die Studie möchte insbesondere Diskussionen zu operationellen Modalitäten, Umwelt- und Sozialstandards sowie dem Entscheidungsgremium des Fonds anregen. Konkrete Entscheidungen hierzu sollen auf der internationalen Klimakonferenz im Dezember 2018 in Katowice getroffen werden.

Nach Einschätzung von Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will."

Mit hohen Erwartungen blicken die beim Petersberger Klimadialog vertretenen Staaten auf die angekündigte Rede von Bundeskanzlerin Merkel. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Am Dienstag schaut die Welt der internationalen Klimadiplomatie auf Angela Merkel. Es wird erwartet, dass sie erläutert wie sie ihr Versprechen zur Verdopplung des deutschen Beitrags zur Klimafinanzierung bis 2020 - bezogen war es auf 2014 - umsetzen wird.

Zusammen mit mehr als 50 internationalen NGOs fordert Germanwatch die Zentralbanken der G20 Staaten auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und klimabezogene Risiken offenzulegen.

Ein breites Bündnis von Finanzakteuren, Wissenschaftlern sowie Organisationen der Zivilgesellschaft und der Kirche formuliert konkrete Forderungen an die handelnden politischen Akteure auf europäischer und deutscher Ebene. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens und den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) hat die Weltgemeinschaft wichtige und dringend notwendige Entscheidungen für eine nachhaltigere Entwicklung für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft getroffen. Der offene Brief wurde von Germanwatch mitinitiiert.

In einer ersten Stellungnahme begrüßt Germanwatch gemeinsam mit anderen Organisationen die heute veröffentlichten Empfehlungen einer hochrangigen EU- Expertenkommission zum nachhaltigen Finanzwesen. Diese seien ein wichtiger Schritt zur längst überfälligen systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen, heißt es - auch wenn an einigen Stellen noch nachgebessert werden müsse. Die Empfehlungen müssten nun sowohl in die Koalitionsverhandlungen in Deutschland als auch in den „Sustainable Finance Action Plan“ der EU-Kommission Eingang finden.

In dieser gemeinsamen Stellungnahme begrüßen WWF, Germanwatch, Klima Allianz Deutschland, Fair Finance Institute, Südwind und Fossil Free Berlin die Empfehlungen der von der EU Kommission eingesetzten Expertengruppe zum nachhaltigen Finanzwesen (High Level Expert Group on Sustainable Finance, kurz HLEG). Diese stellen den bisher umfassendsten Plan zur systematischen Integration von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen in der Europäischen Union dar.

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen für die Erreichung eines 1,5°C-Ziels zu unternehmen. Außerdem sollen Anpassungsmaßnahmen vertieft und alle Finanzflüsse in Richtung einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung gelenkt werden. Die G20 als Gruppe der wirtschaftlich wichtigsten Staaten, welche für 80% der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, sind ein wichtiges Forum, um die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben.