Große Schwachstellen im Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz - Nachbesserungen dringend erforderlich

01.03.2021
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Germanwatch und die Initiative Lieferkettengesetz beteiligen sich an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes und stellen deutliche Nachbesserungsbedarfe heraus: Der Entwurf sieht keine Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette vor, wie es die UN-Leitprinzipien verlangen, sondern nimmt eine Abstufung vor, sodass alle mittelbaren Zulieferer nur "anlassbezogen" in die Risikoanalyse der deutschen Unternehmen fallen. Damit droht das Gesetz seinen Zweck zu verfehlen, denn die größten Menschenrechtsrisiken bestehen auf den ersten Stufen der Wertschöpfungskette, etwa beim Rohstoffabbau. Auch im Bereich der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und bei der Erfassung von Tochterunternehmen sehen wir große Lücken.

Pressemitteilung | 02.03.2021

Entwurf für Lieferkettengesetz untauglich, um Menschenrechtsverletzungen im Bergbau wirksam zu bekämpfen

Pressemitteilung
Lieferkettengesetz morgen im Kabinett: Nichtregierungsorganisationen kritisieren fragliche Wirkung des Entwurfs im Rohstoffsektor / Gesetz werde in dieser Form UN-Leitprinzipien nicht gerecht

Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz kritisieren die Organisationen Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, INKOTA, PowerShift und WEED, dass der Referentenentwurf nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Rohstoffsektor wirkungsvoll einzudämmen. „Der Referentenentwurf untergräbt den präventiven Ansatz der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Wenn das Gesetz so käme, würden Unternehmen erst tätig werden, wenn Menschenrechte bereits verletzt wurden“, warnt Hannah Pilgrim, Koordinatorin des Arbeitskreises Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen. “Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen auch in der tieferen Rohstofflieferkette verhindert werden."

Pressemitteilung | 26.02.2021

UN-Bericht: Druck für bessere Klimaziele 2030 wächst enorm

Pressemitteilung
Insbesondere große Emittenten wie USA, Japan und China müssen in den kommenden Monaten liefern – aber auch Staaten wie Indien oder Indonesien stehen in der Verantwortung

Die kommenden Monate sind nach Einschätzung von Germanwatch entscheidend dafür, ob das globale Wettrennen zu Netto-Null-Emissionen 2050 in Fahrt kommt. Das Nachschärfen der Klimapläne der Staaten für 2030 ist dafür der Lackmustest. Nach dem heute erschienenen Synthesebericht der Klimarahmenkonvention UNFCCC reichen die bisherigen Klimapläne – inklusive der bereits verbesserten - in der Summe bisher lediglich aus, um die Emissionen bis 2030 knapp unter die Emissionsmenge des Jahres 2010 zu drücken. Der Weltklimarat IPCC hält hingegen ungefähr eine Halbierung der Emissionen in diesem Zeitraum für nötig, um den globalen Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad zu stabilisieren.

Paris-Partnerschaften - Ein Beitrag zur Neuausrichtung der deutschen Klimaaußenpolitik an den Zielen des Pariser Klima-Abkommens

12.02.2021
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Germanwatch präsentiert das Konzept der Paris-Partnerschaft als Instrument für wirksame und kohärente Klimapolitik der Bundesregierung zur Erreichung von 1,5° und den Zielen für nachhaltige Entwicklung. Denn die Klimaaußenpolitik Deutschlands braucht einen Neustart. Deutschlands klimapolitisches Bemühen auf internationaler Ebene leistet bislang keinen ausreichenden Beitrag, um die notwendigen globalen Transformationsprozesse zu befördern: Es fehlt an politischer Ambition, Strategie, Kohärenz und Ressourcen. Nur mit einer globalen Transformation ist die Einhaltung der 1,5-Grad-Vorgabe aus dem Pariser Klima-Abkommen einhaltbar.

Pressemitteilung | 25.02.2021

Empfehlungen des Sustainable Finance-Beirats können starker Hebel für den zügigen Umbau der Wirtschaft werden

Pressemitteilung
Ambitionierter Abschlussbericht: Regierung sollte mit Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode beginnen / Empfehlungen zu Investitionen aus öffentlichen Geldern und zukunftsgerichteten Berichtspflichten können wichtigen Rahmen für Transformation setzen

Germanwatch sieht im Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung gute Vorschläge für den Weg in eine nachhaltige und krisenfeste Zukunft des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland. Knapp zwei Jahre nach seiner Einberufung durch die Regierung hat der Beirat mit den Empfehlungen seines Berichts den Kurs gezeichnet, um Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. „Mit diesem größtenteils ambitionierten, aber auch realistischen Empfehlungspaket ist dem Sustainable Finance-Beirat ein starker Anstoß zum notwendigen Wandel in Wirtschaft und Finanzwelt gelungen. Bei konsequenter Umsetzung der Empfehlungen werden sowohl die ökologischen Lebensgrundlagen als auch die Finanzmarktstabilität gesichert. Dies bedeutet auch eine große Chance, um die deutsche Wirtschaft fit für den internationalen Wettbewerb der Transformation zu machen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats.