In einem Offenen Brief fordert Germanwatch mit anderen NGOs von der EU-Kommission, die TEN-E-Novellierung so zu gestalten, dass es ein integriertes, intelligentes und klimaneutrales Energiesystem wird. Erdgas darf darin künftig keine Rolle mehr spielen.
Germanwatch begrüßt grundsätzlich die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030. Sie kritisiert jedoch, dass durch die Einbeziehung von CO2-Senken wie Wäldern die reale Emissionsminderung um einige Prozentpunkte niedriger liegen dürfte und vermisst ausreichendes Engagement, weltweit mehr erreichen zu wollen: "Die Einigung beim Klimaziel ist trotz einiger Schwächen ein großer Schritt Richtung Klimaneutralität in der EU. Für Deutschland bedeutet dieses Ziel etwa, dass der Kohleausstieg nun bis 2030 vollzogen werden muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Im Dezember 2015 vereinbarte die Internationale Gemeinschaft im Abkommen von Paris, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf deutlich unter 2 Grad bzw. 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen - ein ambitioniertes Ziel, das mit drastischen weltweiten Emissionsreduktionen bis spätestens im Jahr 2050 verbunden ist. Bis dahin soll Treibhausgasneutralität erreicht werden. Allerdings gibt es Sektoren, wie die Landwirtschaft, deren Emissionen nicht auf null gesenkt werden können. Damit wir dieses Ziel als internationale Staatengemeinschaft erreichen, müssen wir Technologien und Methoden für Ökosysteme finden, die die CO2-Konzentration in der Atmosphäre reduzieren.
Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 57 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder.
Ein europäisches Lieferkettengesetz soll kommen. Das fordern erstmals alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats. Germanwatch und MISEREOR begrüßen dies und fordern von der Bundesregierung, endlich auch ambitionierte Eckpunkte für ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Die Organisationen appellieren an die Bundesregierung, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu einem Lieferkettengesetz zu halten.
