Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation sieht in der zurzeit stattfindenden Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) den ersten großen Meilenstein auf dem Weg zur notwendigen weitreichenden Transformation der Institutionen. „Die vor fast 80 Jahren geschaffenen Institutionen Weltbank und IWF stoßen bei den parallel auftretenden Krisen unserer Zeit an ihre Grenzen. Deshalb müssen sie einer weitreichenden Reform unterzogen werden – es braucht eine neue Vision, neue Arbeitsweisen, neue Gelder. Denn ohne die Institutionen werden wir die Billionen zur Bewältigung der Klimakrise nicht aufbringen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.
Klimafinanzierung
Führende Umweltorganisationen und die Industriegewerkschaft IGBCE haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket für eine entschlossene und beschleunigte Transformation des Industriestandorts Deutschland vorgelegt. Unter dem Titel „Transformation in der Zeitenwende: Jetzt in die Zukunft investieren“, fordern Deutscher Naturschutzring (DNR), Germanwatch, IGBCE und WWF Deutschland massive Anreize für Investitionen in eine klimagerechte Modernisierung von Industrie und Energieinfrastruktur.
Im rauen Fahrwasser der aktuellen Weltlage bleibt der Kahn „Klimaschutz“ nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch gerade noch auf Kurs. „Manche auf dem Weltklimagipfel wollten angesichts geopolitischer Spannungen das Pariser Klimaabkommen versenken. Durch den gemeinsamen Einsatz progressiver Länder und der Zivilgesellschaft konnte das im Wesentlichen abgewendet werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Das 1,5 Grad-Limit bleibt das elementare Ziel im globalen Klimaschutz – und es ist noch immer erreichbar.“
Die größte Finanzierungsquelle für Anpassungsmaßnahmen ist derzeit der Green Climate Fund (GCF). Diese Publikation zeigt auf, inwieweit aktuelle Projekte und Programme, die durch den GCF finanziert werden, die Anpassung auf subnationaler oder lokaler Ebene in afrikanischen Staaten unterstützen. Abschließend werden Empfehlungen gegeben, wie der GCF lokale Anpassungsmaßnahmen in Zukunft besser in seine Aktivitäten integrieren kann.
Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Bundeskanzler Scholz eine Chance verstreichen lassen, neue Impulse in der internationalen Klimapolitik zu setzen. „Bundeskanzler Scholz hat seine Rede für eine Erklärstunde genutzt, wie das Ziel der klimaneutralen Gesellschaft mit einem neuen Wohlstandsversprechen verknüpft werden müsse. Notwendig wären aber vor allem echte Impulse für die Klimapolitik gewesen – die sind ausgeblieben“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Beim am Sonntag beginnenden Petersberger Klimadialog steht Bundeskanzler Scholz nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unter besonderem Zugzwang. Nach den überwiegend ernüchternden klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels und dem vorläufigen Scheitern eines umfassenden Klimaschutzsofortprogramms muss Scholz nun die Initiative ergreifen. Er sollte international deutlich machen, dass Deutschland dennoch beim Klimaschutz vorangehen will.
Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, die Antwort auf die Herausforderungen der Energie- und Ernährungssicherheit als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirkungsvoll mit den Antworten auf die sich zuspitzenden Klima- und Biodiversitätskrisen zu verzahnen. „Die größten demokratischen Industrienationen haben sich klar gegen den Angriffskrieg positioniert, nun müssen sie konkrete Schritte einleiten, um dessen Folgen abzufedern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Ergebnisse der Treffen der G7-Außen- und der Landwirtschaftsminister:innen – allerdings mit Abstrichen. Für den Gipfel der G7-Regierungschefs Ende Juni bleibt noch viel Arbeit: Den Ankündigungen der Minister:innen müssen Taten folgen und insbesondere noch fehlende Finanzierungszusagen gemacht werden.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben fünf Klima- und Entwicklungsorganisationen gefordert, den G7-Gipfel für höhere Klimaschutz- und Finanzzusagen der Industrienationen zu nutzen. Die russische Invasion in der Ukraine verschärfe die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen zur Energiesicherheit und -souveränität. Die Organisationen fordern verbindliche Zusagen der G7-Regierungen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung besonders betroffener Staaten und Menschen.