Petersberger Klimadialog: Kanzler Scholz bringt nicht den erhofften neuen Schwung in Klimapolitik

Berlin/Bonn (18. Juli 2022). Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat Bundeskanzler Scholz eine Chance verstreichen lassen, neue Impulse in der internationalen Klimapolitik zu setzen. „Bundeskanzler Scholz hat seine Rede für eine Erklärstunde genutzt, wie das Ziel der klimaneutralen Gesellschaft mit einem neuen Wohlstandsversprechen verknüpft werden müsse. Notwendig wären aber vor allem echte Impulse für die Klimapolitik gewesen – die sind ausgeblieben“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Scholz sagte zu, dass Maßnahmen zur fossilen Energiegewinnung nur zeitlich eng befristete Notfallmaßnahmen seien und dass keine dauerhaften Abhängigkeiten geschaffen werden dürften. „Die heftige Kritik nach dem G7-Gipfel wegen seines Gasförder-Vorstoßes ist offensichtlich beim Bundeskanzler angekommen. Jetzt muss Deutschland gemeinsam mit der EU und Großbritannien bis spätestens zur Weltklimakonferenz im November belastbar prüfen, unter welchen Umständen überhaupt noch neue Gasinvestitionen vertretbar sind, ohne dass die Großgefahrenschwelle des 1,5-Grad-Limits überschritten wird“, sagt Bals. 

Scholz vermeidet bei Klimafinanzierung lediglich Rückfall hinter Merkel

UN-Generalsekretär Guterres forderte die Industrieländer auf, endlich mit Lippenbekenntnissen zur internationalen Klimafinanzierung Schluss zu machen und stattdessen konkrete Zeit- und Umsetzungspläne zur Erfüllung des 100-Milliarden-Versprechens an den globalen Süden vorzulegen. Kanzler Scholz bestätigte erstmals in der internationalen Öffentlichkeit Deutschlands Ziel, seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bis 2025 auf 6 Milliarden Euro aufzustocken. „Bundeskanzler Scholz unterstützt damit endlich zumindest die letztjährige Ankündigung Angela Merkels – nicht mehr und nicht weniger. Das 6-Milliarden- Versprechen ist im Haushalt jedoch noch nicht mal gesichert. Nötig ist nun ein belastbarer Aufwuchspfad bis 2025. Und nicht nur die Rede des UN-Generalsekretärs hat deutlich gemacht, dass von Deutschland und allen Industrieländern deutlich mehr gefordert ist, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden“, so Bals weiter.

Kein Hinweis auf Lösungsansätze für sich zuspitzende Hungerkrise

Trotz der sich zuspitzenden Hungerkrise hat Scholz jeglichen Verweis darauf vermieden - und das trotz der doppelten Führungsrolle Deutschlands in der Global Crisis Response Group des UN-Generalsekretärs sowie im Globalen Bündnis für Ernährungssicherung. Bals: „Die Ernährungskrise hängt nicht nur mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch unmittelbar mit der Klimakrise zusammen. Es ist enttäuschend, dass der Bundeskanzler trotz deutscher Führungsrolle hierfür keine Lösungsansätze präsentiert. Zwei kurzfristige Lösungen sollten direkt umgesetzt werden: ausreichend Getreide auf den Teller der Hungernden bringen anstatt in den Tank oder Futtertrog und die Spekulationen an Weltmärkten bei den Getreidepreisen eindämmen.“