Emissionshandel

Germanwatch kommentiert den gestern ausgebrochenen offenen Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur EU-Klimapolitik und zur Reparatur des Emissionshandels. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Philipp Rösler verhindert, dass Deutschland in der EU mit einer Stimme spricht...

Germanwatch kritisiert die Halbherzigkeit des Vorschlags, den die Europäische Kommission gestern zur Teilreparatur des EU-Emissionshandels veröffentlicht hat. Dabei sollen 900 Millionen Emissionserlaubnisse in den Jahren 2013 bis 2015 weniger versteigert und erst später in den Markt gegeben werden.

Die Kritik der vier Wirtschaftsminister der sogenannten "Airbus-Staaten" Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland am Einbezug des Flugverkehrs in den Europäischen Emissionshandel sorgte kürzlich für Irritationen, insbesondere weil der Vorstoß nicht mit den jeweiligen Umweltministern abgesprochen war. Inzwischen haben sich sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung dazu bekannt, am Emissionshandel für die Luftfahrtindustrie festzuhalten. "Wir begrüßen dieses klare Bekenntnis aus Brüssel und Berlin, am Emissionshandel trotz Widerständen nicht rütteln zu wollen", sagt Anja Esch, Teamleiterin bei Germanwatch.

Seit diesem Jahr leistet auch der Flugsektor einen Beitrag zur Emissionsbegrenzung im Rahmen des Europäischen Emissionshandels. Die EU entschloss sich dazu, nachdem mehr als 15 Jahre auf internationaler Ebene eine globale Lösung für die internationalen Luftverkehrsemissionen ergebnislos verhandelt worden waren. Da diese EU-weite Maßnahme auch die internationalen Flüge adressiert, die in Europa starten oder landen, sind davon auch Nicht-EU Staaten betroffen. Neben den amerikanischen Fluglinien betrifft dies auch Fluggesellschaften aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Insbesondere China und Indien haben hierzu ihren Unmut geäußert und das Vorpreschen der EU, das auch sie betrifft, heftig kritisiert.

Germanwatch begrüßt die vorab bekannt gewordene Analyse der Europäischen Kommission zu den Auswirkungen eines höheren 30-Prozent-Klimaschutzziels für 2020 auf die einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Kommission will das lang erwartete Arbeitspapier am 2. Februar präsentieren. Nach Einsicht in das Dokument kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei seiner heutigen Entscheidung zum CO2-Zertifikatehandel der Empfehlung der Generalanwältin Juliane Kokott gefolgt ist. Damit ist klar, dass die im Februar 2009 in Kraft getretene Richtlinie zum Einbezug der Flugverkehrsemissionen in den europäischen Emissionshandel wie geplant umgesetzt werden kann.

Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft. Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign", die sie heute gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.