ExCom Meeting#11

01.05.2020
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Next steps after the WIM review at COP25 in Madrid

Das 11. Treffen des Exekutivausschusses des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste fand zu Beginn der Corona-Krise statt und stand daher vor großen organisatorischen Herausforderungen. Es wurde virtuell abgehalten, was Herausforderungen, wie zum Beispiel Internetverbindungsprobleme und fehlende Möglichkeiten für eine inklusive Beteiligung, mit sich brachte.
Auf dem Treffen sollten unter anderem die Ergebnisse der COP25 wie die Einrichtung des "Santiago Network on Loss and Damage" und der "Expert Group on Action and Support" erörtert werden.

Der Bericht behandelt die wichtigsten Erwartungen an das Treffen, die Ergebnisse, den besonderen Corona-Kontext sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen und notwendige nächste Schritte.

Pressemitteilung | 27.05.2020

Konjunkturprogramm der EU-Kommission setzt Maßstäbe bei Klimaschutz und europäischer Solidarität

Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt Vorschlag für vergrößertes EU-Budget / Prüfrahmen für Auswahl nachhaltiger Investitionen sollte Vorbild für Deutschland sein / Schwachstelle bei mangelnder Ausrichtung der Agrarpolitik auf Nachhaltigkeit

Germanwatch sieht die heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für ein Konjunkturprogramm und einen vergrößerten EU-Haushalt als wichtigen Schritt aus der Coronakrise. "Das Recovery-Paket der EU-Kommission ist in mehrfacher Hinsicht wegweisend“, lobt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. „Wenn die EU diese Vorschläge umsetzt, kann die Coronakrise zur Chance für die Bewältigung der Klimakrise und die Stärkung der Solidarität in Europa werden."

Pressemitteilung | 26.05.2020

Lufthansa-Rettungspaket muss dringend nachgebessert werden: Klare Klimaschutz-Vorgaben verankern

Pressemitteilung
Germanwatch sieht Ankündigung von Kanzlerin Merkel, Corona-Hilfen konsequent mit Klimaschutz zu verbinden, hier nicht eingehalten.

Trotz zahlreicher Forderungen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, Hilfsmaßnahmen der Regierung konsequent mit Klimaschutz zu verbinden, enthält das gestern Abend bekannt gewordene Lufthansa-Rettungspaket offenbar nur unzureichende Klima-Vorgaben für die Fluggesellschaft. Die Bundesregierung verweist in Stellungnahmen lediglich auf eine Selbstverpflichtung der Lufthansa zum sukzessiven Austausch der Flotte zu weniger CO2- und lärmintensiven Flugzeugen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, sieht die Bedingungen des Pakets kritisch: „Wenn man die Zusage der Bundeskanzlerin, Corona-Hilfen konsequent am Klimaschutz auszurichten, ernst nimmt, muss das Lufthansa-Rettungspaket nachgebessert werden."

Beschleunigung des europäischen grünen Übergangs durch Konjunkturprogramme

26.05.2020
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Deutsch-französische Erklärung der Zivilgesellschaft

Um sicherzustellen, dass sich die europäischen Volkswirtschaften so schnell wie möglich erholen, werden öffentliche Investitionen und Konjunkturprogramme in den kommenden Monaten und Jahren eine wichtige Rolle spielen. Diese Programme bieten eine große Chance, den grünen Wandel zu beschleunigen. Sie stellen jedoch auch ein großes Risiko dar: Wenn Regierungen das Geld nicht für klimaschonende und umweltfreundliche Geschäftsmodelle und eine umweltverträgliche Infrastruktur verwenden, besteht die reale Gefahr einer Zementierung CO2-intensiver Wirtschaftsmodelle. Diese Erklärung der Zivilgesellschaft enthält konkrete Vorschläge für drei Kernsektoren: Industrie, Mobilität und Landwirtschaft zur sozialverträglichen Operationalisierung des Green Deal im Rahmen von Konjunkturprogrammen.

Blogpost | 22.05.2020

Akute Green Washing Gefahr durch Bundesregierung: derzeitige Ausgestaltung der Konjunkturhilfen würde den Europäischen Green Deal torpedieren

Blogpost

​​​​​​​In der gesellschaftlichen Debatte lassen sich die Diskussion über die anstehenden Konjunkturhilfen nicht mehr von Umwelt- und Klimaschutzzielen trennen. Das Bundesfinanzministerium (BMF), Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zeigen sich oberflächlich bereit, Nachhaltigkeitsaspekte in ihren Überlegungen zur Ausgestaltung von mittel- und langfristigen konjunkturellen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise einzubeziehen. Während dies bei richtiger Ausgestaltung und Umsetzung ein sinnvoller Schritt in Richtung des langfristig benötigten Rahmens für eine soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit sein kann, droht im Moment, dass BMF, BMU und BMWi eine Strategie des Green Washing statt der konsequenten Orientierung am Europäischen Green Deal vorlegt.