Offener Brief an Kanzler Scholz: G7 für höhere Klimaschutz-Zusagen nutzen

Berlin (12. Mai 2022). In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz haben fünf Klima- und Entwicklungsorganisationen gefordert, den G7-Gipfel für höhere Klimaschutz- und Finanzzusagen der Industrienationen zu nutzen. Die russische Invasion in der Ukraine verschärfe die Notwendigkeit beschleunigter Maßnahmen zur Energiesicherheit und -souveränität. Die Organisationen fordern verbindliche Zusagen der G7-Regierungen zur Eindämmung der Klimakrise und zur Unterstützung besonders betroffener Staaten und Menschen.



„Dieser G7-Gipfel steht ganz im Zeichen des russischen Kriegs gegen die Ukraine, aber auch der sich zuspitzenden Klimakrise. Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unter der 1,5-Grad-Grenze zu bleiben, schließt sich. Die G7 müssen jetzt die klimapolitische Zeitenwende einleiten. Wir erwarten ein starkes Signal in Richtung COP27 in Ägypten“, sagte Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin der Klima-Allianz Deutschland.



Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es ist beängstigend, dass bis 2026 erstmals das 1,5-Grad-Limit überschritten werden könnte. Die Folgen für die Menschheit sind nicht absehbar. Deshalb muss vom G7-Gipfel ganz klar das Signal ausgehen: Wir nehmen unsere Verantwortung ernst und gehen beim Klimaschutz voran. Die Emissionen müssen jetzt drastisch sinken. Die G7-Staaten dürfen den Gipfel im Juni nicht verlassen, ohne aufzuzeigen, wie sie ihre eigenen Klimaziele an einen 1,5-Grad-Pfad anpassen.“



„Die reichsten Wirtschaftsnationen müssen sich in Elmau dazu verpflichten, ihren Strom ab 2035 komplett aus erneuerbaren Energien zu speisen”, erklärte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. "Ganz im Sinne der von ihm ausgerufenen Zeitenwende muss Kanzler Scholz sich dafür einsetzen, dass die G7 den Ausstieg aus den Klimakillern Kohle, Öl und Gas massiv beschleunigen und ihren Energieverbrauch deutlich reduzieren.“



„Klimaschädliche Subventionen dürfen nicht ausgeweitet und müssen bis spätestens 2025 beendet werden“, forderte Viviane Raddatz, Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland und Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Dafür bedarf es nationaler Umsetzungspläne und für die Folgejahre transparente Berichte über Fortschritte.“ Die Verbände fordern, dass auch die internationale Finanzierung fossiler Energien von allen G7-Staaten bis Ende dieses Jahres beendet wird. 



Auf internationale Klimafinanzierung pochte Christoph Bals, Sprecher der Klima-Allianz Deutschland und Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die Staaten, die angesichts hoher Gaspreise entscheiden müssen, ob sie nun in Kohle oder Erneuerbare investieren, brauchen jetzt Unterstützung bei ihrer Energiewende – etwa durch Klimapartnerschaften. Zugleich brauchen wir endlich einen Befreiungsschlag für die Unterstützung bei Schäden und Verlusten mit umfassenden Instrumenten und ausreichender Finanzierung. Wir erwarten, dass der deutsche Beitrag zur Klimafinanzierung so aufgestockt wird, dass spätestens ab 2025 acht Milliarden Euro jährlich erreicht sind.“ Die G7-Staaten sollten auch dazu beitragen, dass bis 2024 ein neues Finanzierungsziel ausgearbeitet wird, das auf klareren Regeln und den tatsächlichen Bedarfen der vulnerablen Länder basiert, so die Verbände.



Die Verbände begrüßten die von Scholz geplante Schaffung eines nicht-exklusiven „Klimaclubs“, sofern seine Ausgestaltung entscheidend zur Senkung der Emissionen und zur Unterstützung vulnerabler Staaten beitrage. Ein auf Freiwilligkeit basierender Klimaclub dürfe verbindliche Instrumente aber nicht verhindern oder aufweichen und nicht auf einen expliziten CO2-Preis limitiert werden. Trotz des Potenzials eines Klimaclubs sei es nicht als Erfolg zu werten, wenn dies das einzige greifbare klimapolitische Ergebnis des G7-Gipfels sein sollte, heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzler Scholz.



Ab heute treffen sich die Außenminister:innen der G7-Staaten, in den kommenden Wochen folgen unter anderem Treffen der Minister:innen für Entwicklung, Finanzen, Klima, Energie und Umwelt. Der G7-Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni im bayerischen Schloss Elmau statt.