Aktuelles

Fehlende Ersatzteile, hohe Preise, nicht zugängliche Bauteile: Kaputte Smartphones werden häufig ersetzt und nicht repariert – trotz ihrer massiven ökologischen und sozialen Auswirkungen. Die EU muss diese Entwicklung stoppen und die Bedingungen für Smartphone-Reparaturen verbessern, indem sie Smartphones in ihren Ökodesign-Arbeitsplan aufnimmt und diese Verpflichtung im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft verankert. Gemeinsam mit Partnern aus Deutschland und ganz Europa hat der Runde Tisch Reparatur die Petition #Longlivemyphone ins Leben gerufen. Als Gründungsmitglied des RTR macht sich auch Germanwatch für die Aktion stark.

Neun junge Menschen aus verschiedenen Regionen Deutschlands haben ihre bereits am 15. Januar angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Die Kläger, unter ihnen Luisa Neubauer von Fridays for Future und Lüke Recktenwald - Sohn der Familie Recktenwald von der Insel Langeoog, die beim „People’s Climate Case“ auch gegen die zu schwache EU-Klimapolitik klagt - machen in der Beschwerde geltend, dass das Klimaschutzgesetz vor allem wegen zu schwacher Emissionsreduktionsziele nicht ausreiche, um die Klimakrise einzudämmen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes.