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Nach mehr als 30 Jahren bringt der heutige Beschluss des deutschen Bundestages einen überparteilichen Konsens für ein zukunftsfähiges Energiesystem. Sieger sind die Akteure der Zivilgesellschaft, die unermüdlich auf die Risiken von Kernkraft und in den letzten Jahren auch immer stärker auf die von Kohle hingewiesen haben.

Nach ersten Startschwierigkeiten der Bonner Klimaverhandlungen zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Ende der zwei Wochen eine gemischte Bilanz. Auf technischer Ebene konnten einige wichtige Bereiche, vor allem bei der Anpassung an den Klimawandel, vorangebracht werden. Ohne größeren Willen bei den politischen Fragen besteht die Gefahr eines Scheiterns bei dem nächsten Klimagipfel im südafrikanischen Durban im Dezember.

Derzeit befindet sich die Novellierung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" im parlamentarischen Verfahren. Dabei besteht die Gefahr, dass geplante Mittel für die nationale Energiewende zulasten international getätigter Zusagen aufgebracht werden. Dazu erklärt ein Bündnis von umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen.

Berlin/Düsseldorf, 10. Juni 2011: Als vorbildhaft für alle anderen Bundesländer begrüßen das CorANetzwerk für Unternehmensverantwortung und das Bündnis für sozial-ökologische Beschaffung NRW*, beides Zusammenschlüsse entwicklungs- und umweltpolitischer Gruppen und Gewerkschaften, den vom nordrhein-westfälischen Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf zum Vergabegesetz.

Zum Beginn der heutigen UN-Zwischenverhandlungen gegen den Klimawandel in Bonn ruft die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch alle Staaten zu gesteigerter Ambition bei der Klimapolitik auf. Ein halbes Jahr vor dem nächsten Klimagipfel in Durban und genau ein Jahr vor dem Rio+20-Gipfel, der in Brasilien stattfinden wird, sind Fortschritte bei der Konferenz in Bonn dringend notwendig, um insbesondere die besonders verletzlichen Entwicklungsländer und künftige Generationen vor einer existenziellen Bedrohung zu schützen.