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Neuer EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr sowie Reform des alten Emissionshandels sind wichtige Meilensteine / „Klimazoll“ unnötig verwässert / Regierung muss Hausaufgaben bei Mobilitätswende und Sanierung machen

Die Einigung der EU auf eine Reform des Emissionshandels für Energie und Industrie sowie auf einen ergänzenden Emissionshandel für Gebäude und Verkehr ist nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein wichtiger Schritt für die europäische Klimapolitik. Er ist jedoch kleiner ausgefallen als es nötig gewesen wäre. „Die EU macht einen wichtigen Schritt in eine ambitioniertere Klimapolitik. Unnötige Verwässerungen und Verzögerungen - gerade auch vom Bundeskanzerlamt vorangetrieben - verhindern aber einen Sprung“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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Offener Brief an die französische und deutsche Regierung

Derzeit wird auf europäischer Ebene über das „Fit for 55“-Paket verhandelt. Das Ziel: Bis 2030 sollen in der EU mindestens 55% Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 eingespart werden. In einem offenen Brief fordert Germanwatch gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Deutschland und Frankreich eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin bei den laufenden Trilogverhandlungen.

Im Rahmen des „NAP-Branchendialog Automobil“ soll ein unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus für automobile Lieferketten in Mexiko aufgebaut werden – ein Vorhaben, das durchaus Pilotcharakter hat. Nun hat der VW-Konzern angekündigt, dass er sich nicht mehr an dem geplanten Beschwerdemechanismus beteiligten möchte. Gemeinsam mit anderen beteiligten Organisationen aus der Zivilgesellschaft kritisiert Germanwatch diese Entscheidung: Ein übergreifender Beschwerdemechanismus hat klare Vorteile gegenüber einer individuellen Lösung.

Erste Bewertung des Gesetzestextes durch Germanwatch

Die EU-Kommission verkündet den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen um eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Unternehmen müssen demnach schon bald nachweisen, dass für die Produktion gewisser Agrargüter und Holzprodukte kein Wald gerodet wird. Ein wichiger Schritt – doch das Gesetz hat auch Schwächen. Germanwatch legt eine erste Bewertung vor.

Germanwatch sieht Aufbruch in einigen Politikfeldern - Koalition ist jedoch noch weit entfernt vom versprochenen Kurs zum Einhalten des 1,5 Grad-Limits / Klimapolitische Reputation von Olaf Scholz in Gefahr

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zum Ende des ersten Regierungsjahres der Ampelkoalition eine gemischte klimapolitische Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Im Vergleich zur Vorgängerregierung macht die Ampel im Bereich der Erneuerbaren Energien und der nationalen sowie internationalen Klimapolitik vieles besser. Noch ist die Regierung aber weit entfernt vom wissenschaftlich Notwendigen und dem im Koalitionsvertrag Versprochenen. Völlig unzureichend ist die Politik im Verkehrssektor, da sich der zuständige Minister Wissing gesetzeswidrig weigert, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die gewaltige Lücke zum Einhalten des Klimaschutzgesetzes schließen kann.“

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EU-Klimabeschlüsse: Wichtiger Fortschritt für Klimapolitik fällt durch viele Verzögerungen kleiner aus als nötig

Deutsch-französischer Motor für eine effiziente europäische Energiewende

Branchendialog Automobil: Zivilgesellschaft kritisiert den Ausstieg von VW aus geplantem Beschwerdemechanismus

Verhandlungen abgeschlossen: EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte

Klimapolitische Bilanz des ersten Jahres der Ampel: Klimakanzler gesucht