Aktuelles

Morgen entscheidet das Europaparlament endgültig über das temporäre Aussetzen des Emissionshandels für den internationalen Flugverkehr. Im November 2012 hatte die Europäische Kommission angekündigt, den EU-Emissionshandel für internationale Flüge zu unterbrechen. Die Ausnahme soll bis zur Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO im Herbst 2013 in Kraft bleiben. Wird die ICAO im Herbst keine ambitionierte globale Lösung liefern, so soll laut EU-Kommission der internationale Flugverkehr automatisch wieder zur Teilnahme am EU-Emissionshandel verpflichtet werden.

Diese Synopse aktueller Umfrageergebnisse (Point Carbon 2012 & 2013, KfW/ZEW 2012) zeigt, wie sehr die meisten der am EU-Emissionshandelssystem (EHS) beteiligten Unternehmen eine Reform des Marktes erwarten. Nur 14% der befragten Akteure im EU-EHS glauben derzeit nicht, dass der Backloading-Vorschlag der Europäischen Kommission kommt. Die Befragten rechnen dagegen weit mehrheitlich damit, dass die EU zusammen mit der Reform des EHS auch ihr Emissionsziel für 2020 von 20 auf 30% anhebt.

Im Vorfeld der Bundestagswahl im September haben wir unsere Erwartungen in den Schwerpunktbereichen Klimapolitik, Umwelt- und Entwicklungspolitik formuliert. Im Kontext einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie drängen wir auf "Entscheidungen für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige Gesellschaft." Wir richten diese Erwartungen an die Wahlkämpfenden, an die heutigen und die nach der Wahl neuen Abgeordneten sowie die dann kommende Bundesregierung. Dieses "Bundestagswahlpapier" wurde versendet an Bundestag, Ministerien, Bundeskanzleramt, Parteivorstände, Politische Stiftungen, Bundespräsidialamt und Auswärtiges Amt.

Der vorliegende Bericht fasst die Ergebnisse eines Workshops zusammen. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass Erneuerbare Energien prinzipiell eine nordafrikanische Antwort auf vielerlei regionale Probleme darstellen müssen. Gleichzeitig zeigte sich jedoch während des Workshops, dass die Zivilgesellschaft im südmediterranen Raum der Umsetzung und Kommunikation des Desertec-Projekts noch skeptisch und besorgt gegenüber steht.

Auf der internationalen Konferenz "Dialogue on Transformation" diskutierten 160 NGO-Akteure aus den Bereichen Klimaschutz und Landwirtschaft, wie die notwendige Transformation im Zusammenspiel von Nord- und Süd- NGOs vorangebracht werden kann.

Die vorliegende Veröffentlichung präsentiert den Stand der Arbeit des Anpassungsfonds und stellt Erfahrungen vor, die das beobachtende NGO-Netzwerk auf der Ebene internationaler Politik und in Entwicklungsländern gemacht hat.

Am 18. Februar 2013 organisierte das Germanwatch-Bildungsteam zusammen mit der Klimakampagne der Ev. Kirche von Westfalen einen Strategietag für Jugendverbände. Ziel der Strategietage ist es, globale Herausforderungen und Fragen der Gerechtigkeit in der Einen-Welt in die Jugendverbände zu tragen und ggf. im Anschluss an die Veranstaltung gemeinsam Ideen für Kampagnen oder Jahresaktionen zu entwickeln.

Die Emissionen aus dem Flugverkehr steigen stetig. Bisher ist es nicht gelungen, den Flugsektor auf internationaler Ebene in ein Klimaschutzabkommen einzubinden. Seit fast zwei Dekaden ringt man bei der zuständigen UN-Sonderorganisation für Internationale Zivilluftfahrt (ICAO) um eine Einigung. Dieses Jahr findet die Hauptversammlung der ICAO statt, die nur alle drei Jahre tagt – eine große Chance, um den bisherigen Stillstand aufzubrechen. Bericht zum Presse-Lunchbriefing, zu dem BUND, Germanwatch, VCD, WWF und Brot für die Welt am 28. Februar 2013 eingeladen hatten.

In der Wissenssendung "Leonardo" des WDR vom 25.2.2013 wird die niederländische Initiative "Fairphone" vorgestellt. Sie versucht derzeit ein möglichst faires Handy auf den Markt zu bringen. Germanwatch begrüßt solche Initiativen, sieht aber vor allem auch die Politik klar in der Verantwortung.

Die beiden Autoren Boris Schinke und Jens Klawitter erarbeiten und diskutieren in diesem Hintergrundpapier die Entwicklung eines Nachhaltigkeitsrahmenwerks für die interkontinentale Nutzung des nordafrikanischen erneuerbaren Energienpotenzials - wie sie im Rahmen des DESERTEC-Konzepts geplant ist.