Aktuelles

Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen: Vertrauen in die Integrität ihrer politischen Vertreter:innen, Vertrauen in faire Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren, die den Ausgleich von Interessen und das Gemeinwohl zum Ziel haben. In den vergangenen Monaten und Jahren hat dieses Vertrauen stark gelitten. Bei Geschäften mit Schutzmasken haben Abgeordnete ihre Stellung missbraucht, um sich persönlich zu bereichern. Weitere Parlamentarier:innen haben Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben oder stehen im Verdacht, gegen Bezahlung die Interessen der autokratischen Regierung Aserbaidschans vertreten zu haben. Diese Vorfälle mitten in einer weltweiten Krise haben das Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt schwer beschädigt. [...]

In dieser Woche ist der dritte überarbeitete Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, weltweit Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Deutschland und die EU haben sich an den bisherigen Verhandlungsrunden nicht inhaltlich beteiligt. Wir fordern, dass die Bundesregierung nun auf ein Verhandlungsmandat der EU drängt, um die Chance eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags nicht verstreichen zu lassen.

Vor wenigen Wochen wurde gegen einen Rechtsakt zur Ausgestaltung der neuen EU-Tierschutzverordnung Einspruch erhoben. Das Ziel: Bestimmte Antibiotika sollen zunächst grundsätzlich dem Menschen vorbehalten bleiben. Kontrovers wird nun diskutiert, was ein erfolgreicher Einspruch bewirken würde. Mehrere Verbände, darunter auch Germanwatch, bitten die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief um eine schnellstmögliche Klarstellung der Faktenlage.

Mit der am 12. August 2021 gestarteten Kampagne „Machbar. Erneuerbar.“ zeigen BUND, DNR, DUH, Germanwatch, NABU und WWF, dass die Energiewende notwendig und machbar ist. In einem offenen Brief appellieren wir an die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien zur Bundestagswahl, die Energiewende als notwendigen Teil des ökologisch-sozialen Wandels jetzt entschlossen einzuleiten.