Offener Brief zur neuen EU-Verordnung zu Konfliktmineralien

02.03.2020
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Ab nächstem Jahr soll die Verordnung zur verantwortungsvollen Beschaffung von Zinn, Wolfram, Tantal und Gold (3TG) aus Konfliktregionen in der EU in Kraft treten. Die meisten EU-Staaten sind derzeit daher mit der Ausarbeitung entsprechender Umsetzungsgesetze beauftragt. Die ersten Entwürfe, darunter auch aus Deutschland, sorgen nun allerdings für massive Kritik seitens europäischer Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch Germanwatch. Die vorliegende Stellungnahme wurde von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa unterzeichnet.

Gemeinsamer Brief an EU-Kommission zu Verbot von Reserveantibiotika in Tierfabriken

28.02.2020
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Reserveantibiotika sind bestimmte Antibiotika, die benötigt werden, wenn andere Wirkstoffe schon nicht mehr wirken. Besonders bekannt ist das Reserveantibiotikum Colistin, dessen Einsatz beim Menschen stark ansteigt, weil gefährliche Krankheitserreger gegen andere Antibiotika Resistenzen entwickelt haben. Jeder Einsatz von Reserveantibiotika kann resistente Keime hervorbringen.

Pressemitteilung | 25.02.2020

Neue EU-Studie unterstreicht Notwendigkeit eines Lieferkettengesetzes

Pressemitteilung
Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr ein ambitioniertes nationales Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in der Lieferkette vorzulegen - Bundeswirtschaftsministerium darf vorgeschaltetes Monitoring nicht länger verzögern

Eine Studie der EU-Kommission unterstreicht die Notwendigkeit einer Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette. Laut der Studie halten 70 Prozent der Unternehmensvertreter, die auf eine Befragung geantwortet hatten, eine gesetzliche Regelung von menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten für vorteilhaft. Die befragten Stakeholder votierten mehrheitlich für eine sektorübergreifende Regelung zu Menschenrechten und Umwelt. Zudem befürworteten sie eine Regelung, die Betroffenen im Schadensfall Wiedergutmachung ermöglicht.

Blogpost | 20.02.2020

Der Europäische Green Deal: Erneuerungsprojekt als Chance für Klima und Mensch

Germanwatch European Green Deal

Ein halbes Jahr nach der Europawahl, die zur Klimawahl wurde, hat die Europäische Kommission im Dezember 2019 ihren Zukunftspakt für die EU vorgestellt: den Europäischen Green Deal. Ziel ist, aus Europa bis 2050 den ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren. Kommissionspräsidentin von der Leyen bezeichnet diese für die nächsten sieben bis zehn Jahre angelegte Strategie als „Man-on-the-Moon-Moment“ für die EU. Der Ansatz ist umfassend, die Herausforderungen enorm. Frau von der Leyen hätte auch von „Erdlandung“ sprechen können: der Landung von Wirtschaft und Gesellschaft in den Grenzen des Planeten. Für die Umsetzung der Strategie ist jedenfalls deutlich mehr Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten und vor allem der Bundesregierung nötig.

Pressemitteilung | 20.02.2020

EU-Sondergipfel: Deutschland sollte für Klimaschutz und Agrarreform ausreichend Geld in EU-Haushalt geben

Pressemitteilung
Erster Härtetest für den European Green Deal: Staats- und Regierungschefs haben es heute in der Hand, EU-Budget tatsächlich für Wende zum klimaneutralen Europa fit zu machen

Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“