Wie noch kein anderes Gericht zuvor, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 29. April 2021 die Freiheitsrechte junger Menschen angesichts einer sich zunehmend verschärfenden Klimakrise gestärkt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz nachbessern.
Der Landwirtschaftssektor ist für 12 % der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union verantwortlich. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss daher eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele spielen. Während die Verhandlungen zwischen den EU- Gesetzgebern über die Gestaltung der GAP bis 2027 noch andauern, erarbeiten die Mitgliedstaaten bereits jetzt ihre nationalen Strategiepläne zu deren Umsetzung. Der Bericht „Will CAP Strategic Plans help deliver much needed climate action?“ des Climate Action Network Europe (CAN-E) über die nationalen Strategiepläne in Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich und Irland zeigt allerdings, dass diese dringend überarbeitet werden müssen. Sonst können die Klima- und Biodiversitätsziele des Europäischen Green Deals nicht erreicht werden.
Zusammen mit Brot für die Welt haben wir einen Test entwickelt, der Interessierten und Engagierten hilft, herauszufinden, wie sie ihren Handabdruck für eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft vergrößern können.
Vor uns liegt das Jahrzehnt der Entscheidung: Noch können wir das 1,5 °C-Limit des Pariser Klimaabkommens einhalten und die Klimakrise und ein weltweites Artensterben eindämmen.
Die nächste Bundesregierung muss Klimaschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Artenvielfalt deshalb zur obersten Priorität machen: mit einem konsequenten und umweltfreundlichen Umstieg auf Erneuerbare Energien und einer grundlegenden Verkehrs- und Agrarwende, die sozial gerecht gestaltet werden.
