Stellungnahme zum Referententenwurf für die 17. Novelle des Arzneimittelgesetzes

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes. Den vorgelegten Entwurf kritisiert die Umwelt- und Verbraucherorganisation jedoch scharf: Es fehlt eine Endvorgabe für Reserveantibiotika in Tierfabriken, allen voran in der industriellen Hähnchen- und Putenfleischproduktion. Zudem würde noch immer nur ein Bruchteil der Tierhaltungen in der Antibiotikadatenbank erfasst, obwohl bekannt sei, dass bei allen Nutztieren in großen Tierhaltungen mehr Antibiotika verbraucht würden als in kleinen und mittleren. Germanwatch schlägt konkrete Verbesserungen vor, um die Entstehung und Ausbreitung von resistenten Erregern aus industriellen Fleisch- und Milchställen zu bremsen.